SWÖ. Das Ringen um den Kollektivvertrag für über 100.000 Angestellte in privaten Gesundheits- und Sozialberufen (SWÖ) hat begonnen. In den letzten Jahren waren die Verhandlungen stets Anlass für Proteste und Arbeitskämpfe. Von Sarah Ott.

Die Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich sind von steigendem Arbeitsdruck und permanenten Einsparungen gezeichnet. Die Arbeitszeit verdichtet sich immer mehr, offene Stellen werden nicht nachbesetzt, es gibt zu wenig Personal um Krankenstände und Urlaube abzudecken und teilweise kommt es zu gefährlichen Arbeitsbedingungen, in denen die MitarbeiterInnen oft sich selbst überlassen werden. Gleichzeitig ist der Bereich immer noch eine Niedriglohnbranche, was bei den (in ihrer großen Mehrheit weiblichen) Beschäftigten oft zu prekären finanziellen Situationen und in späterer Folge Altersarmut bedeutet. Und obwohl im Gesundheits- und Sozialbereich meist hochqualifizierte und gut ausgebildete KollegInnen arbeiten, die einen enorm wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft leisten, spiegelte sich das auch in den letzten Jahren nicht in den (Lohn)abschlüssen wider.

Kampfbereitschaft

Übers Jahr hinweg finden im Sozialsektor betriebliche Arbeitskämpfe statt: bei der VKKJ, der Caritas (wir berichteten in beiden Fällen) aber auch in den Wiener und oberösterreichischen Pflegeheimen und anderen Einrichtungen. „Wir sind sozial aber nicht blöd“ ist mehr als ein Slogan, es beschreibt die Realität eines Sektors von meist weiblichen Arbeitskräften die zunehmend die Nase voll haben und sich immer selbstbewusster gegen ihre Überausbeutung zur Wehr setzen. In der Auseinandersetzung um den KV gehen die KollegInnen bereits seit einigen Jahren im Zuge der Verhandlungen auf die Straße. Angefangen mit Demonstrationen, kam es dann in den letzten beiden Jahren auch zu Streiks. Dabei sind die Gewerkschaften GPA-djp und VIDA vor allem im letzten Jahr mit für sie ungewöhnlich starken Forderungen in die Verhandlungen gegangen: +6%, 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich, 6. Urlaubswoche für alle und bessere Anrechnung der Vordienstzeiten. Geblieben ist trotz guter Mobilisierung beim Streik nur sehr wenig davon, vor allem weil der Kampf vorzeitig beendet und einmal mehr abgeschlossen wurde bevor der Arbeitskampf seine volle Kraft entfalten konnte.

Heuer stellt sich die Debatte innerhalb der Gewerkschaft jedoch völlig anders dar. Statt an der bestehende Dynamik anzuknüpfen und wirklich für einen Sprung nach vorne zu kämpfen, lautet der derzeitige Stand der Debatte nur die 35-Stunden-Woche in den Mittelpunkt der Forderungen zu stellen. Arbeitszeitverkürzung ist wichtig, aber wenn sie auf Kosten einer Nulllohnrunde stattfinden soll, ist das absolut inakzeptabel. Gerade im Sozialbereich, in dem die Löhne ohnehin weit unter dem Durchschnitt liegen, wäre es notwendig mit mutigen Forderungen und selbstbewusst in die Verhandlungen zu gehen. Wer wenig fordert wird nur noch weniger bekommen. In Wahrheit bräuchte es eine Lohnerhöhung von 20%, um den Bereich endlich aus dem Niedriglohnsektor herauszuholen, dies argumentierten wir bereits in der letzten Ausgabe.

Dabei haben die Beschäftigten ein ums andere Mal gezeigt, dass sie bereit sind für ihre Interessen zu kämpfen und das in einem Ausmaß, dass die Gewerkschaftsspitze stets überrascht hat. Die KollegInnen lassen sich nicht länger nur mit Stehsätzen wie „Wir arbeiten doch für die Menschen“ abspeisen, sondern wollen bessere Arbeitsbedingungen für sich selbst. Die Ausreden es sei kein Geld dafür da, ist schlicht falsch. All dies gilt es bei der kommenden Betriebsrätekonferenz zur Sprache zu bringen (wir werden berichten).

Wie sozial sind wir?

Die Frage der Finanzierung der Daseinsführsorge muss politisch beantwortet werden und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden. Auch die vielen privaten Vereine und Firmen, die mit öffentlichen Geldern über die Krankenkassen oder Sozialfonds finanziert werden halten bei genauerem Hinsehen ihrem sozialen Image nicht stand. Es wird immer mehr zur Regel, dass sich Vorstände im Gegensatz zu früher, wo sie oft selbst aus dem Feld kamen, inzwischen deutlich besser bezahlen als die MitarbeiterInnen. Gleichzeitig werden immer mehr und neue Leitungsebenen geschaffen, die zum Teil ebenfalls deutlich besser verdienen. Dadurch entsteht in vielen „Sozialbetrieben“ eine neue Schicht von MitarbeiterInnen, die wenig mit den KlientInnen zu tun haben, aber dafür als leitende Angestellte die Interessen der Geschäftsführungen vertreten. Dies führt zu wachsender Ungleichheit in den Betrieben.

Der Arbeitgeberverband SWÖ wittert mit der kommenden türkis-grünen Bürgerblockregierung Morgenluft und bessere Geschäfte. Die Sozialvereine bieten sich in einem Anfang November veröffentlichtem Memorandum an „den Staat zu entlasten und kostengünstig soziale Arbeit anzubieten“. Dies ist eine Drohung an die Beschäftigten und unterstreicht unseren politischen Standpunkt, dass wir einen öffentlichen Gesundheits- und Sozialbereich unter der Kontrolle der Beschäftigten brauchen. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Die Kollektivvertragsverhandlungen waren in den letzten Jahren stets Ausdruck der Ungleichheit und des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Es gilt an der Kampfbereitschaft der letzten Jahre anzuknüpfen und die Selbst-Kontrolle der Beschäftigten über die Forderungen und die praktischen Kampfmaßnahmen zu erlangen. Es muss möglich werden so lange zu kämpfen, bis das Maximum dessen, was das aktuelle Kräfteverhältnis zulässt erreicht ist. Um das sicherzustellen braucht es auch Urabstimmungen über Verhandlungsergebnisse. Nur so können wir sicherstellen, dass wir unsere gewerkschaftlichen Ziele auch erreichen.

Die Autorin ist Betriebsratsmitglied bei LOK.

(Funke Nr. 178/8.11.2019)

Gesundheits- und Sozialbereich Kollektivvertrag Arbeitskampf Kollektivvertragsverhandlungen SWÖ

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