Wie schon die letzten Wahlgänge in der Türkei waren auch die Lokalwahlen Ende März in Wirklichkeit ein Referendum zur Person von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Während Erdogan in der Vergangenheit unangefochten einen Wahlsieg nach dem anderen einfuhr, wurde dieses Mal an seinem Siegerimage ordentlich gerüttelt.

In der Türkei gehen Wahlen nie ohne Zwischenfälle über die Bühne. Diesmal forderte die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) eine Neuauszählung der ungültigen Stimmen in Istanbul. Unmittelbar wollte die AKP eine Neuauszählung aller Stimmen in der Millionenstadt. In einem weiteren Schritt forderte sie, die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses in einem Bezirk von Istanbul, weil es dort angeblich zu Wahlmanipulation gekommen sei. Die Aufregung ist darauf zurückzuführen, dass der Kandidat der AKP knapp gegen Ekrem İmamoğlu von der CHP (Republikanische Volkspartei) verloren hatte.

Auf ähnlichem Weg versuchte die AKP die Wahlniederlage in der Hauptstadt Ankara abzuwenden, wo ihr Kandidat ebenfalls einem Kandidaten der CHP unterlegen war. Es ist klar, dass sich Erdogan seine Machtposition in Ankara und Istanbul nicht so ohne weiteres abspenstig machen lässt. Zu viel politischer Einfluss und zu viel Geld stehen in diesen beiden Städten auf dem Spiel. Ohne diese Machtpositionen würde es ihm zukünftig aber sehr schwer fallen, sein engmaschiges Netz an Klientelwirtschaft aufrechtzuerhalten. Doch seine Versuche, sich in Istanbul und Ankara an der Macht zu halten, versprühen einen Hauch der Verzweiflung. Dem ganzen Land ist bewusst, dass Erdogan diese Großstädte politisch verloren hat. Dies ist von umso größerer Symbolkraft, da Erdogan von Istanbul aus seine politische Karriere startete, als er 1994 dort zum Bürgermeister gewählt wurde.

Es ist eine Tatsache, dass Erdogans Macht langsam aber sicher schwindet. Offiziell ging Erdogans Wahlbündnis (das auch die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) einschloss) mit 51,63 Prozent der Stimmen als Sieger dieser Lokalwahlen hervor. Das sind jedoch rund zwei Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Und was noch viel entscheidender ist: Die AKP verlor eine ganze Reihe von wichtigen Großstädten an die CHP, die neben dem Wahlsieg in Istanbul und Ankara auch in den wichtigen Provinzen Adana, Antalya und Hatay stimmenstärkste Kraft wurde. Zusammen mit ihrer traditionellen Hochburg Izmir kontrolliert die CHP nun die drei größten Städte des Landes.

In Istanbul hatte die AKP für gewöhnlich alleine eine absolute Mehrheit. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 erhielten die AKP und die MHP zusammen 57,34 Prozent der Stimmen. 2018 waren es noch immer 53,66 Prozent. Obwohl die MHP dieses Mal zugunsten der AKP auf eine Kandidatur verzichtete, kam das Wahlbündnis lediglich auf 48,55 Prozent. Nachdem die anderen Parteien ihren Wahlkampf ganz gezielt gegen Erdogan ausgerichtet hatten, kann man sagen, dass die Mehrheit in der Stadt sich nun gegen ihn gestellt hat. Das ist ein harter und demoralisierender Schlag für die AKP und ihre Anhängerschaft.

Ein ähnliches Bild sah man in den anderen großen Städten. Im kurdischen Südosten war die AKP bemüht, sich unmittelbar als Wahlsiegerin auszurufen, nachdem sie in den Provinzen Agri und Sirnak über die HDP, die sich vor allem auf die kurdische Bevölkerung stützt, triumphierte. Dabei wurden laut Berichten Tausende Menschen mit Bussen am Wahltag zur Stimmabgabe in die Region gekarrt. Erdogan hat seit 2014 einen einseitigen Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt, um die HDP in die Knie zu zwingen. In den vergangenen Jahren wurden ganze Stadtteile, wo die HDP über große Unterstützung verfügte, einfach zerstört. Truppen wurden als Stimmvieh in das Gebiet entsendet, und Tausende Anhänger der HDP wurden auf der Basis von Terrorismusvorwürfen verhaftet, darunter auch 60 Bürgermeister der HDP und ein Dutzend HDP-Parlamentsabgeordnete (einschließlich ihrem Parteivorsitzenden). Alle bekannten Kandidatinnen und Kandidaten der Partei wurden daran gehindert, sich bei diesen Wahlen zu präsentieren. Nichtsdestotrotz gelang es der HDP in den wichtigsten Städten der Region die Lokalwahlen zu gewinnen.

Eine Kampagne des Terrors

Doch diese Kampagne offenen Terrors war nicht nur auf den Südosten des Landes beschränkt. Während des Wahlkampfes hat Erdogan gezielt mit der Angst der Menschen gespielt, und das Szenario einer unsicheren Zukunft gezeichnet, sollte seine Partei nicht gewinnen. Er beschuldigte die Oppositionsparteien und deren Wählerschaft, mit dem Terrorismus in einem Bett zu liegen. Er verwies ständig auf das Massaker in Christchurch und stellte den Westen als Bedrohung für die Muslime dar. Die Massenmedien, die fast uneingeschränkt von Erdogan kontrolliert werden, unterstützten diese Kampagne mit Leibeskräften.

Das war nicht immer so. Als Erdogan 2002 an die Macht kam, war er der liberale Underdog, der das verknöcherte Establishment der Kemalisten bekämpfte, das den Staatsapparat und die Wirtschaft kontrollierte. Damals war die AKP die Partei der schwachen Bourgeoisie in Anatolien und forderte mehr Demokratie und ein Ende der staatlichen Einflussnahme auf die Wirtschaft.

Heute liegen die Dinge ganz anders. Erdogan war einst bekannt für seinen Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Doch das war zu einer Zeit, als er und seine Anhänger davon noch nicht profitierten. Über die Jahre hat Erdogan seine Macht über den Staatsapparat gefestigt. 2016 konnte er einen Putschversuch abwehren und nahm dies zum Anlass für einen eigenen Staatsstreich. Damals wurden 130000 Beamte aus dem Staatsapparat gesäubert und durch loyale AKP-Anhänger ersetzt.

Jetzt, wo seine Herrschaft unter Druck gerät, ist Erdogan umso abhängiger von der Kontrolle über die staatlichen Strukturen, mit denen er sein Netzwerk des Klientelismus aufrechterhält. Der Verlust von wichtigen Städten wird sich negativ auf dieses Netzwerk auswirken und den Niedergang seines Regimes erst recht befeuern. Das Ausmaß von Erdogans Rolle bei den Lokalwahlen lässt darauf schließen, in welchem Ausmaß die AKP wiederholt gesäubert wurde. Die Organisation hatte einst Millionen Aktivisten und hat viel von dieser Basis eingebüßt.

Die Heuchelei, das Mobbing und die offene Korruption haben sich negativ auf die Stimmung unter Erdogans Anhängern ausgewirkt. Kritik wurde immer lauter und vom einstigen Enthusiasmus in den Reihen der AKP ist nicht mehr viel zu spüren. Über die Jahre wurde Erdogans Herrschaftssystems immer stärker ausgehöhlt. Gleichzeitig haben viele von Erdogans Prestigeprojekten, wie der Krieg in Syrien, die Auseinandersetzungen mit dem US-Imperialismus oder Megabauprojekte wie der neue Flughafen in Istanbul schmachvolle Rückschläge erlitten.
Mit der Intervention in Syrien wollte Erdogan seine imperialistischen Ambitionen vorantreiben. Sein Traum war es, die Türkei zu einer modernen Reinkarnation des Osmanischen Reiches zu machen. Diese Manöver waren aber ein Schuss ins eigene Knie, und nun ist die Türkei eingeklemmt zwischen Russland und dem Iran einerseits und dem US-Imperialismus andererseits. Mittlerweile haben in der Türkei Millionen syrischer Flüchtlinge Zuflucht gesucht. Angesichts der Tatsache, dass die türkische Ökonomie immer stärker unter Druck gerät, geraten diese Flüchtlinge immer häufiger ins politische Spannungsfeld. Dann ist da das provokative Auftreten Erdogans gegenüber den USA, was zu mehreren Konflikten mit Trump geführt hat. Dieser hat den Druck auf Ankara spürbar erhöht. Erdogan nutzt diese Reibereien teilweise, um unter seinen Anhängern in der Türkei das Gefühl zu nähren, man befinde sich in einem Belagerungszustand. Letztendlich hat diese Situation aber dazu geführt, dass Erdogan heute im Westen und auf der internationalen Bühne immer isolierter dasteht.

Mit der sinkenden Zustimmung zur AKP nahm die Abhängigkeit Erdogans von der rechtsnationalistischen MHP immer mehr zu. Ursprünglich glaubte er, er könne im Zuge des Bürgerkriegs gegen die kurdische Bevölkerung im nationalistischen Lager der MHP Stimmen wegnehmen. Nachdem aber nun beide Parteien Stimmen verlieren, ist Erdogan mittlerweile von der MHP abhängig, wenn er sich an der Macht halten will. Teilweise konnte die MHP bei den jüngsten Lokalwahlen sogar auf Kosten der AKP zulegen. Das ist ein weiterer Kratzer am Image des starken Mannes.


Die Wirtschaft

Der Schlüssel zur weiteren Entwicklung liegt aber in der Ökonomie. Oft wurden der Personenkult und die religiöse Komponente für Erdogans Erfolg verantwortlich gemacht. Diese Faktoren spielten in der Tat eine gewisse Rolle, doch sie sind vernachlässigbar gemessen an den ökonomischen Faktoren.

Als Erdogan 2002 an die Macht kam, durchlief die Türkei eine tiefe und schwere politische und wirtschaftliche Krise. Alle politischen Parteien waren aufgrund zahlloser Korruptionsskandale und ihrer offensichtlichen Unfähigkeit angesichts der Wirtschaftskrise völlig diskreditiert. Die AKP wurde in dieser Situation als neue Kraft gesehen, die nicht mit dem Staatsapparat und den dominanten Kreisen der kapitalistischen Klasse verstrickt war.

Vor dem Hintergrund eines weltweiten Wirtschaftsbooms erlebte die Türkei nach Erdogans Machtantritt den größten Wirtschaftsaufschwung seiner Geschichte. Das türkische BIP stieg von 200 Mrd. $ im Jahre 2001 auf 950 Mrd. $ im Jahre 2013. Damit gingen ein massiver Ausbau der Infrastruktur und ein Industrialisierungsschub einher. Davon profitierten vor allem die Gebiete in Anatolien, wo die AKP ihre ursprünglichen Hochburgen hatte. Diese Regionen waren wirtschaftlich sehr rückständig, doch gerade hier entstanden nun eine neue Industrie und damit auch eine neue Arbeiterklasse. Der Lebensstandard nahm spürbar zu, wobei sich die Einkommen der ärmsten Schichten binnen eines Jahrzehnts vervierfachten.

In dieser Periode hatte der türkische Kapitalismus genügend Spielraum, um gegenüber den ärmsten Schichten gewisse Zugeständnisse zu machen. Fließendes Wasser, Strom, Zugang zu einem freien Gesundheits- und Bildungssystem: all das wurde mit einem Schlag in vielen Gebieten ermöglicht, die bis dahin, mehr oder weniger von der modernen Welt abgeschnitten waren. All diese Verbesserungen wurden mit Erdogan und der AKP in Verbindung gebracht. Darin lag auch die reale Grundlage für Erdogans Stärke. In den Augen von Millionen Türken und speziell aus der Sicht der neuen Schichten der Arbeiterklasse musste man Erdogan für die Hebung des Lebensstandards dankbar sein.

Aus der Sicht der Bevölkerung in den einst marginalisierten Regionen der Türkei hatte die kemalistische Opposition nur ein Interesse an den großen Städten im Westen des Landes.

Solange die Wirtschaft florierte, war das Regime von Erdogan stabil. Doch mit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 kehrte die Instabilität aus allen Löchern zurück an die Oberfläche. Die Regierung musste immer drastischere Maßnahmen setzen, um die Ökonomie im Fluss zu halten. Das führte zu einem massiven Anstieg der traditionell sehr niedrigen Staatsverschuldung. Doch die Realität hat das Land längst eingeholt.

Im vergangenen Jahr hat die türkische Lira gegenüber dem Dollar um ein Drittel an Wert verloren. Die Türkei war daher gezwungen die Zinsrate um 24 Prozent zu erhöhen. Die Inflation stieg um 20 Prozent, und die Türkei erlebte im zweiten Halbjahr 2018 eine Rezession (-3 Prozent im 3. Quartal, -1,7 Prozent im 4. Quartal). Über das ganze Jahr gemessen, hat das Wirtschaftswachstum nur noch 2,5 Prozent betragen. 2017 lag das Wachstum noch bei 7,5 Prozent. Heuer soll die Wirtschaft laut Prognosen um 0,3 Prozent schrumpfen. Das Wirtschaftswachstum gehört jedenfalls der Vergangenheit an, was dazu führt, dass die Arbeiterklasse bereits spürbar unter Druck gerät.

Keine Alternative

Wenn Erdogan bislang keine größeren Niederlagen einstecken musste, dass liegt es nicht am fehlenden Potential, sondern am Mangel an Alternativen. Die größte Oppositionspartei, die CHP, war einst eine Mischung aus einer rechtsnationalistischen und einer linksnationalistischen Partei, ging in den letzten Jahren aber spürbar nach rechts. Die Führung dieser Partei ist ein offenes Sprachrohr der traditionellen Bourgeoisie. Die CHP hat außerdem den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung unterstützt und die Verhaftung von unzähligen HDP-UnterstützerInnen gutgeheißen. Ihr Bürgermeisterkandidat in Ankara, Mansur Yavas, ist ganz eindeutig ein rechter Nationalist. Die CHP hat bei den Wahlen ein Bündnis mit der IYI, einer weiteren rechtsnationalistischen Partei geschlossen. Selbst der traditionelle Säkularismus der kemalistischen Bewegung wurde zurückgedrängt, dafür bedient man sich zusehends einer religiösen Rhetorik. Die CHP ist also weniger eine wirkliche Opposition als ein Anhängsel der AKP. Selbst die Zeitung Daily Sabah, die über enge Verbindungen zur AKP verfügt, bestätigt diese Sicht:

“... die kemalistisch-linke Ideologie der CHP hat sich seit dem Umstieg der Türkei auf ein Präsidialsystem gewandelt. Die Partei scheint ihre traditionelle jakobinische Rhetorik hinter sich gelassen zu haben und hat in mehreren Städten ideologiefreie Kandidaten aufgestellt, um das Rennen um die dortigen Bürgermeisterämter zu gewinnen.“

So ist zum Beispiel der CHP-Kandidat in Ankara, Mansur Yavaş, ein konservativer Nationalist. Nach der Wahl ließ er in der ganzen Stadt plakatieren: ‘Gehen wir es an, bismillah!’ Der Begriff ‚Bismillah‘ bedeutet „In Gottes Namen“ und wird von gläubigen Muslimen gebraucht. Der CHP-Kandidat für Istanbul besuchte mehrfach Moscheen, rezitierte den Koran und bezog sich in seiner Wahlkampagne immer wieder auf religiöse Werte. All das war man in der Vergangenheit von der CHP nicht gewöhnt. Man kann es nur so deuten, dass die wichtigste Oppositionspartei zu dem Schluss gekommen ist, dass sie sich den konservativen Kräften anbiedern muss, wenn sie in der türkischen Innenpolitik erfolgreich sein möchte.

Es stimmt, dass die AKP und die MHP bei diesen Wahlen im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2018 Stimmen verloren haben. Hatten sie damals noch 26,3 Millionen Stimmen (53,6 Prozent), so waren es nun nur noch 20,6 Millionen (51,63 Prozent). Doch auch die Oppositionsparteien (CHP und IYI mit der HDP, die überall auf eine Kandidatur verzichtete, wo die CHP eine Chance auf einen Wahlsieg hatte, und stattdessen die CHP unterstützte) haben Stimmen eingebüßt von 22,1 Millionen (44,3) auf 19,2 (41,8 Prozent)! Bei solch aufgeladenen Wahlen zeigt dies wohl sehr deutlich, dass die existierende Opposition von vielen Menschen nicht als wirkliche Alternative zu Erdogan wahrgenommen wird. Das Fehlen einer Alternative bedeutet aber, dass Erdogans Verbleib an der Macht verlängert wird. Doch unter der Oberfläche entwickeln sich die Bedingungen für eine machtvolle soziale Explosion. Im Jänner 2018 stimmten 130.000 Metallarbeiter für einen Streik um höhere Löhne. Dieser Streik konnte von der Regierung noch abgewendet werden, aber es zeigt, was in Zukunft bevorsteht.

Im Vorfeld zu den Lokalwahlen musste die AKP drastische Maßnahmen setzen, wie die Einführung staatlich geführter Gemüsestände, um die Versorgung mit billigen Lebensmitteln zu garantieren. Damit konnte Erdogan noch halbwegs sein Gesicht wahren, doch es ist ein Anzeichen für die zugespitzte Situation, die sich noch weiter verschärfen wird. Große Teile der Bevölkerung leiden unter dem enormen wirtschaftlichen Druck, und das produziert eine explosive Stimmung. Türkei steuert auf eine schwere Krise zu, und zur Kassa gebeten werden dann mit Sicherheit die Arbeiterklasse, die Jugend und die Ärmsten der Armen.

Das wird nicht nur die alte traditionelle Arbeiterklasse aufrütteln, sondern auch das Band zwischen der AKP und den neuen Schichten der Arbeiterklasse, die aufgrund der Verbesserungen ihres Lebensstandards in der Vergangenheit noch relativ loyal zur Regierung stehen, gewaltsam durchbrechen. Da es auf der politischen Bühne keine wirkliche Opposition gibt, werden die künftigen Klassenkämpfe in erster Linie auf der ökonomischen und betrieblichen Ebene ausgefochten werden. Unter den Bedingungen der Türkei, wo die Macht zusehends in den Händen eines Mannes konzentriert sind, wird es nicht lange dauern, bis diese Bewegungen einen politischen Charakter annehmen und sich gegen den selbsternannten “starken Mann“ und das von ihm errichtete Regime richten.




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