Dänemark. Vergangenen September wurde der größte Geldwäscheskandal der Finanzgeschichte aufgedeckt. Umgerechnet 200 Mrd. Euro sollen insgesamt durch die Danske Bank (DB) gewaschen worden sein. Von Benedikt Baumgartner.

 

Dreh- und Angelpunkt dieses Skandals ist eine Filiale der DB in Estland, wo DB 2007 durch den Kauf der Sapo Bank einstieg. Dieses Bankhaus bediente vor allem Kunden aus Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken. Dass etwas nicht stimmen konnte, war offensichtlich, immerhin sollten die nur 3000 Kunden dieser einzigen Finale Transaktionen durchgeführt haben, die zehn Mal so hoch sind, wie die EinwohnerInnen Estlands an Einlagen haben. Schon beim Kauf wurde DB von der russischen Zentralbank gewarnt, dass die Kunden der Bank „dauerhaft Transaktionen zweifelhafter Herkunft im Wert von mehreren Millionen Rubel jeden Monat durchführen“. Wen kümmern jedoch Gesetze, wenn man mit all dem 161 Mio. Euro verdient hat, unter anderem durch nordkoreanischen Waffenhandel?

Der dänische Staatsapparat und das Bankenwesen waren jedoch schon so eng verbunden, dass die Behörden jegliche Strafverfolgung verhinderten. Nachdem ein weiterer Skandal der DB bekannt wurde und der damalige sozialdemokratische Justizminister Anklage gegen die DB erheben wollte, wurde er von seiner eigenen Behörde abgewiesen.

Nach weiteren Enthüllungen im Frühling wurde die dänische Finanzaufsicht DFSA dazu gezwungen, Ermittlungen gegen die DB zu erheben. Danach befand es die Behörde nicht für nötig, Sanktionen zu erheben. Der Chef der DFSA musste sich allerdings für befangen erklären, war er doch noch vor wenigen Jahren Finanzvorstand der DB.

Im September wurde der firmeneigene Untersuchungsbericht der Bank veröffentlicht, und wohl aufgrund der Tatsache, dass die DB diesen selber bezahlte, sprach er die Geschäftsleitung von jeglicher Schuld frei. Einzig als Bauernopfer musste der Chef der Danske Bank Foreign Banking gehen, natürlich nicht ohne vorher seine Abschiedsprämie im Wert von 1,8 Mio. Euro kassiert zu haben.

Kennzeichnend für die enge Verbindung zwischen Finanzsektor und dänischem Staatsapparat ist die Tatsache, dass Investoren keinerlei Angst vor den dänischen Behörden haben. Die größte Gefahr geht vom amerikanischen Finanzministerium aus. Dieses könnte die DB vom US-Finanzmarkt abschneiden und sie damit in den Ruin treiben.

Bei alldem steht das dänische Bürgertum vor einem Dilemma. Denn auf der einen Seite muss es natürlich einen Anschein von Rechtsstaatlichkeit und Gesetzmäßigkeit wahren, andererseits hat es keinerlei Interesse daran, die engen Verbindungen zwischen Politkaste und Finanzsektor einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Hier sieht man also, was die bürgerlichen Politiker wirklich mit dem Begriff „systemrelevant“ meinen. Damit ist nicht gemeint, dass diese Banken einer besonders strengen Regulierung unterliegen würden, das genaue Gegenteil ist der Fall. Sie sind aus kapitalistischer Sicht zu relevant, als dass diese den normalen Gesetzen unterliegen müssen.

(Erschienen im Funke Nr. 169/Dezember 2018)




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