Der europäische Aktionstag des EGB mit Streikaktionen in Spanien, Portugal und mehreren anderen Ländern ging an Österreich leider weitgehend vorbei. Der ÖGB kam seiner Verantwortung nur ungenügend nach.

 

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Im Vorfeld hatte die Ankündigung, zu Mittag auf dem Stephansplatz bei einem Flashmob als Solidaritätsbekundung mit den KollegInnen in Griechenland Sirtaki tanzen zu wollen, gewerkschaftsintern für einige Aufregung gesorgt. Im Endeffekt folgten dann vielleicht 250 Menschen dem Aufruf des ÖGB, der Großteil der anwesenden KollegInnen waren Gewerkschaftshauptamtliche und ein paar linke AktivistInnen. Das ÖGB-Kampagnenreferat ließ es sich auch nicht nehmen, zum Sirtaki zu bitten. Die KollegInnen aus der GPA-djp hatten noch eigene Schilder gebastelt. Politische Reden, in denen die Ursachen der Krise erklärt und über die Folgen für die Bevölkerung in Südeuropa aber auch bei uns berichtet wurde, fehlten gänzlich. Eine kämpferische Solidaritätsbekundung schaut jedenfalls anders aus.

Der ÖGB argumentiert das damit, dass in Österreich derzeit keine großen Streikbewegungen reaistisch sind, weil die Angriffe auf die Lohnabhängigen nicht so heftig sind wie in Griechenland. Nun, niemand, der klar denken kann, hätte vom ÖGB erwartet, dass er am 14. November einen Generalstreik organisiert. Dafür fehlen tatsächlich die Voraussetzungen. Doch es fehlt derzeit nicht an Versuchen des Kapitals und der Regierung, die Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Denken wir nur an die Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst, Auseinandersetzungen in einer Reihe von KV-Konflikten (Handel, Magna,…), die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Unis.

Am 14.November gab es in Salzburg sogar eine Protestversammlung der Beschäftigten der Landeskliniken, am Tag zuvor demonstrierten Betriebsräte aus dem Handel vor der Wirtschaftskammer, zwei Tage zuvor forderten die Landesbediensteten in Salzburg die Aufnahme von Gehaltsverhandlungen. Das wären gute Anlässe gewesen sich auch mit dem europäischen Streiktag zu solidarisieren. Zumindest hätte der ÖGB an diesem Tag flächendeckend Betriebsversammlungen organisieren müssen, indem über die Krise und die Entwicklungen in Südeuropa informiert und ein Zusammenhang zur Lage der Lohnabhängigen in Österreich hergestellt hätte werden können. In Tirol zeigte die Landesorganisation des ÖGB, dass es auch anders gehen kann. Dort unterstützte die Gewerkschaft zumindest die von linken AktivistInnen organisierte Kundgebung am Abend des 14N aktiv, was auch die erfolgreiche Mobilisierung in Innsbruck mit an die 200 Menschen erklärt.

Der 14N hat die Schwächen der österreichischen Gewerkschaftsbewegung sehr deutlich gemacht. Die Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Gewerkschaftslinken, die von der Basis in den Betrieben Druck machen kann und dafür eintritt, dass der ÖGB wieder zu einer Kampforganisation wird, ist heute größer denn je zuvor.

Berichte über 14N in Belgien, Italien, Spanien finden sich unter www.marxist.com

ÖGB Generalstreik Solidarität

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