1971 gründete der Betriebswirtschaftsprofessor Klaus Schwab das "European Management Symposium", welches eine Plattform für europäische Topmanager bieten sollte. Nach dem ersten Erdölschock und der Flexibilisierung des Wechselkurssystems 1973 wurde der Gipfel in Davos neu ausgerichtet. Neben Managementfragen werden nun auch politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und soziale "Probleme" diskutiert. Mit der Zeit kamen zum jährlichen Treffen in Davos immer mehr regionale Konferenzen(z.B. in Lateinamerika, Indien und Ostasien), welche der Organisation rasch den Charakter eines globalen Netzwerkes gaben.

1982 fand im Rahmen des jährlichen Treffens in Davos die erste informelle Zusammenkunft von ParlamentarierInnen verschiedener Länder und Köpfen internationaler Organisationen wie der Weltbank, dem IWF und dem GATT statt. Dieses dient seither als Modell für weitere ähnliche Treffen.
1987 wurde das "European Management Symposium" in "World Economic Forum" umbenannt.

Politik und Geschäft

Oberstes Ziel dieses Fonds ist es, eine "globale Gemeinschaft zu bilden, eine weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien". Deshalb werden neben dem jährlichen Treffen immer mehr regionale Konferenzen organisiert, um konkret auf "die Problemstellungen der Region eingehen zu können" - und nebenbei die "internationale Geschäftswelt" mit den "politischen Führer" einiger Länder in Kontakt zu bringen. Seit einigen Jahren sind die Mitglieder des Weltwirtschaftsforums auch durch ein Videokonferenzsystem (WELCOM) verbunden. Mit diesem "Privatinternet" haben es die "global leaders" nicht mehr nötig, sich an ermüdenden Konferenzen herumzuschlagen, um sich zu treffen, Entscheide zu fällen, neue strategische Allianzen oder joint ventures zu gründen. Ein kurzes "Klick" und die Verbindung mit dem potentiellen Geschäftspartner ist hergestellt, oder man kann sich von "Fachleuten" oder Organisationen wie der WTO oder der OECD beraten lassen.

Im World Competitiveness Report, welcher vom WEF und vom Lausanner Managementinstitut IMD herausgegeben wird, werden die verschiedenen Länder, seit 1994 OECD- und Entwicklungsländer gemeinsam, aufgrund ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingestuft. Wettbewerbsfähigkeit wird dabei definiert als "institutioneller und politischer Rahmen zur Förderung eines anhaltend raschen Wirtschftswachstums, und zwar vorausblickend über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren", was z. B. bedeutet, dass ein ausgebauter Sozialstaat als Bremsklotz, tiefe Steürsätze als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft darstellen.

Das Davoser Forum

Das Davoser Forum ist das jährliche Treffen der Organisation, der "Gipfel der Gipfel". Hier treffen sich an die tausend Unternehmensführer, rund 250 Staatsvertreter, etwa 300 Wissenschaftler, hochrangige Kulturträger, sowie ein Tross von Medienleuten. Das Davoser Forum definiert die "Lösungen" zu wirtschaftlichen, politischen und sozialen Problemen - immer mit Blick auf die Praxis. So brüstet sich das Forum damit, eine Schlüsselrolle bei der Festsetzung neuer wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sozialer Tendenzen und Stoßrichtungen zu spielen und bei der Umsetzung von (neuen) Strategien der multinationalen Konzerne (und Staaten) "Resultate vorantreiben und ihre Potentiale maximieren zu können".

Zusammenfassend ist der Zweck des Forums, eine "globale Gemeinschaft, eine weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien zu schaffen", damit diese Elite besser die Verantwortung, "den Zustand der Welt zu verbessern" übernehmen kann. In der Realität heißt dies, dass die "global leaders" eine tragende Rolle bei der Bestimmung der Weltpolitik haben sollen: "Unsere Philosophie ist es, dass die großen Herausforderungen, mit welchen die Menschheit im 21. Jahrhundert konfrontiert sein wird nicht durch durch gemeinsame Bemühungen der Regierungen und der Geschäftswelt wieder behebt werden können" (K. Schwab). Laut Schwab müssten diese Bemühungen den "Unternehmergeist" als gemeinsamen Nenner haben: "Wir wissen, dass der Unternehmergeist die Grundlage jeglichen wirtschaftlichen und folglich auch sozialen Fortschrittes ist. Aber dieser Unternehmergeist muss seine soziale Verantwortung wahrnehmen und danach handeln." Zur Erinnerung für diejenigen, welchen diese Aussage nicht ganz klar ist, die Devise des Forums: Unternehmergeist im öffentlichen, globalen Interesse".

Man sieht also, dass sich das WEF weder damit begnügt, all diese Entscheidungsträger, Fachleute und "global leaders" zusammenzubringen, noch ihnen Teegebäck zu servieren, sondern auch aktiv an der Gestaltung der Diskussionen teil nimmt.

Die Themen des Davoser Forum

An jedem Gipfel gibt das WEF - mit Hilfe seiner "institutionellen Partner" (Konzerne, die das WEF finanziell unterstützen) - ein "Arbeitsprogramm" heraus, welches "neue Tendenzen", "Probleme" und andere "Veränderungen" der "globalen Agenda" enthält. So waren 1996 "Chancen und Risiken der Globalisierung", 1997 die Informationstechnologie Schwerpunktthemen. Dieses Jahr lautet das Programm: "Die globale Verantwortung: mit der Globalisierung umgehen."

...und deren Umsetzung

Neben der Definition und der Verbreitung ideologischer Konzepte, kann das WEF auch einige konkrete Erfolge verbuchen - und zwar nicht unwesentliche: das WEF weist stolz darauf hin, im Globalisierungsprozess eine führende Rolle gespielt zu haben. Neben zahlreichen "business opportunities", verdanken wir hauptsächlich dem WEF, dass die Verhandlungen der "Uruguay-Runde" Anfang der 80er Jahre wieder aufgenommen wurden. Ein weiterer "Erfolg" sind die Verhandlungen über die Liberalisierung von Finanztransaktionen.

Das WEF spielte auch eine Hauptrolle bei der Entspannung zwischen Griechenland und der Türkei 1988; bei der Ausarbeitung des GAP-Projektes in der Türkei; bei der Annäherung West- und Ostdeutschlands 1990 (tatsächlich haben sich die Chefs, von denen man sagt, sie hätten alles gemeistert, in Davos getroffen...); bei der Lancierung des Umweltgipfels in Rio 1990; bei der Unterzeichnung des "Gaza-Jericho-Abkommens" zwischen der PLO und Israel... Es ist diese Art von "Erfolg", die sie sagen läßt: "Wir glauben, dass der Fortschritt nur möglich ist, wenn die Regierungen und die Wirtschaft frei und konstruktiv die Probleme diskutieren und zusammen die besten Lösungen erarbeiten können."

Die Zitate sind der Homepage des WEF (www.weforum.org) entnommen.

Bereits seit 1989 hat das World Economic Formum (WEF) in Davos immer wieder eifrigen Wirtschaftsumbauern aus bis dahin planwirtschaftlich organisierten Ländern Osteuropas ein Forum geboten, ihrer Politik in Gesellschaft der Weltprominenz Legitimität zu verleihen. Dieser brüderliche Umarmung des Westen soll sich nun aber langsam bezahlt machen.

Nach 1989 begann die "neue Freundschaft mit dem Osten". In Erinnerung bleibt etwa die Rede Vaclav Havels am Davoser Forum 1992, in der er den Spagat zustande brachte, seine zwiespältige Haltung als machtkritischer Intellektueller und Präsident der tschechischen Bevölkerung wie auch seinen ehemaligen MitstreiterInnen der Charta 77 bis zu einem gewissen Grad schmackhaft zu machen. Und Premierminister Viktor Tschernomyrdins Rede am Forum 1997 von den zahlreichen Problemen, die Russland heimsuchen würden, die aber die Regierung mit Strukturanpassungsmaßnahmen bis zur Jahrhundertwende in den Griff kriegen werde, war wohl ebenso an die russische Bevölkerung wie an potentielle ausländische InvestorInnen gerichtet, die es zu beruhigen galt.

Gleiches Spiel, verschiedene Regeln

Zum Hauptforum in Davos hinzu kam seit 1996 der Zentral- und Osteuropäische Wirtschaftsgipfel in Salzburg. Wie das Forum in Davos hat dieser Gipfel die Funktion, marktwirtschaftliche Ideologie sowie deren internationale Institutionen wie die Weltbank oder EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) zu legitimieren, in einer Atmosphäre (Selbstdarstellung des WEF auf dessen Webseiten) Vertrauen zwischen InvestorInnen und PolitikerInnen zu schaffen, auf dass sie am gleichen Strick ziehen, - eine Art politisch-ideologischer Monopolabsprache. Dies scheint jedoch nicht die ganze Wahrheit zu sein, legt diese Beschreibung doch nahe, dass die in Salzburg (oder Davos) vertretenen top decision-makers (höchstrangigen EntscheidungsträgerInnen) unter sich gleiche Voraussetzungen mitbringen. Osteuropäische StaatsvertreterInnen werden aber auf eine Weise in das Spiel der Symbolproduktion eingespannt, dass sie in der Dynamik der Legitimationsdiskurse an Handlungsfähigkeit einbüßen.

Geschäft Hoffnung

Schwierig einzuschätzen, bis zu welchem Grad der bulgarische Staatspräsident Petar Stoyanov etwa die Mär vom anstehenden EU-Beitritt (oder NATO-Beitritt) selber glaubt und von westlichen Institutionen für deren Zielsetzungen instrumentalisiert wird, oder inwiefern er und seine politischen MitstreiterInnen freiwillig mitlaufen und zynisch ihre WählerInnen belügen, um den Umbau der bulgarischen Gesellschaft zu ihren Gunsten voranzutreiben. Der WEF-Gipfel ist integraler Bestandteil einer westlichen Köderpolitik, die im Zusammenspiel mit politischem Druck und ökonomischem Ausspielen dazu dient, die Wirtschaft Bulgariens (das hier als Beispiel für andere stehen soll) dem Zugriff der BulgarInnen zu entziehen und in die Hände der Global Players zu legen.

Es gibt durchaus konkrete Gründe, als Bulgarin oder Bulgare für einen EU-Beitritt einzustehen. Die ökonomische Ausbeutung Bulgariens gestaltet sich für die transnationalen Konzerne der EU einfacher, solange Bulgarien nicht (Voll-)Mitglied ist, sondern mit Kooperationsverträgen bei der Stange gehalten wird. Die Erniedrigung des Schlangenstehens für ein Visum vor der italienischen oder deutschen Botschaft mag einen weiteren dieser Gründe versinnbildlichen. Schengen wird als Provokation, als unrechtmäßiger Ausschluss aus der "zivilisierten Welt" empfunden, in welche Bulgarien seiner Geschichte gemäß gehören müsste.

Köderpolitik - ganz konkret

Damit sind wir auch schon bei einem wesentlichen Aspekt europäischer Köderpolitik angelangt: Die tendenziell imperialistische Rede von der Vollendung Europas (der österreichische Präsident Thomas Klestil am WEF-Gipfel in Salzburg im Juli 1998) von Europäischer Seite findet ihre Entsprechung in den ständigen Beteuerungen osteuropäischer PolitikerInnen, ihr jeweiliges Land und ihre Kultur sei historisch Teil des zivilisierten Westens. Eine Mischung aus Erniedrigung, Nationalstolz und kapitalistischer Überzeugung bringt osteuropäische PolitikerInnen dazu, sich derart auf eine Europäische Integration einzuschließen, dass für sorgfältige Lagebeurteilungen wenig Gelegenheit bleibt.

Die Angebote der EU und der NATO an ost- und südosteuropäische Regierungen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, bedienen sich dieser Dynamik, um die Regierungen und Bevölkerungen dazu zu bringen, ihre Wirtschaft, ihr Rechtssystem oder ihre Armee nach den Kriterien des Westens umzugestalten, sowie in der Migrationspolitik als Pufferzone zu fungieren. Die Beitrittsangebote selber sind nicht ernstgemeint, oder zumindest in ihrem Kontext fragwürdig. Während die osteuropäischen Kandidat-Regierungen mit Eifer darangehen, den jeweiligen Kriterienkatalogen westlicher Institutionen gerecht zu werden, haben die EU-Regierungen an ihrem Amsterdamer Gipfel gezeigt, dass sie ihren Anteil nicht bereit sind zu leisten: Sie haben darauf verzichtet, die institutionellen Reformen einzuleiten, ohne die eine Neuaushandlung der Machtverhältnisse in einer erweiterten EU von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Auch müssten Deutschland und Österreich als diejenigen Länder, die sich die klarsten Vorteile aus einer Osterweiterung erhoffen können, tief in die Staatskassen greifen, um den skeptischen ärmeren Länder Europas Anreize zu geben. Die Rede in Deutschland ist derzeit aber davon, dass das Land in der EU bereits zuviel zahlt. Der NATO-Beitritt seinerseits scheint sich für die Länder der ersten Welle (Polen, Tschechische Republik und Ungarn) zu konkretisieren, die weiteren Kandidat-Länder dürften aber für die NATO weniger interessant sein.

WEF - Schlüsselrolle im Osten

Dessen ungeachtet gehören Diskussionen zur EU- und NATO-Erweiterung, sowie im Zusammenhang mit der letzteren das heikle Verhältnis der NATO zu Russland, am Salzburger Gipfel jedes Jahr zu den Schwerpunkten. Damit nimmt das WEF in der symbolischen Ökonomie des kapitalistischen Umbaus Osteuropas eine Schlüsselrolle ein.

Neu steigt das WEF mit seinem Meeting in Moskau, vom 4.und 5. 12. 1998, in die Verwertung und das Management der russischen Wirtschaftskrise ein und baut den neuen Premierminister Sergey Primakov zum Hoffnungsträger für revidierte Reformen auf. Das WEF scheint im Osten Europas und in Russland vielversprechende Märkte sowie Entwicklungen mit weitreichenden Konsequenzen zu riechen und wird seine Aktivitäten wohl weiterhin ausbauen.

WEF-Gründer Klaus Schwab schwimmt jeden Morgen in seinem Swimmingpool mit Gegenstromanlage einige Längen - und schaut dazu BBC-Nachrichten auf Großleinwand. Sonst allerdings schwimmt er eher mit dem Strom und tanzt vor allem auf allen Hochzeiten ein bisschen mit.

Bescheidenheit war noch nie seine Stärke. Im Gegenteil scheint sein Anspruch auf Einfluss grenzenlos zu sein. Vor 30 Jahren schuf er das Weltwirtschaftsforum, um gemeinsam mit prominenten Männern aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Medien die globale Zukunft zu planen. Im vergangenen Sommer rief er die Schwab-Stiftung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ins Leben, die jährlich Preise von einer Million Dollar für «soziales Unternehmertum» vergeben will. Diese Preise sollen gemäß den Plänen des Deutschen Klaus Schwab längerfristig die gleiche Anerkennung genießen wie der Nobelpreis. Im Zentrum des öffentlichen Interesses darf also nach Schwabs Vorstellungen nicht mehr stehen, wer sich für Frieden beziehungsweise Konfliktmanagement engagiert oder für literarische oder wissenschaftliche Beiträge ausgezeichnet wird, sondern wer wirtschaftliche Profite erzielt und diese sozial einsetzt. Wie diese Profite zustande kommen, ist selbstverständlich kein Thema. Wichtig ist nur, dass die Unternehmer ihre Gewinne - natürlich handelt es sich nur um einen Bruchteil, um eine oder mehrere Millionen Franken uneigennützig und selbstlos einsetzen. In den Augen der Öffentlichkeit gewinnen damit Unternehmen, die sich eine solche Großzügigkeit leisten können - vielleicht weil sie in Billiglohnländern ohne Arbeits- oder Umweltschutz zu tiefen Preisen produzieren und in Industrieländern teuer verkaufen oder weil sie dank geschickten Kapitaltransfers in keinem Land Steuern bezahlen - an Ansehen in der Bevölkerung. Kapitalismus soll, so Schwab, ein menschliches Gesicht bekommen und Neoliberalismus wahrscheinlich gar ein menschliches Herz.

Ein bißchen soziales Engagement...

Der 61-jährige Schwab ist ein vielbeschäftigter Mann. Neben seiner Aktivität für das Weltwirtschaftsforum und die neugegründete Schwab-Stiftung sitzt er in diversen Verwaltungsräten, so beispielsweise der Zürcher Privatbank Vontobel, der westschweizerischen SMH, der kalifornischen Internet-Firma USWest oder der von ihm ins Leben gerufenen Firma I2I (Industry to Industry), die mit seinem Neffen als Direktor startete. Auch ist er als Vizedirektor im Komitee für Entwicklungsplanung der UNO tätig, sitzt im Rat der Stiftung für Recherche und Prävention von AIDS der UNESCO, wurde von Boutros-Boutros Ghali in den Konsultativrat für dauerhafte Entwicklung berufen und ist Mitglied im Earth Council sowie im Administrationsrat des Peres-Friedenszentrums. Sein offizieller Beruf ist allerdings seine Lehrtätigkeit an der Universität Genf, wo er seit 1972 über Betriebswirtschaft doziert.

Darauf angesprochen, dass seine prominente Stellung im WEF lukrativ sein müsse, beeilt sich Schwab zu betonen, dass das WEF ihm jährlich lediglich 225.000 Dollar für seine Organisationstätigkeit bezahle. Trotz dieser "mageren" Entschädigung muss sich Schwab keine finanziellen Sorgen machen. Als das WEF-Hauptquartier in Cologny bei Genf gebaut wurde, legte Schwab 80 Prozent der Baukosten von 23 Millionen Dollar gleich auf den Tisch. Auch erhält Schwab neben seinem WEF- sowie dem Professorengehalt gelegentlich Zuschüsse von ihm wohlgesinnten Unternehmen. So zeigte sich die kalifornische USWest mit 25.000 Aktien im Wert von 750.000 Franken für einen Acht-Millionen-Vertrag mit dem WEF erkenntlich, oder das Unternehmen I2I, dem er einen privilegierten Platz im WEF verschafft hatte, bedankte sich mit einem Bündel Stock-Optionen.

...schafft viel Ruhm und Ehre

Für seine Tätigkeit wurde Klaus Schwab von diversen Regierungen und Hochschulen geehrt. Vom deutschen Nationalverdienstorden erhielt er ein großes und vom österreichischen Nationalorden ein goldenes Kreuz, die slowenische Republik hängte ihm eine Friedensmedaille um und die Bishop's University im Québec sowie die autonome Universität von Guadalajara machten ihn zum Ehrendoktor. In der Ehrenlegion wurde er zum Kavalier, und für die Gründung des Weltwirtschaftsforums ehrte ihn die Harwards's John E Kennedy School of Government ausdrücklich.

Die Landschaft Davos verlieh Klaus Schwab und seiner Ehefrau 1999 die Ehrenbürgerschaft. und schenkte den beiden ein Jahr später, zum Anlass des 30. WEF-Jahrestreffens, einen Quadratmeter-Land im Sertigtal. Wie man/frau auf der Bronzeplatte lesen kann, die auf dem kleinen Grundstück angebracht ist, bedankte sich die Landschaft Davos mit der Schenkung für Schwabs «grosse Verdienste um die Landschaft Davos». Nicht geklärt ist auf der Bronzeplatte jedoch, ob mit diesem Verdienst die jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen anlässlich des WEF Jahrestreffens gemeint sind oder die Tatsache, dass Davos alljährlich auf zahlreichen Pressefotos im Hintergrund betrachtet werden kann, oder ob die Landschaft Davos gar die neoliberale Politik des Weltwirtschaftsforums als Verdienst bezeichnet.

Wirtschaftsgipfel in Salzburg: 40 Staatsoberhäupter sind eingeladen, es gibt Sicherheitsmaßnahmen wie noch nie zuvor.

SALZBURG (SN). Noch werkeln Handwerker und Techniker am derzeit umstrittensten Bauwerk in der Stadt Salzburg, dem Kongresshaus. Das mehr als 600 Millionen S teure Projekt soll Anfang Juli 2001 mit einer der prestigeträchtigsten, wenngleich heikelsten Veranstaltungen eingeweiht werden. Der "Europäische Wirtschaftsgipfel" löst den seit fünf Jahren stattfindenden "Mittel- und osteuropäischen Wirtschaftsgipfel" ab.

Das heißt: Nicht nur Wirtschaftsbosse und Regierungsverantwortliche des ehemaligen Ostblocks kommen in die Mozartstadt, auf der Einladungs- bzw. Wunschliste stehen alle einschlägigen europäischen Kapazunder. Soll heißen: Einladungen ergehen sowohl an den russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch an Tony Blair, britischer Premierminister, Gerhard Schröder, deutscher Bundeskanzler, Jose Maria Aznar, spanischer Regierungschef, Giuliano Amato, Boss des Kabinetts in Rom u.v.m.

Große Herausforderung für die Exekutive

Treffpunkt: Salzburg. Und ungeachtet des Umstandes, ob alle Eingeladenen überhaupt erscheinen, hat in der Mozartstadt das Rüsten für den Fall der Fälle eingesetzt.

In Fragen der Sicherheitsvorkehrungen lässt sich die Exekutive zwar nur ungern in die Karten blicken, Polizeidirektor Karl Schweiger spricht aber von einer "großen Herausforderung." Und weiter: "Die Dimension wird vermutlich das Dreifache des bisher von den Wirtschaftsgipfeln Gewohnten darstellen." Und dabei geht es nicht nur um die Absicherung des Veranstaltungsortes. Die Polizei ist auch dafür verantwortlich, dass sämtliche Würdenträger und deren nicht minder bedeutende Entourage sicher vom Flughafen in die Stadt, dort in die Hotels und schließlich auch zum Austragungsort des "European Economic Summits" gelangen.

Wie viel Personal ist dafür notwendig?

Schweiger: "Das steht derzeit noch nicht fest." Sicher sei jedoch, dass auch die Kollegen der Gendarmerie in die Abwicklung des Wirtschaftsgipfels einbezogen werden. Der Polizeidirektor meinte aber auch, dass in der Behörde zur fraglichen Zeit auf jeden Fall Urlaubssperre verhängt werden würde. Zudem müssen die Ordnungshüter an der Salzach bereits jetzt mit ihrem Überstundenkontingent haushalten, um für die Zeit des Gipfels entsprechende Kapazitäten aufzusparen. Die mögliche massive Präsenz von Exekutivbeamten in der Stadt lässt Erinnerungen an den Mai des Jahres 1997 aufkommen. Damals hatten Panikmacher wegen so genannter "Chaos-Tage" die Stadt in Aufruhr versetzt. Hunderte Polizisten und Gendarmen patrouillierten mit Dutzenden Fahrzeugen ein Pfingstwochenende lang durch die Stadt, um diese und ihre Bewohner vor Brandschatzungen durch anarchistische Punks zu schützen.

Delegationen in "Divisionsstärke"

Die Brisanz des kommenden Wirtschaftsgipfels liegt nicht nur in den umfassenden Sicherheitsvorkehrungen, auch inhaltlich hat der "Economic Summit" einiges zu bieten - davon berichtet jedenfalls die veranstaltende Organisation, das "World Economic Forum" im Internet unter www.weforum.org. Die Staatschefs und die Wirtschaftsmanager sollen sich in der Stadt Salzburg zum Beispiel mit der EU-Erweiterung, der Einwanderungsproblematik, den Arbeitsmärkten, der Wettbewerbsfähigkeit Europas, den Pensionsreformen aber auch der Lebensfähigkeit eines europäischen "Silicon Valley" befassen.

All diese Themen erfordern Delegationen in Divisionsstärke. Es werden, so schätzt man bereits inoffiziell beim Land Salzburg, mehr als 1000 Gipfelteilnehmer anreisen.

Sollte das Kongresshaus doch nicht rechtzeitig fertig gestellt sein, ist als Ausweichquartier wieder die Alte Residenz ins Auge gefasst.

Salzburg wird zur Festung ,15. März 2001

Für den Wirtschaftsgipfel im Juli werden an die 1000 Sicherheitsbeamte zusammengezogen: Eines der größten Aufgebote in der Geschichte Salzburgs.

SALZBURG (SN). Nur die Ski-WM in Saalbach 1991 benötigte mit ca. 1600 Ordnungshütern mehr Personal. Der am 1. Juli in Salzburg beginnende Europäische Wirtschaftsgipfel wird, was das Polizeiaufgebot betrifft, auch kein Leichtgewicht. So sollen rund 1000 Exekutivbeamte bei dem Großereignis eingesetzt werden. Salzburgs Polizeidirektor Karl Schweiger bestätigte nur: "Große Personal- und Materialressourcen müssen organisiert werden". Die weitere Vorgangsweise werde Ende März im Innenministerium, quasi bei einem Gipfel-Gipfel, besprochen.

Rudolf Gollia, Sprecher des Ministeriums, rechnet damit, dass Polizei- und Gendarmerie-Einheiten aus Salzburg allein wohl nicht ausreichen, um den Einsatz zu bewältigen. Salzburg, bisher Standort des "Mittel- und Osteuropagipfels", wird heuer erstmals die gesamteuropäische Veranstaltung ausrichten.

Noch ist aber weder der Exekutive noch den anderen Behörden in Salzburg klar, was Anfang Juli auf die Mozartstadt zukommt. Polizeidirektor Schweiger zählt drei Kernfragen auf, die teilweise noch offen sind:

* Wie viele Staatsgäste kommen? Letzten Informationen zufolge ist mit mindestens 25 Staatsoberhäuptern zu rechnen. Außerdem haben sich bereits 1100 Delegierte angesagt.

* Wie ist die politische Lage in den Herkunftsländern dieser Persönlichkeiten, und welcher Gefährdungsgrad ergibt sich daraus? Neben dem britischen Premier Tony Blair, dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder soll auch Russlands Präsident Wladimir Putin kommen.

* Wie bereitet sich die "Gegenseite" (Schweiger) auf das Ereignis vor? Damit sind jene Demonstranten gemeint, die bereits bei den Wirtschaftsgipfeln in Davos (CH), Prag (Tschechien) und im sizilianischen Palermo für Randale gesorgt haben. Erste Hinweise auf entsprechende "Aufmarschpläne" haben die Behörden durch Aufrufe im Internet geortet.

Erinnerungen an die Chaos-Tage vor 4 Jahren

Da werden Erinnerungen an die "Chaos-Tage" in Salzburg wach: Der schlechte Internet-Scherz hatte vor Pfingsten 1997 ernst genommen werden müssen. Die Folge war der bislang größte Polizeieinsatz in der Geschichte Salzburgs: 621 Mann aus Wien, OÖ, Tirol und der Steiermark verstärkte das Korps von knapp eingeteilten 400 Salzburger Exekutivbeamten.

Eine Hürde für den Gipfel im Juli hat Salzburg zumindest schon genommen. Die veranstaltende Organisation, das "World Economic Forum", hat unlängst ihre Manager geschickt, um das noch im Bau befindliche Kongresshaus als Austragungsort zu prüfen. Vor diesem Termin war mir bange", sagt der zuständige Vzbgm. Karl Gollegger (ÖVP). Doch die Herren aus Genf seien "begeistert" gewesen. Einen Tag lang haben sie das Haus vom Keller bis zum Dach inspiziert und sich überzeugen lassen, dass es rechtzeitig fertig wird. Anfang Juni soll die Schlüsselübergabe sein. Vor dem Gipfel seien noch zwei bis drei kleinere Kongresse in dem neuen Haus geplant, so Gollegger. Wäre der Gipfel wegen des Hauses geplatzt, "hätte ich gehen können", so der Vizebürgermeister. Denn auf Grund der Größenordnung des Gipfels gebe es in Salzburg keinen alternativen Austragungsort. Vom Gipfel erwartet sich Salzburg 20 bis 25 Mill. S aus der Umwegrentabilität.

Dem Land Salzburg bereitet der kommende Wirtschaftsgipfel noch Kopfzerbrechen. Der Umstand, dass so mancher Staatsgast sein Kommen sehr kurzfristig ankündigt. Abholung vom Flughafen und entsprechende Unterbringung müssten dann rasch organisiert werden.

Beim Weltwirtschaftsgipfel Anfang Juli wird Salzburg zu einer Festung:

Schon jetzt rufen gewaltbereite Chaoten übers Internet zu Demonstrationen in der Mozartstadt auf, wenn Dutzende Staats- und Regierungs-Chefs im neuen Kongresshaus tagen. In Davos kam es im Jänner zu Gewalttaten bei einem Wirtschaftsgipfel!

Die Bilder gingen um die Welt: Ende Jänner sorgten 200 gewalttätige und vermummte Chaoten im noblen Davos für brutale Ausschreitungen und eine Serie von Demonstrationen. Anlass dafür war eine Tagung des Weltwirtschaftsforums in der Schweizer Stadt. Die Polizei rückte mit Hundertschaften aus, um Übergriffe im Keim zu ersticken.

Und auch Salzburg wird Anfang Juli einer Festung gleichen: Denn schon jetzt rufen Chaoten im Internet zu Demonstrationen in der Mozartstadt auf. "Und diese Leute sind zu allem bereit", meint Landeshauptmann Franz Schausberger.

Von 1. bis 3. Juli erlebt ja das neue Kongresshaus mit dem Weltwirtschaftsgipfel den ersten Höhepunkt. Damit daraus keine Feuertaufe wird, schickt das Innenministerium Verstärkung für die Polizei. Denn wenn einige Dutzend Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zum Gipfel kommen, sind gewalttätige Aktionen zu befürchten. Das weckt Erinnerungen an die Chaostage Pfingsten 1997.

"Die Aufrufe im Internet sind ganz eindeutig", schildert Schausberger. "Ich habe den Bundespräsidenten und den Innenminister eingeschaltet. Wir sind in großer Sorge, dass wirklich etwas passieren könnte."

Eine ist schon jetzt klar: Zum Schutz der hochkarätigen Wirtschafts- und Polit-Delegationen wird es allerschärfste Sicherheitsvorkehrungen geben. "Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und vor den Chaoten klein beigeben", sagt Schausberger. Er bittet "die Bevölkerung schon jetzt um Verständnis für Verkehrsbehinderungen in der Zeit. Aber das ist für die Sicherheit leider unerlässlich!"

Das WEF hat 1007 Mitglieder, ein wahres Who is Who der großen Konzerne. Hier eine kleine Auswahl.