BAGS-KV. Axel Magnus ist Betriebsratsvorsitzender in der SDW und Mitglied des großen Verhandlungsteams. Wir haben ihn zu den momentanen Verhandlungen befragt.

Wie siehst du die momentane Situation der Kollektivvertragsverhandlungen?

Klar ist, dass aufgrund der Kürzungen der Sozialbudgets in mehreren Bundesländern die SWÖ – der ArbeitgeberInnenverband – leicht argumentieren kann, dass sie einfach nicht genug Geld haben. Mehr kann ich dazu erst nach der nächsten Verhandlungsrunde am 14.1. sagen.

Welche Rolle spielen das große und kleine Verhandlungsteam jetzt?

Wesentlich ist, dass wir erstmals beschlossen haben, dass das kleine Verhandlungsteam erst über Zahlen (sprich die Lohnerhöhungen) sprechen darf, wenn es dazu zuerst eine Diskussion im großen Verhandlungsteam gegeben hat. In der Vergangenheit war das nicht immer so, so dass das große Verhandlungsteam mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Und dieses ist zumindest in der GPA-djp das Beschlussgremium.

Was wären aus deiner Sicht die notwendigen Forderungen, die gestellt werden sollten?

Neben vielen kleinen und wichtigen Forderungen wie etwa einer strengen Reglementierung sog. geteilter Dienste (also wenn wer mehr als einmal am Tag arbeiten muss) gibt es zwei Forderungen, die absolut richtig sind: Ein früheres Erreichen der sechsten Urlaubswoche und die Verkürzung der Arbeitszeit um jeweils eine Stunde in den nächsten drei Jahren, so dass es danach eine 35-Stunden-Woche gibt – bei vollem Lohnausgleich selbstverständlich. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider fehlt dabei die Forderung nach vollem Personalausgleich, welche auf dem Bundesforum der GPA-djp 2015 erstmals beschlossen wurde. Ohne eine solche führt eine Verkürzung der Arbeitszeit sonst dazu, dass in weniger Zeit gleich viel gearbeitet wird wie vorher, weswegen ich mit anderen KollegInnen diese Forderung seit Jahren erhoben habe.

Welche Perspektiven ergeben sich deiner Meinung nach aus der momentanen Situation und dem Stand der Verhandlungen?

Klar ist, dass die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich rund um die 20% weniger verdienen als der Durchschnitt der Lohnabhängigen in Österreich. Ob das nun an der hohen Teilzeitquote liegt, wie jene argumentieren, die die Stundenlöhne ins Treffen führen, ist nebensächlich. Am Ende des Monats zählt, wie viel Geld aufs Konto kommt. Denn davon müssen wir leben. Daher sollten wir uns der Forderung des Krankenhauspersonals nach 30% mehr Gehalt anschließen. Wenn die politisch Verantwortlichen dann sagen, dass das nicht finanzierbar ist, dann müssen wir ihnen antworten, dass sie gerade letztes Jahr darin versagt haben, die erforderlichen Mittel dafür einzubringen, indem im Zuge der Steuerreform keine echten Vermögenssteuern eingeführt wurden.

Wie siehst du die Rolle der verschiedenen Gewerkschaften?

Es gibt hier sehr unterschiedliche Traditionen. Während wir als GPA-djp sagen, dass schon Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit stattfinden müssen, weil es den Betrieben sonst nicht weh tut, und auch die Demonstrationen der letzten Jahre in Form von Betriebsversammlungen stattgefunden haben, ist die vida der Meinung, dass es keine Betriebsversammlungen im öffentlichen Raum geben darf. Das spiegelt sich dann auch in der Beteiligung an den Demos wider. Heuer haben wir erstmals Teilstreiks beschlossen, so dass jene Belegschaften, die dazu bereit sind, endlich streiken können, was bisher nicht möglich war, da immer nur ein sog. Vollstreik (alle oder niemand) angedacht war. Grundsätzlich meine ich, dass wir als GPA-djp die kämpferischste und demokratischste Gewerkschaft im Land sind, auch wenn es da noch viel Spielraum nach oben gibt.

Wäre es deiner Meinung nach sinnvoll, eine gemeinsame Gesundheits- und Sozialgewerkschaft zu haben und wenn ja, warum?

Eindeutig. In Österreich gibt es noch sieben Gewerkschaften. Fünf davon vertreten KollegInnen aus unserem Bereich. Das führt zu einer Fülle unterschiedlicher Kollektivverträge und Arbeitsbedingungen, was wiederum die Spaltung der KollegInnen nach sich zieht. Das kann es nicht sein. Hier braucht es einheitliche Regelungen für alle: Ein Betrieb – eine Branche – ein Kollektivvertrag – eine Gewerkschaft!

Klar bedeutet das auch, dass es neben unserem sog. Leitkollektivvertrag im Gesundheits- und Sozialbereich – dem BAGS-Kollektivvertrag – keine weiteren Kollektivverträge geben sollte. Wir müssen also endlich damit aufhören, weitere Kollektivverträge zu verhandeln und stattdessen jene Bereiche, wo es noch keinen Kollektivvertrag gibt, in den BAGS-Kollektivvertrag bringen. Je mehr verschiedene Regelungen es gibt, desto schwieriger sind diese zu verteidigen. Je kleiner die Anzahl der betroffenen KollegInnen, desto schwieriger ist es, zu kämpfen. Nur gemeinsam können wir stark sein! Abgesehen davon sind praktisch alle nach dem BAGS-Kollektivvertrag abgeschlossenen KVs für unseren Bereich noch schlechter als dieser.

Auch bei Kampfmaßnahmen zeigen sich die daraus resultierenden Probleme wie schon oben beschrieben. Als GPA-djp haben wir daher schon auf dem ÖGB-Reformkongress 2006 die Forderung „Eine Gewerkschaft“ erhoben, aber leider keine Mehrheit dafür gefunden. Richtig bleibt diese aber allemal!




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