…wird ein Feuer entfachen!

Nach Lenin ist der Kapitalismus „Schrecken ohne Ende“. Neben Krieg, Armut und Ausbeutung ist auch der Terrorismus eine dieser Erscheinungen, die die kapitalistische Gesellschaften von Anfang an begleitet haben. Eine Analyse von Sandro Tsipouras.

Um eine vorkapitalistische Bevölkerung, die mehrheitlich aus Bauern und Bäuerinnen besteht, in eine besitzlose Arbeiterklasse zu verwandeln, muss dieser Bevölkerung ihr feudales Eigentum mit Gewalt entrissen werden. Karl Marx zeichnet im „Kapital“ ein erschreckendes Bild davon, wie sich dieser Prozess, den er „ursprüngliche Akkumulation“ nennt, in England, dem Mutterland der kapitalistischen Produktion, entfaltet hat. Ein Bündnis aus Großgrundbesitzern, Industriekapitalisten und Staatsmacht unterdrückte die bäuerliche Bevölkerung durch massive Besteuerung, vertrieb sie mit Gewalt von ihrem Grund und Boden und schleuderte sie in die Armut. Die sich rasch vermehrende, arbeitslose Vagabundenbevölkerung, aber auch die Bauern und Bäuerinnen selbst, die es wagten, nur vier Tage in der Woche für wenige Stunden zu arbeiten (weil diese Arbeit für ihre Ernährung ausreichte), wurden für ihre „Faulheit“ staatlich und durch private Milizen verfolgt, mit Kerker oder Zwangsarbeit bestraft und so zu menschenunwürdiger Lohnarbeit in den überall neu entstehenden Fabriken erpresst. So wurde den Menschen in der Entstehungsphase des Kapitalismus durch ein Bündnis aus staatlichem Terror und bürgerlichen Terrormilizen die kapitalistische Arbeitsmoral mit Gewalt eingeprügelt.

Doch nicht nur die ökonomische, auch die politische Herrschaft der Kapitalistenklasse wäre ohne den Terrorismus als Geburtshelfer undenkbar gewesen. Das demonstrierte Maximilien de Robespierre während der Französischen Revolution anhand der Guillotine. Um die bürgerliche Republik vor ihren Feinden – sowohl den Armen, die das Ende ihrer Armut einforderten, als auch den Kräften der Reaktion, die durch Aufstände und Angriffskriege dem Adel zurück zur Macht verhelfen wollten – zu schützen und die bürgerliche Freiheit zum Geschäftemachen ein für alle Mal durchzusetzen, wurden hunderttausende Menschen von September 1793 bis Juni 1794 blutig abgeschlachtet.
Und nicht nur in Europa, sondern vor allem auch in den Kolonien trieb das Kapital mit terroristischen Methoden sein Unwesen, das sich durch das ganze 19. und 20. Jahrhundert bis zum Ende des Kolonialsystems durch die antikolonialen Revolutionen zog und unzählige Millionen von Menschen versklavte und in Genoziden auslöschte. So verübte die deutsche Kolonialmacht in Deutsch-Südwestafrika von 1904 bis 1908 an der einheimischen Herero-Bevölkerung den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts. Auch im „Kongo-Freistaat“, der Privatkolonie des belgischen Königs Leopold II., wurde die gesamte Bevölkerung zur Zwangsarbeit auf Kautschukplantagen gezwungen, wobei bis zu zehn Millionen KongolesInnen, die Hälfte der damaligen Bevölkerung, den Tod fanden. Später versuchten die Kolonialmächte die unterdrückten Völker mit einem Ausmaß von Gewalt an der Unabhängigkeit zu hindern, das in den Unabhängigkeitskriegen Algeriens oder Vietnams ganz besonders inhumane Ausmaße annahm.
Als die Arbeiterklasse 1917 in Russland die Macht ergriff, verwandelte sich der Erste Weltkrieg in eine jahrzehntelange Terrorkampagne gegen die revolutionären ArbeiterInnen Europas, die durch die alliierte Intervention in Russland, den Aufbau der deutschen Freikorpstruppen und anderer bürgerlicher Milizen, die Anzettelung von Bürgerkriegen in Österreich und Spanien und schließlich die Errichtung von faschistischen und bonapartistischen Regimes alles daran setzte, die „bolschewistische Gefahr“ zu bannen. Doch auch nachdem die Sowjetunion sich im Zweiten Weltkrieg gegen das Kapital behauptet und die Imperialisten in ihre Schranken verwiesen hatte, wurde die Arbeiterbewegung in großen Teilen der Welt weiterhin mit nackter Gewalt unterdrückt, so etwa in Indonesien, wo General Suharto im Zuge eines Militärputschs 1965 und 1966 eine Million KommunistInnen abschlachten ließ, in Griechenland, wo die CIA 1967 eine Militärdiktatur aufbaute, um die Linke zu zerschlagen, oder in Mittelamerika, wo seit 1981 konterrevolutionäre Contra-Milizen ihr Unwesen treiben.

Linker Terrorismus

Unter Terror verstehen wir eine Methode bewaffneter Kräfte, die – egal, ob es sich nur um eine kleine Gruppe oder einen ganzen Staat handelt – ihre Ziele zu erreichen versuchen, indem sie ihre Gegner mit angedrohter oder realer Gewalt und dem Verbreiten von Angst gefügig machen. Der Kapitalismus ist, wie hier umrissen, eine Produktionsweise, von der der Terror ausgeht wie von der Wolke der Regen. Indem er die ganze Welt mit Terror überzieht, sorgt er auch dafür, dass diejenigen, die er unterdrückt, aus Verzweiflung zu terroristischen Methoden greifen, um zu versuchen, sich gegen ihn zu wehren.
Als sich beispielsweise in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts der Kapitalismus auch in Russland zu etablieren begann, entstanden als Gegenbewegung die terroristischen „Volksfreunde“ bzw. Narodniki. Dabei handelte es sich um Intellektuelle, die die Perspektive vertraten, dass auf Basis der in Russland existierenden kommunalen Strukturen der Bauern sich unmittelbar eine sozialistische Gesellschaft errichten lassen würde. Sie kamen dabei zu dem Schluss, dass es nichts weiter zu tun gebe, als den zaristischen Staat mit nackter Gewalt zu beseitigen. Auch Lenins Bruder beteiligte sich 1886 am Versuch, ein Attentat gegen Zar Alexander III. zu verüben und wurde dafür hingerichtet. Dieses Erlebnis war für Lenin sicher einer der Faktoren, die ihn dazu trieben, das Konzept der demokratisch-zentralistischen revolutionären Partei zu entwickeln, diese Partei aufzubauen und mit ihr auf ganz neue Weise gegen das zaristische System zu kämpfen: Mit der gezielten Organisierung und Ausbildung von ArbeiterInnen zu marxistischen Kadern, die Streiks und Demonstrationen anführten und so einen Masseneinfluss entwickelten. Der Marxismus in Russland entstand so in Abgrenzung zum Terrorismus. Das hinderte spätere linke Kräfte, die sich auf Lenin beriefen, nicht daran, selbst terroristische Methoden anzuwenden. Die im deutschen Sprachraum bekannteste dieser Kräfte war die Rote Armee Fraktion (RAF) in Westdeutschland, die von 1970 bis in die frühen 1990er Jahre aktiv war und insgesamt 34 Menschen tötete.

Indem der Maoismus den Bauernkrieg als Methode der Revolution und dabei die „Einkreisung der Städte durch das Dorf“ als zentrale Strategie proklamierte, machte er im Grunde genommen für seine AnhängerInnen den Terror zur einzig naheliegenden Handlungsweise. Das ist eine ganz und gar antimarxistische Position. Der Marxismus betont, dass allein die Arbeiterbewegung durch die ihr eigenen Kampfmethoden, also durch Massendemonstrationen, Massenstreiks, Betriebsbesetzungen und –übernahmen und durch die Bildung einer revolutionären Partei, den Sozialismus errichten kann. Der einzige Weg zur Revolution ist die Verankerung eines revolutionären Programms in der Arbeiterbewegung. Indessen tut die Propaganda der Bürgerlichen alles, um den Unterschied zwischen revolutionärem Marxismus und der Methode des bewaffneten Kampfes zu verwischen und jeden Widerstand gegen ihre eigene Herrschaft als Terrorismus abzustempeln. Schon Trotzki beschrieb dies in der Theoriezeitschrift der österreichischen Sozialdemokratie „Der Kampf“: „In ihren Augen ist der Streik das Hauptmittel des Terrorismus. Die Drohung mit Streik, die Organisation von Streikposten, der ökonomische Boykott eines Sklaventreibers, der moralische Boykott eines Verräters aus unseren eigenen Reihen – dies alles und noch viel mehr nennen sie Terrorismus.“ (Über den Terror, 1911)

Rechtsextremismus

Die historische Schwäche der Linken nach der kapitalistischen Restauration der Sowjetunion und der Politik der sozialdemokratischen Konterreformen lässt Raum für Rechtsextremismus und reaktionären Antiimperialismus. Wie schon zuvor mit den Freikorps und Contra-Milizen, geht der bürgerliche Staat mit diesen reaktionären Kräften ein unheilvolles Bündnis ein.

In Deutschland folgte der rechtsextreme Terror dem Zusammenbruch des Stalinismus tatsächlich unmittelbar-kausal auf dem Fuß. Die Restauration des Kapitalismus in der DDR und der daraus entstehende, neue deutsche Nationalismus, die massive Diskreditierung linker Ideen in der Bevölkerung der „neuen Bundesländer“ und die Verelendung dieser Menschen durch die Zerstörung ihrer Wirtschaft schufen ein gesellschaftliches Klima, das in Pogromen gegen Flüchtlingsheime und vietnamesische GastarbeiterInnen seinen Ausdruck fand.

Das Aufblühen des Terrors ging mit einer großflächigen Expansion der faschistischen NPD in die neueroberten Gebiete einher. In West- wie Ostdeutschland agieren von jeher vom Verfassungsschutz dominierte NPD-Strukturen als legale Arme gewaltbereiter Neonaziorganisationen. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz verteilte zwischen 1994 und 2000 weit über 200.000 DM an führende Nazikader der Region, indem diese als V-Männer („Verbindungsmänner“) des Geheimdienstes angeworben und fürstlich für ihre „Leistungen“ entlohnt wurden. Der Großteil des Geldes floss nach Aussage von Tino Brandt, V-Mann und in den 1990er Jahren aktivster Nazikader Thüringens, in den Aufbau des „Thüringer Heimatschutzes“, aus dem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hervorgegangen ist, der 2011 mit einer Mordserie an griechischen und türkischen MigrantInnen auf sich aufmerksam machte. Der Thüringer Heimatschutz hat sich mittlerweile zum Dachverband einer Vielzahl sogenannter „freier Kameradschaften“ entwickelt, die neben freizeitmäßigem Morden und Körperverletzung an MigrantInnen und Linken auch fest in Menschenhandel, Kinderpornographie, Waffen- und Drogenhandel verstrickt sind.

Dass die Verbindungen zwischen rechtsextremem und islamistischem Terror fließend sind, suggeriert die Verhaftung von Claude Hermant durch die französische Polizei im vergangenen Dezember. Hernant war Angehöriger der französischen Armee und Bodyguard für die Front National sowie später Polizei-Informant (!) und Würstelbudenbetreiber in Lille. Die Behörden vermuten, dass er der Waffenlieferant für die Pariser Attentäter von Charlie Hebdo war.

In Österreich existiert nahezu kein organisierter rechtsextremer Terrorismus, es sind jedoch alle notwendigen Bedingungen dafür gegeben. Ein auffälliger Vorfall in letzter Zeit war der Angriff der im Austria-Fanklub „Unsterblich Wien“ organisierten Nazis, die im September 2014 ein Treffen klassenkämpferischer GewerkschafterInnen im Wiener Ernst-Kirchweger-Haus mit Waffen angriffen. Daneben ist die rasch wachsende Identitäre Bewegung eine treibende Kraft des österreichischen Neofaschismus, die seit etwa einem Jahr immer häufiger mit körperlicher Gewalt gegen Linke und MigrantInnen auf sich aufmerksam macht und dabei immer eskalativere Mittel anwendet. Österreichische Rechtsextreme erhalten politische Rückendeckung durch die FPÖ und organisieren sich teilweise in ihr. Enge personelle Überschneidungen bestehen insbesondere zum burgenländischen RFJ, der Jugendorganisation der FPÖ.

Islamismus

Das zweite Produkt der historischen Schwäche der Linken ist der reaktionäre Antiimperialismus, wozu auch der Islamismus gehört. Der Islamismus entstand in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in britischen und französischen Kolonien mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung als politische Strömung der traditionsverbundenen Mittel- und Oberschichten, die die Bevormundung durch die imperialistischen Mächte nicht länger dulden wollten. Mit religiöser Phraseologie wollten sie einen Kampf gegen die Imperialisten und gegen die Kollaboration von Teilen der einheimischen Eliten mit ihnen führen. Die älteste noch existierende Organisation, die diese Ideen heute vertritt, ist die 1928 in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft.

Nach dem Zweiten Weltkrieg, als in diesen Gesellschaften sozialistisch geprägte Ideologien sehr großen Einfluss hatten und die Massen um ihre nationale Befreiung kämpften, wurde der Islamismus vom Imperialismus gegen die antiimperialistischen Regierungen und Massenbewegungen in Stellung gebracht. So bildete ab den 1950er Jahren die CIA islamistische Organisationen aus und unterstützte sie finanziell. Im Interesse der USA und Britanniens bekämpfte die Muslimbruderschaft das Regime Gamal Abdel Nassers, beteiligte sich die Islamische Vereinigung an Suhartos Massenmord an KommunistInnen in Indonesien, und unterstützte die sogenannten Islamische Gemeinschaft im Bangladesch-Krieg 1971 das pakistanische Militär bei der Ermordung linker AktivistInnen.

Ab 1979 investierte die CIA, mit Unterstützung des pakistanischen Geheimdienstes ISI und auch anderer westlicher Geheimdienste, mehrere Milliarden US-Dollar in die „Operation Cyclone“, die zur Herausbildung und Ausrüstung von islamischen Terroristen diente. Zunächst zum Sturz der revolutionären Saur-Regierung in Afghanistan und dann zum Kampf gegen die darauf folgende sowjetische Besatzung. Aus den Flüchtlingen der Afghanistan-Kriege wurden im pakistanischen Exil die Taliban-Milizen rekrutiert. Sie beherrschten Afghanistan von 1996 bis 2001. Dies ging mit einer bestialischen Unterdrückung insbesondere der afghanischen Frauen einher und sie finanzierten sich, indem sie unter der wohlwollenden Aufsicht der CIA den weltweiten Drogenmarkt mit Opium belieferten. Die multinationale Terrorallianz Al-Qaida ist jenes Netzwerk von Gotteskriegern, die nach dem Sturz des „Kommunismus“ den Kampf weiterführen wollten. Ende der 1990er Jahre erst wandten sich sie Kämpfer um den saudischen Geschäftsmann Bin Laden gegen den Westen. Die kriegerische Außenpolitik der USA schuf hervorragende Bedingungen für dieses Vorhaben.

Die Entstehung des Islamischen Staats ist ein ganz analoger Prozess. Der Ursprung von ISIS ist das Terrornetzwerk Al-Qaida im Irak. Nach dem militärischen Sturz des Regimes von Saddam Husseins 2003 bauten die USA im Irak ein Regime auf, das auf der Unterdrückung der sunnitischen Mehrheit sowie der kurdischen Minderheit durch eine schiitische Minderheit beruht. Der unter diesen Umständen sozialisierte Abu Bakr al-Baghdadi schloss sich zunächst einer sunnitischen Widerstandsgruppe an, wurde im Februar 2004 verhaftet und bis Dezember 2004 von den US-Streitkräften interniert. Heute ist er Anführer des Islamischen Staats im Irak und in Syrien, der seit 2014 Al-Qaida und den in Afghanistan/Pakistan agierenden Taliban den Rang als führende Organisation des Dschihadismus abgelaufen hat.

Der Dschihadismus ist eine islamistische Ideologie, die den Terrorismus als Lösungsmöglichkeit für die realen Probleme der Menschen in dieser Region, aber auch im Rest der Welt verkauft: Die Errichtung des weltweiten Kalifats mit nackter Gewalt sei der einzige, von Gott gewollte Weg, den Imperialismus und die nationale Unterdrückung zu überwinden. Seinem phrasenhaften „Antikapitalismus“ ließ der Islamische Staat in seinen erfolgreicheren Anfangstagen durchaus populistische Maßnahmen wie die Senkung der Strom- und Wasserkosten folgen. Doch letztendlich reproduziert er nur Klassengesellschaft und kapitalistische, manchmal auch feudale und sklavenhalterische Strukturen, indem er menschliche Arbeitskraft in Form von Lohnarbeit, Steuern und Sklaverei für „Ungläubige“ ausbeutet.

Der Islamismus ist also, wie seine Entstehung zeigt, die Speerspitze der Reaktion und Konterrevolution. Er ist der Feind der ArbeiterInnen und Armen. Er ist ein organischer Teil der Barbarei des Kapitalismus und überall, wo er auftritt, Produkt und Folge des Imperialismus. Auch der „Kampf“ gegen den Islamischen Staat, den die USA und ihre Verbündeten wie die Türkei zu führen behaupten, ist eine Propagandalüge. Die Türkei, Saudi Arabien und andere Golfstaaten unterstützen mittlerweile offen islamistische Terrorgruppen in Syrien. Selbst die Haltung der USA war lange unklar. Nachdem Washington die Kriege in Afghanistan und Irak insofern verloren hat, als dass es zwar gelang die unliebsamen Regierungen wegzubomben, jedoch in keinem Land stabile, neue Regimes installieren konnten. Darum verfolgten die USA in Syrien die Strategie der Schwächung des Assad-Regimes durch islamistische Terrormilizen. Der ISIS sollte nicht an die Macht gelassen werden, ihr Vormarsch das Assad-Regime jedoch soweit schwächen, dass eine den USA genehme Situation in Syrien durchgesetzt werden könnte. Erst durch das russische Eingreifen in Syrien waren die USA gezwungen die Politik der „Eindämmung“ der ISIS hin zu einer aktiven Bekämpfung von ISIS zu ändern.

2015 kehrte der islamistische Terror nach Europa zurück, wird zur Hetze gegen Flüchtlinge missbraucht und trägt so zur Stärkung des rechtsextremen Terrors bei. Der rassistische Terror sorgt beim Islamischen Staat für fanatische Begeisterung, weil er ihm Rekruten schafft, die entweder weitere Anschläge begehen oder nach Syrien gehen. Dort vertreiben sie Menschen aus ihrer Heimat und zwingen sie zur Flucht nach Europa, wo diese von den Regierungen als Ausrede für Sozialkürzungen herhalten müssen. So wird der Rechtsextremismus noch weiter beflügelt. Der Erfolg der RechtsextremistInnen treibt überall die bürgerlich-konservativen und sozialdemokratischen Parteien nach rechts, bringt sie dazu, die rassistische Demagogie aufzugreifen und zu verfestigen, und treibt so noch mehr hier lebende Muslime in die Arme der Islamisten, die sich mittlerweile von Nigeria bis nach Pakistan in immer mehr Gebieten etablieren und immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, wo schon die hier lebenden Dschihadisten und Neonazis auf sie warten.

Die alte Gesellschaft stirbt und wir erleben ihren Todeskampf. Wie ein verzweifelter Mensch, der kurz davor ist, den Verstand zu verlieren, sich Haare ausreißt, seinen Kopf gegen die Wand schlägt und die Haut blutig kratzt, richtet die sterbende Gesellschaft ihre Aggression auf sich selbst: Das ist die Bedeutung des Terrorismus.
Doch die neue Gesellschaft drängt danach, geboren zu werden. Ihre Geburtswehen haben bereits eingesetzt. Wenn die Arbeiterklasse, die absolute Mehrheit der Weltbevölkerung, zu kämpfen beginnt, kann keine Macht auf der Welt sie besiegen. Dann wird sie den Schrecken endgültig beenden.




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