Warnung

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Beschreibung

🟊 Demonstration 🟊
🟊 Uns reicht‘s! Wir zahlen nicht fĂŒr eure Krisen! 🟊
🟊 Reiche zur Kassa! 🟊

Die Corona-Pandemie und die damit einsetzende Krise bestimmen seit Monaten unser Leben. Der Virus ist aber nicht die Ursache der aktuellen Krise; diese hat sich schon zuvor abgezeichnet. Vielmehr dient Corona als Brandbeschleuniger einer systemischen Wirtschaftskrise, deren vollstĂ€ndiges Ausmaß kaum genau abgeschĂ€tzt werden kann. Fest steht jedenfalls: die Krise wird weitreichender als jene von 2008/09 sein und die herrschende Politik wird erneut alles daransetzen, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung die Krise bezahlen muss, wĂ€hrend Banken und Konzerne mit MilliardenbetrĂ€gen ĂŒberschĂŒttet werden.

Auch jenes öffentliche Geld, das zur Verhinderung eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs nun unter anderem an (Kurz-)Arbeitende, Arbeitslose und arme Menschen geflossen ist, ist Geld, das wieder in die Staatskassen geholt werden wird. Die Stoßrichtung der bisherigen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung ist eindeutig. Sogar relativ harmlose Maßnahmen wie höhere SteuersĂ€tze auf Reichtum und Vermögen, auf großes Eigentum an Grund und Boden oder eine Erbschaftssteuer stehen fĂŒr die tĂŒrkis-grĂŒne Bundesregierung nicht am Programm. Vielmehr wird wieder versucht werden, Sozialausgaben zu kĂŒrzen und Arbeitslose mit neuen Schikanen zu verhöhnen – tatsĂ€chliche Verbesserungen sucht man vergeblich. Kurzum: die Reichen und Eliten sollen sicher durch die Krise geschaukelt werden, wĂ€hrend gleichzeitig Millionen in Arbeitslosigkeit und Armut gedrĂ€ngt werden.

Es stehen also weiter massive UmverteilungskĂ€mpfe an. Wenn es dabei nach den Regierenden geht, sollen die vielbeklatschten „HeldInnen der Krise“ und die breite Mehrheit der hier lebenden Menschen die Rechnung begleichen. Zur Spitze der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 lag die Arbeitslosigkeit in Österreich bei einer knappen halben Million und erreichte damit den bisher traurigen Spitzenwert der Zweiten Republik. Dieser Wert wurde in der aktuellen Krise nochmals ĂŒberschritten – rund jeder zweite arbeitende Mensch ist von dieser Krise jobmĂ€ĂŸig betroffen. Viele rutschen in die Armut ab.

Arbeitende im Sozial- und Gesundheitsbereich, in der Pflege und im Handel sind zu einem weit ĂŒberwiegenden Teil weiblich und arbeiten oftmals unter prekĂ€ren Bedingungen fĂŒr einen kargen Lohn. Auch sind es hauptsĂ€chlich Frauen, die unbezahlte Sorgearbeit mit Kindern, Älteren und Kranken zu Hause stemmen und auf deren RĂŒcken die Krise mehrfach ausgetragen wird. WĂ€hrend Gewalt gegen Frauen auch krisenbedingt weiter ansteigt, regelmĂ€ĂŸig Frauenmorde als „Beziehungsdramen“ in den Medien heruntergespielt werden, fĂŒhren auch diese UmstĂ€nde nicht mal zu einem Schulterzucken in den RegierungsrĂ€ngen.

Die menschenverachtende schwarz-blaue Migrations- und Asylpolitik – als „HerzstĂŒck meiner Politik“, wie Kanzler Kurz selbstzufrieden hervorstrich – findet unter TĂŒrkis-GrĂŒn ihre nahtlose Fortsetzung. WĂ€hrend bei den „Hilfspaketen“ fĂŒr die Reichen die Staatskasse locker sitzt, weigert sich Österreich nach wie vor Menschen aus den Massenlagern an den Grenzen der Festung Europa aufzunehmen und ĂŒberlĂ€sst sie dort dem blanken Elend.

Die Regierung war sehr schnell damit, grundlegende Freiheitsrechte einzuschrĂ€nken. Auch wenn Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ohne Frage notwendig sind, wurde das private, politische und öffentliche Leben auf ein Minimum heruntergefahren. Gleichzeitig drĂ€ngten und drĂ€ngen sich im Arbeitsleben die Menschen in Werkshallen, BĂŒros, Verkauf und Verkehrsmitteln. Mit dieser gesellschaftlichen Trennlinie im Interesse der Profite wird die Verantwortung fĂŒr die BekĂ€mpfung des Virus vorrangig in den persönlichen Verantwortungsbereich abgewĂ€lzt – wĂ€hrend die Profitwirtschaft in vielen FĂ€llen nur „Kann-Bestimmungen“ unterliegt.

All diese Punkte und viele mehr sind es, warum wir sagen: nicht mit uns! KĂ€mpfen wir gemeinsam dafĂŒr, dass die Krise nicht auf uns abgewĂ€lzt wird! Am 19. September um 14 Uhr in Wien auf die Straße. Wir zahlen nicht fĂŒr eure Krisen!

‱ FĂŒr eine tiefgreifende sozial-ökologische Wende und radikalen gesellschaftlichen Umbau der Produktions- und Lebensweise
‱ FĂŒr die Re-Vergesellschaftung des gesamten Gesundheits- Bildungs- und Sozialbereichs
‱ Gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit
‱ FĂŒr eine radikale ArbeitszeitverkĂŒrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
‱ FĂŒr eine krĂ€ftige Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld und eine armutsfeste Mindestsicherung
‱ Gegen alle xenophoben und rassistischen Versuche uns zu spalten und gegeneinander auszuspielen - FĂŒr eine gemeinsame Gegenmacht und unsere SelbstermĂ€chtigung von Unten
‱ FĂŒr eine Umverteilung von oben nach unten ĂŒber einen Corona-Krise Lastenausgleich durch die Vermögenden sowie krĂ€ftige (mit dem Besitzstand der MillionĂ€rInnen und MilliardĂ€rInnen progressiv ansteigend ausgestaltete) Vermögens-, Stiftungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern fĂŒr Reiche und Superreiche
‱ FĂŒr gesellschaftliche Entscheidungen: Kontrolle durch die BeschĂ€ftigten und NutzerInnen sowie VerfĂŒgung ĂŒber unsere Lebensbedingungen

Bisher aufrufende Organisationen:
Aktion kritischer SchĂŒler_innen
Arbeiter*innenstandpunkt
Der Funke
KJÖ – Kommunistische Jugend Österreichs
KJÖ WIEN
Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)
KSV Wien
KOMintern - Kommunistische Gewerkschaftsinitiative international
KPÖ
LINKS
Offensive gegen Rechts
Partei der Arbeit
Revolution Austria
Selbstbestimmtes Österreich. demokratisch sozial souverĂ€n neutral
Solidar-Werkstatt Österreich
SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
Sozialistische Jugend Österreich
Sozialistische Jugend Wien
Uki UnterstĂŒtzungskomitee
VSStÖ - Verband sozialistischer Student_innen
VSStÖ Wien
Partei der Arbeit

Weitere interessierte Organisationen sind herzlich dazu eingeladen sich zu melden und sich an der Demonstration zu beteiligen!

Auch auf der Demo gilt, wie auch sonst ĂŒberall: Sicherheit geht vor!
Also bitte kommt mit einem Nasen-Mundschutz, haltet etwas Abstand zueinander und passen wir gemeinsam aufeinander auf.