…wird ein Feuer entfachen!

Das gegenseitige füreinander Eintreten ist eine wichtige politische Strategie zur Verbesserung des Lebens aller. Heute wird dieser Begriff nationalistisch uminterpretiert. Lis Mandl analysiert.

Solidarität ist die Zärtlichkeit zwischen den Völkern, wie es einst Ernesto Guevara so berührend ausdrückte. Der Wert der Solidarität ist eng verbunden mit der Arbeiterbewegung und hat vor allem in seiner internationalistischen Orientierung seine stärkste politische Bedeutung. Wenn aktuell in der Sozialdemokratie von Solidarität aber überhaupt die Rede ist, dann geht das meist Hand in Hand mit einer Politik der Abgrenzung, mit Sicherheitsfetischismus und rassistischen Stereotypen. Es wird darauf verwiesen, „dass unsere eigenen Leute von Armut betroffen sind“, und es wird eine Vernunft bemüht, die besagt, dass nur auf der Basis der Abschottung nach außen Solidarität nach innen geübt werden könne. Die Realität stellt sich aber so dar, dass mittels solcher Argumentationsmuster alle Armen angegriffen werden, wie sich bei den Kürzungen der Mindestsicherung zeigt. Indem die Regierung von „integrationswilligen“ AsylwerberInnen verlangt, ehrenamtliche Tätigkeit als Beweis dafür zu leisten, dass sie Teil der österreichischen Gesellschaft sein wollen, wird dem nächsten Angriff auf alle Arbeitslosen der Boden bereitet.

Zugleich lässt sich aber der menschliche Impuls, zu helfen, nicht kleinkriegen und blüht vor allem in zig ehrenamtlichen Initiativen und Aktivitäten auf. Inmitten einer Gesellschaft, die zusehends barbarische Elemente an den Tag legt, lebt die Solidarität weiter.

Solidarität als Waffe

Solidarität bedeutet die gegenseitige Unterstützung meist innerhalb einer Gemeinschaft. Neben familiären, freundschaftlichen und religiösen Netzwerken, in denen die Verbindung über Zugehörigkeit und Werte geschaffen wird, ist der Begriff ein zentraler Bestandteil für eine konkrete Praxis innerhalb der Arbeiterbewegung. Die gegenseitige Unterstützung und auch die Absicherung vor der kapitalistischen Willkür standen am Beginn des modernen Sozialstaates. So funktionieren Versicherungen und Pensionen nach dem Solidaritätsprinzip und wurden von der Arbeiterbewegung für alle erkämpft. Diesen Errungenschaften wohnt die simple Überzeugung inne, dass es für alle Angehörigen der Arbeiterklasse ein festes unteres soziales Niveau geben soll – eine Kampfansage an das herrschende System.
Solidarität war aber auch stets mit einer politischen Perspektive verbunden. Der Slogan „Hoch die internationale Solidarität“ ist ein Synonym für den Kampf gegen nationalistische Hetze, Krieg und Ausbeutung und legte die Grundfesten für das Erstarken der Arbeiterbewegung.

Politik der Angst

Ein Jahrhundert später scheint die Bewegung entwaffnet und hilflos am Boden zu liegen. Die Angst vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit, Teuerung und leere Sozialkassen geht um. In Abwesenheit eines kollektiven Kampfes bieten sich in erster Linie individuelle Lösungen zur Sicherung des Lebensstandards an. Diese Stimmung ist besonders in jenen Schichten der Arbeiterklasse, die nur prekär in die Arbeits- und Wohnungsmärkte eingegliedert oder überhaupt von diesen ausgeschlossen sind, stark verbreitet. Diese Angst fußt auf den realen Erfahrungen seit der Wirtschaftskrise 2008: stagnierende Einkommen, sinkender Lebensstandard, lange Arbeitslosigkeit, schrumpfende Ersparnisse und ein völlig überfüllter Arbeitsmarkt machen das Leben bedrohlich und für viele zum Spießrutenlauf.

Hinzukommt, dass sich viele als Zaungäste in ihrem eigenen Leben empfinden und keine Selbstwirksamkeit in Bezug auf ihr Tun erfahren. Es gibt keine Möglichkeit die politische und wirtschaftliche Situation mitzugestalten, die bürgerliche Demokratie wird als Deckmantel für Korruption und die Durchsetzung der Interessen der Reichen erlebt. Es gibt keine große politische Organisation, die Verteilungsgerechtigkeit und Vermögenssteuern, Arbeitszeitverkürzung und demokratische Kontrolle über das wirtschaftliche und politische Leben zu ihrer Kampfparole machen würde. Die Visionen einer solidarischen und gerechten Gesellschaft werden nur im privaten Rahmen vertreten. Die einzigen Antworten, die eine Perspektive und ein würdiges Leben versprechen, kommen von rechts und bedienen sich der alten Angst- und Spaltungsmasche. Anstelle der bitter notwendigen Systemdiskussion und dem Kampf um soziale Rechte und Absicherung wird die sogenannte „Flüchtlingskrise“ als Totschlagargument für alles, was passiert, eingesetzt.

Gutmensch vs. Egosau

Die gesellschaftliche Polarisierung macht sich überall bemerkbar und prägt das eigene Verhalten. Das nationale „Wir“ wird gegen „die Anderen“ beschworen, gegen die man sich schützen und verteidigen muss. Die tägliche mediale Unterstützung dieser Angstpolitik schürt ein Klima, in dem solidarisches Denken und Handeln gegenüber Menschen egal welcher Herkunft als unnatürlich, jedenfalls aber als utopische Haltung von weltfremden Menschen, die aufgrund ihrer privilegierten Lebenssituation keine Ahnung vom wirklichen Leben haben, abgestempelt wird.

Dennoch ist die ehrenamtliche Tätigkeit weiter hoch im Kurs. Die Mehrheit der Menschen betätigt sich in irgendeiner Art ehrenamtlich. Von der Feuerwehr bis hin zu Gratisdeutschunterricht. Dies zeigt vor allem, dass der Mensch nach sinnvoller Betätigung und Altruismus strebt. Diese Bereitschaft zur Hilfe und Solidarität ist etwas zutiefst Menschliches und wird von der Hirnforschung einerseits mit der Fähigkeit zur Empathie (ich fühle, was du fühlst) aber auch mit der Notwenigkeit kooperieren zu müssen, um sich als Mensch zu entwickeln, erklärt.

Unter dem Druck der im Allgemeinen zurückweichenden Arbeiterbewegung wird die unmittelbare Solidarität am Arbeitsplatz zum wichtigsten Instrument der betrieblichen Tätigkeit. Dies gilt für Betriebsräte ebenso wie für engagierte KollegInnen. Die Entwicklung gemeinschaftlicher solidarischer Praxis erweist sich dabei als zentral. Je mehr die Isolation aufgelöst wird, desto sicherer sind alle. Solidarität ist eine Waffe!




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