Während die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Deutschen Telekom über eine Ausgliederung von rund 50.000 Beschäftigten der Festnetzsparte T-Com in Bad Neuenahr in der entscheidenden Phase angelangt sind, regt sich an der Basis in Hessen Unmut und Widerstand gegen einen möglichen „faulen Kompromiss“.

Mitte letzter Woche hatten Mitglieder der ver.di-Verhandlungskommission bei Streikversammlungen angedeutet, dass es einen konkreten Zeitplan gibt, nach dem bis Ende Juni der Arbeitskampf offiziell beendet werden soll, sobald die Mitglieder ein Verhandlungsergebnis durch Urabstimmung angenommen haben. Um der Arbeitgeberseite „guten Willen“ zu demonstrieren, hatte die zentrale Arbeitskampfleitung angeordnet, dass der Streik „heruntergefahren“ bzw. einzelne Bereiche herausgenommen werden solle.

Diese Vorleistungen und den auch von der ver.di-Spitze an den Tag gelegten „Zeitdruck“ kritisieren die Streikenden der Telekom-Kunderniederlassung Mitte in Eschborn bei Frankfurt (Main) als „arbeitskampfschädigend und menschlich sehr belastend“. Eine zeitweilige Unterbrechung des Streiks könne negative Folgen für eine möglicherweise wieder geforderte Streikmoral haben, falls die Verhandlungen doch nicht den Durchbruch brächten, geben sie in einem Schreiben an die Verhandlungskommission und Streikleitung zu bedenken.. Dann würden die Durchsetzungsmöglichkeiten reduziert. Eine nahtlose Fortführung des Streiks müsse trotz juristischer Fragen aber auch dann gewährleistet sein, wenn die Konzernspitze wie angekündigt die betroffenen Beschäftigten zum 1. Juli in eine neue Gesellschaft überführe. Vor einer Änderung der Streikstrategie müssten dringend konkrete Inhalte zum Verhandlungsstand an der Basis bekannt sein, mahnen die Streikenden.

Auch die möglichen Zugeständnisse von ver.di an den Telekom-Vorstand betrachtet die Basis mit Argwohn. Hierzu gehört eine denkbare Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. Erst 2004 hatte ver.di bei der Telekom einer Arbeitszeitverkürzung auf 34 Stunden wöchentlich zur Sicherung von Arbeitsplätzen zugestimmt und dafür starke Lohneinbußen hingenommen. Nun befürchten viele, dass eine Arbeitszeitverlängerung ohne konkrete Gegenleistung in Form von Standortgarantien, Beschäftigungsgarantien oder einer Reduzierung von Fremdvergaben, Leih- und Zeitarbeit erfolgen könnte.

„Sehr kritisch werden von uns die Berichte zur Einbeziehung künftiger Lohnrunden gesehen“, heißt es in dem Brief aus Eschborn. Dem liegt die Einschätzung zu Grunde, dass in Bad Neuenahr offenkundig über einen Verzicht auf Lohnzuwachs für die kommenden Jahre verhandelt wird. Künftige Tarifrunden sollten „nicht verbaut werden“, fordert die Basis und weist darauf hin, dass die für den Konkurrenten Arcor zuständigen Gewerkschaften IG Metall und TRANSNET etwa für dieses und nächstes Jahr eine Erhöhung von insgesamt 7 % abgeschlossen hätten. Kritisch betrachten die Mitglieder auch Pläne zur Erhöhung so genannter „variabler Lohnbestandteile“.

Schließlich ermahnen die Eschborner Streikenden ihre Verhandlungsführung eindringlich zu Härte gegenüber Konzernchef René Obermann:„Wir wollen nicht vorzeitig in die Betriebe zurückkehren und unsere Durchsetzungsmöglichkeiten damit schmälern. Bitte bleibt auch Ihr in der Sache hart, schließlich hat sich am Gesamtkonzept (Ausgliederung) des Arbeitgebers nichts verändert“, so der Appell aus Eschborn.

Anstatt den Arbeitskampf schrittweise herunterzufahren, sollte eine Ausweitung des Streiks und eine Einbeziehung der im Konzern tätigen und bisher vom Streik ausgenommenen (zugewiesenen) Beamten „ernsthaft erwogen werden“, fordert der Brief der Basis. Unterdessen ging der Arbeitskampf in Hessen auch zum Wochenbeginn weiter. In Limburg an der Lahn zogen am Montagmittag wieder mehrere tausend Streikende aus Hessen und Rheinland-Pfalz durch die Innenstadt. Die Beschäftigten der Kundenniederlassung Mitte unterbrachen ihre Betriebsversammlung in der Limburger Stadthalle und schlossen sich der Demonstration an. „Wir lassen uns nicht mit faulen Kompromissen abspeisen, denn unsere Kampfkraft reicht noch eine ganze Weile“, erklärte der Betriebsratsvorsitzende Gerd Grönitz bei der anschließenden Kundgebung unter dem Beifall der Anwesenden. Armut, wie sie der Telekom-Vorstand vielen Beschäftigten zumuten wolle, sei „die schlimmste Form von Gewalt“, so Grönitz.

Brigitte Reinelt von ver.di Hessen deutete indes an, dass es am Dienstag, 19. Juni, in Bad Neuenahr zu einer Einigung mit dem Telekom-Vorstand kommen könnte. Sie appellierte an Konzernchef Obermann, die „Chance zu ergreifen“ und das Vertrauen der Beschäftigten wieder zurück zu gewinnen. „Ihr wart super“, rief sie den Streikenden zu. Dabei liegt der Streik nicht in der Vergangenheit, sondern er dauert noch voll an. Und letztlich haben die Streikenden das letzte Wort. Sie können in einer Urabstimmung einen faulen Kompromiss auch ablehnen.

Hans-Gerd Öfinger, Der Funke (Deutschland)


Siehe auch:

Flugblatt des Funke für die gestrige Demonstration in Limburg

Telekom-ArbeiterInnen protestieren in Wiesbaden vor dem Sitz des hessischen SPD-Landesverbandes






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