Wer hat
Interesse an der Gleichung "Stalinismus = Nationalsozialismus"? (Funke 5/ Winter
1994/95)
Sind
der sowjetische Stalinismus und der Hitler-Faschismus wirklich gleichzusetzen?
Rein oberflächlich betrachtet haben (bzw. hatten) sie etliche Gemeinsamkeiten:
Einparteienregimes, Gleichschaltung, Unterdrückung politisch Andersdenkender,
Durchdringung aller Lebensbereiche. Doch Marxisten bleiben nicht an der
Oberfläche haften. Was waren die Wurzeln dieser Regimes? Hans-Gerd Öfinger und
Maria Clara Roque gehen der Frage auf den Grund.
Ohne Rückblick auf die Lage in Europa in den 20er
Jahren lässt sich das Aufkommen von Stalinismus und Faschismus nicht verstehen.
Der l. Weltkrieg verschärfte die Spannungen zwischen den Klassen und führte in
vielen europäischen Ländern zu revolutionären Situationen. Nicht nur in
Russland, sondern auch in Deutschland, Österreich, Ungarn, Italien und anderen
Ländern erhoben sich heimkehrende Soldaten und Arbeiter gegen die alte Ordnung
und versuchten, eine neue, sozialistische Gesellschaft aufzubauen. In Russland
gelang es 1917 der aus dem linken Flügel der Sozialdemokratie hervorgegangenen
Partei der Bolschewiki, mit Unterstützung der Mehrheit der neu entstandenen
Arbeiter- und Soldatenräte die Staatsmacht zu erobern. Doch den Bolschewiki und
vor allem ihren führenden Köpfen, Lenin und Trotzki, war klar, dass sie niemals
den Sozialismus in einem Land alleine aufbauen könnten - vor allem nicht in
einem so rückständigen wie Russland. Als Internationalisten betrachteten sie
die Russische Revolution nur als Auftakt einer internationalen Revolution. Ihre
Hoffnung lag im Westen, vor allem in Deutschland. Denn hier war modernste
Industrie angesiedelt, und mit ihr eine starke, selbstbewusste und
traditionsreiche Arbeiterbewegung.
War Lenin ein Wegbereiter Stalins? Solche Ansichten
halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Denn hätten die Bolschewiki
1917 nicht die Macht übernommen, dann wäre die Alternative in Russland nicht
eine liberale bürgerliche Demokratie gewesen, sondern eine Rechtsdiktatur mit
faschistischen und zaristischen Zügen. Die russische Revolution begeisterte
damals Millionen Arbeiter und Unterdrückte in aller Welt, weil sie zeigte, dass
es doch anders gehen kann. Die Politik Lenins und Trotzkis war darauf
ausgerichtet, die Bastion Russland so lange zu halten, bis "der Westen
nachzieht". In den ersten Wochen nach dem Oktober 1917 bestand in Ansätzen
eine Rätedemokratie mit weitgehenden Rechten und Freiheiten. Erst der
Bürgerkrieg und die Invasion von 21 ausländischen Armeen in den Jahren 1918-21
führten zu Notstandsmaßnahmen. Ohne politische Motivation und die Gewissheit,
für eine gerechte Sache zu kämpfen, hätten die Soldaten der von Trotzki
geführten "Roten Armee" allerdings nie "übermenschliche
Leistungen" vollbringen und den Krieg gegen einen technisch und logistisch
überlegenen Feind gewinnen können.
Rosa Luxemburg contra Lenin?
"Freiheit ist immer
die Freiheit des Andersdenkenden", zitieren rechte Sozialdemokraten auch heute noch
gerne die "gute" Rosa Luxemburg, um sie dem "bösen" Lenin
entgegenzustellen. Doch wie hielten es ihre Zeitgenossen vom rechten
Parteiflügel mit dieser Devise? Mit dem "Ja" in der Reichstagssitzung
vom 4. August 1914 ordnete sich der sozialdemokratische Parteiapparat (wie auch
die Gewerkschaften) ohne wenn und aber der kaiserlichen und kapitalistischen
Kriegspolitik und ihrer Militärdiktatur unter.
Andersdenkende in den eigenen Reihen wurden unter
diesem Druck ausgegrenzt, gemaßregelt, ausgeschlossen. Und als 1918 die
Revolution in Deutschland die Chance zu einem demokratisch-sozialistischen
Neuanfang bot, verbündeten sich führende SPD-Vertreter mit rechtsgerichteten
Truppeneinheiten (Freikorps), um die Rätebewegung niederzuschlagen. Selbst im
Parteiorgan "VORWÄRTS" erschienen Anzeigen mit Aufrufen zur Bildung
von Freikorps-Einheiten. Und eben diese Freikorps (eine Keimzelle der späteren
Nazi-Bewegung) richteten Anfang 1919 ein Blutbad an dem neben Rosa Luxemburg
und Karl Liebknecht Tausende unbekannter Sozialisten zum Opfer fielen.
Zwischen 1918 und 1923 boten sich in Deutschland
mehrere Chancen für eine erfolgreiche sozialistische Revolution. Wenn diese
Chancen verspielt wurden, dann lag dies nicht an der mangelnden
Kampfbereitschaft der einzelnen Arbeiter, sondern maßgeblich an der
Unerfahrenheit der neugebildeten Arbeiterparteien USPD und KPD bzw. an der
bewussten Sabotage durch den rechten SPD-Flügel. Ein endgültiger Sieg über den
Kapitalismus und die Errichtung einer demokratischsozialistischen
Räteherrschaft in Deutschland hätte die Geschichte ganz Europas verändert. Vor
allem hätte eine solidarische sozialistische Aufbauhilfe für Russland dort
wesentlich dazu beitragen können, Hunger, Mangel und Rückständigkeit zu
überwinden und das Blatt noch einmal zu wenden, Indem sich der westliche
Kapitalismus nach 1923 jedoch (vorübergehend) stabilisierte, wurden in Russland
endgültig die Weichen in Richtung Stalinismus gestellt: die neu entstandene
privilegierte bürokratische Kaste - mit Stalin als Gallionsfigur - festigte
ihre Kontrolle über Staat und Kommunistische Partei. Karrieristen und
Opportunisten (die oftmals 1917 gegen die Revolution waren) gaben jetzt den Ton
an, die "alte Garde" von 1917 und davor wurde an den Rand gedrängt,
ausgegrenzt und verfolgt.
Lenin, der in den Jahren vor seinem Tod 1924
zunehmend ans Krankenbett gefesselt war, warnte eindringlich vor diesen
Tendenzen. Trotzki wurde schrittweise von seinen Ämtern abgesetzt, ins Exil
vertrieben und schließlich -1940-ermordet.
An der Frage "Was ist die Sowjetunion und wohin
treibt sie?" schieden sich in den 30er Jahren innerhalb der Linken die
Geister. Auf der einen Seite stimmten nicht nur kommunistische Arbeiter und
Intellektuelle in aller Welt aufgrund der imposanten Industrialisierung der
Sowjetunion unter Stalin unkritische Lobeshymnen auf das "Mutterland der
Werktätigen" an und "übersahen" die Schauprozesse,
Massensäuberungen und -hinrichtungen. Andererseits arbeitete Leo Trotzki über
Jahre an einer Analyse der Sowjetunion, um der widersprüchlichen Situation
gerecht zu werden.
Seine
Kernaussage war: Stalinismus bedeutet Konterrevolution. Von den
Errungenschaften der Oktoberrevolution ist nur noch eine - wenn auch wichtige
-übrig geblieben: das Staatseigentum an Produktionsmitteln. Dies ist eine
notwendige, aber keineswegs hinreichende Voraussetzung für eine Entwicklung in
Richtung Sozialismus. Ohne die Kontrolle von Plan, Investition und Produktion
durch demokratische Organe der Massendemokratie - eben Räte oder 'Sowjets' -
droht die Herrschaft einer privilegierten, totalitären Bürokratie die Vorzüge
einer Planwirtschaft zu sabotieren. Vor fast 60 Jahren demonstrierte Trotzki somit, dass
es möglich war (und ist), mit einer marxistischen Methode dieses neue Phänomen
des Stalinismus wie auch seine Krisenhaftigkeit zu erklären, noch lange bevor-
in den 80er Jahren - jeder bürgerliche Hinz und Kunz anhand offenkundiger
Krisenerscheinungen die tiefe Instabilität der Ostblockstaaten
"diagnostizieren" konnte..
Natürlich konnte die Sowjetunion - wie auch später
die anderen Ostblockstaaten -von Marxisten nicht als "sozialistisch"
bezeichnet werden. Der immer gewaltiger werdende Staatsapparat deutete eher in
die gegenteilige Richtung. Trotzki sprach von einem Übergangsregime zwischen
Kapitalismus und Sozialismus und ließ offen, was am Ende der Entwicklung dieser
Gesellschaft stehen würde. Er prägte
den Begriff vom "degenerierten" (d.h. entarteten) Arbeiterstaat-ein
Staat, der im wirtschaftlichen Sinn die Grundlage für eine Entwicklung hin zum
Sozialismus bietet, politisch jedoch durch die Stalinsche Bürokratie völlig
entartet ist. Und wir können hinzufügen: die späteren
"Ostblock"-Staaten waren in diesem Sinne (von Anfang an)
"deformierte" Arbeiterstaaten; sie entstanden im wesentlichen nicht
aus einer Arbeiterrevolution im Sinne von 1917, sondern von ihrer ersten Stunde
an unter der Vorherrschaft sowjetischer Panzer. Wenn auch die Abschaffung von
Großgrundbesitz und Kapitalismus in diesen Ländern weltgeschichtlich
fortschrittlich war und diesen Regimes eine gewisse Stabilität verlieh - alle
Ansätze unabhängiger Regungen der Arbeiterschaft wurden von Anfang an
abgetötet. Die Beschreibung stalinistischer Regimes als
degenerierter/deformierter Arbeiterstaat erscheint uns im Sinne der
marxistischen Staatstheorie nach wie vor am klarsten. Andere Begriffe wie
"Staatssozialismus", "totalitärer Sozialismus", "Staatskapitalismus"
oder gar "real existierender Sozialismus" bzw.
"Kommunismus" sind dagegen irreführend - entweder werden sie den
Umständen nicht gerecht, oder sie tragen bewusst dazu bei, die sozialistischen
Ziele und Ideale zu beschmutzen.
Trotzki kam zu der Schlussfolgerung, "dass die grundlegende politische
Voraussetzung für die Bürokratisierung des Regimes die Müdigkeit der Massen
nach den Erschütterungen von Revolution und Bürgerkrieg gewesen ist. Im Lande
herrschten Hunger und Epidemien. Die Fragen der Politik traten in den
Hintergrund. Alle Gedanken waren auf ein Stück Brot gerichtet.
(...) Man darf keinen
Augenblick lang vergessen, dass sich die Festigung der Apparatmacht auf die
Arbeitslosigkeit stützte. Nach den Hungerjahren schreckte die Reservearmee
jeden Proletarier an der Werkbank. Die Entfernung selbständiger und kritischer
Arbeiter aus den Betrieben, schwarze Listen der Oppositionellen gehörten zur
wichtigsten und wirksamsten Waffe in den Händen der Stalinbürokratie. Ohne
diesen Umstand wäre es nie gelungen, die Leninsche Partei zu erdrosseln."
Auch wenn er als Erzfeind Stalins und Leidtragender
des Stalinismus von Land zu Land gehetzt wurde: Trotzki erklärte so klar wie
kein anderer Zeitgenosse die zentralen Unterschiede zwischen Stalinismus und
Faschismus und die Hintergründe für den Aufstieg des Faschismus.
Obwohl
die Staatsform bei oberflächlicher Betrachtung ähnliche Züge aufwies - der
entscheidende Unterschied zwischen Hitlerdeutschland und der stalinistischen SU
lag im jeweiligen Klassencharakter der Regimes. Denn Hitlers Regime stützte
sich (wirtschaftlich) auf die Herrschaft des Kapitalismus und Imperialismus.
Kohl und Kapital setzen jetzt wieder die These in
Umlauf, der (totalitäre) Faschismus sei nur eine Reaktion auf den (totalitären)
Stalinismus gewesen. Damit versuchen sie von der Verantwortung ihrer Vorgänger
für die Hitlersche Diktatur abzulenken. Denn Tatsache ist: Die entscheidenden
Kräfte der deutschen Industrie und Banken setzten 1933 maßgeblich auf Hitler,
unterstützten ihn finanziell und verhalfen ihm zur Macht. Die Weimarer
Demokratie war ihnen lästig geworden. Für sie war Hitlers Massenbewegung das
Werkzeug, um die Arbeiterorganisationen (Gewerkschaften, SPD und KPD mitsamt
Vorfeldorganisationen) zu zerschlagen, die Löhne zu senken und ihre Position
durch gezielte Vorbereitung des nächsten Krieges zu verbessern. Dass das
"Monster" Hitler ihnen schließlich aus der Kontrolle geriet, schwächt
diese Aussage nicht im geringsten. Und dass die Vorgänger von CDU. CSU und FDP
1933 im Reichstag geschlossen für Hitlers "Ermächtigungsgesetz"
stimmten, spricht nicht gerade für die "demokratischen" Traditionen
dieser Damen und Herren und eventuelle "Gemeinsamkeiten", die wir als
Sozialisten mit ihnen pflegen sollten.
Faschistische
Massenbewegungen gediehen vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise, der
Auswegslosigkeit der bürgerlichen Gesellschaft und der schwerwiegenden Fehler
der Arbeiterparteien in fast allen europäischen Ländern. Sie stützten sich im
wesentlichen nicht auf die Kernbereiche der Arbeiterklasse - sondern auf die
Mittelschichten, Bauern, Selbständige, Beamte, Gewerbetreibende, auch
Arbeitslose, die durch die Krise ruiniert und von den Arbeiterparteien
enttäuscht waren und in ihrer Verzweiflung eine radikale Lösung suchten. In
Deutschland verstanden es die Nazis (die sich ja "Nationalsozialistische
Deutsche Arbeiterpartei" nannten), mit einer gezielten Demagogie die
Verzweiflung und Wut dieser Schichten gegen die "Bonzen", die
Weimarer Republik und die "Bolschewisten" gleichermaßen zu richten
und eine "nationale Revolution" zu versprechen.
Wenn sich auch die faschistischen Bewegungen in den
verschiedenen Ländern in einzelnen Punkten voneinander unterschieden, so war
ihr Zweck doch überall der gleiche. Dass unter deutscher Nazi-Herrschaft dabei
extrem "gründlich" und "gnadenlos" verfahren wurde, hat vor
allem mit der verzweifelten Lage des deutschen Kapitalismus Anfang der 30er
Jahre zu tun. Dieser hatte im l. Weltkrieg Kolonien und Absatzmärkte verloren,
war von den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise besonders stark betroffen und
musste daher auch besonders aggressiv und draufgängerisch vorgehen. Hitlers ausgeprägter
Antisemitismus ließ sich für deutschen Kapitalisten übrigens auch in klingende
Münze verwandeln. Die Berliner "Haupttreuhandstelle Ost" koordinierte
Ende der 30er Jahre die gezielte Enteignung jüdischen und polnischen Kapitals
zugunsten des Nazi-Staates, deutscher Banken und Konzerne.
Ist alles, was autoritär
und brutal vorgeht,
faschistisch? Trotzki
brachte es 1932 auf den Punkt:
"Der Faschismus ist
nicht einfach ein System von Repressionen, Gewalttaten, Polizeiterror. Der
Faschismus ist ein besonderes Staatssystem, begründet auf der Ausrottung aller
Elemente proletarischer Demokratie in der bürgerlichen Gesellschaft. Die
Aufgabe des Faschismus besteht nicht allein in der Zerschlagung der
proletarischen Avantgarde, sondern auch darin, die ganze Klasse im Zustand
erzwungener Zersplitterung zu halten. Dazu ist die physische Ausrottung der
revolutionärsten Arbeiterschicht ungenügend. Es heißt, alle selbständigen und
freiwilligen Organisationen zu zertrümmern, alle Stützpunkte des Proletariats
zu zerstören und die Ergebnisse eines dreiviertel Jahrhundert Arbeit der
Sozialdemokratie und der Gewerkschaften zu vernichten. Denn auf diese Arbeit
stützt sich in letzter Instanz auch die Kommunistische Partei." " Vom
Faschismus fordert die Bourgeoisie ganze Arbeit: hat sie einmal die Methoden
des Bürgerkriegs zugelassen, will sie für lange Jahre Ruhe haben. Und die
faschistische Agentur, die das Kleinbürgertum als Prellbock benutzt und alle
Hemmnisse aus dem Wege räumt, leistet diese Arbeit bis zum Ende. Der Sieg des
Faschismus führt dazu, dass das Finanzkapital sich direkt und unmittelbar aller
Organe und Einrichtungen der Herrschaft, Verwaltung und Erziehung bemächtigt:
Staatsapparat und Armee, Gemeindeverwaltungen, Universitäten, Schulen, Presse,
Gewerkschaften, Genossenschaften. Die Faschisierung des Staates bedeutet nicht
nur die Mussolinisierung der Verwaltungsformen und –verfahren - auf diesem
Gebiet sind die Veränderungen letzten Endes zweitrangig - sondern vor allem und
hauptsächlich die Zertrümmerung der Arbeiterorganisationen, Zurückwerfung des
Proletariats in amorphen Zustand, Schaffung eines Systems tief in die Massen
dringender Organe, die eine selbständige Kristallisation des Proletariats
unterbinden sollen. Darin besieht das Wesen des faschistischen Regimes."
"Die Arbeiter sind
keineswegs ein für allemal gegen den Einfluss der Faschisten versichert.
Proletariat und Kleinbürgertum bilden kommunizierende Röhren, besonders unter
den jetzigen Umständen, wo die Reservearmee kleine Krämer, fliegende Händler
usw. hervorbringen muss, das in Zersetzung befindliche Kleinbürgertum aber -
Proletarier und Lumpenproletarier.
Angestellte, technisches
und administratives Personal, gewisse Beamtenschichten haben in der
Vergangenheit eine der wichtigsten Stützen der Sozialdemokratie abgegeben.
Jetzt gingen oder gehen diese Schichten zu den Nationalsozialisten
über. Sie können die Schicht der Arbeiteraristokratie mit sich ziehen - wenn
das nicht schon begonnen hat. Auf dieser Linie bricht der Nationalsozialismus
ins Proletariat von oben ein. Viel gefährlicher ist aber sein möglicher
Einbruch von unten durch die Arbeitslosen. Keine Klasse vermag lange ohne
Perspektiven und Hoffnungen zu leben. Die Arbeitslosen sind keine Klasse, aber
schon eine sehr kompakte und dauerhafte soziale Schicht, die sich vergeblich
bemüht, den unerträglichen Verhältnissen zu entrinnen. Ist es allgemein
richtig, dass nur die proletarische Revolution Deutschland vor dem Zerfall und
dem Ruin retten kann, so gilt das vor allem in Bezug auf die Millionen von
Arbeitslosen."
War der Sieg der Nazis
zwangsläufig? Wenn auch viele sozialdemokratische und kommunistische Arbeiter
heldenhaft gegen die Nazis Widerstand leisteten und dabei ihr Leben einsetzten
- wir können die Führung sowohl von SPD und KPD nicht von ihrer (politischen)
Verantwortung für Hitlers Sieg freisprechen.
Trotzki verfolgt die Spur von 1933 zurück zur
Niederlage der Novemberrevolution 1918:
"Die
Novemberrevolution, die die Macht den Arbeiter- und Soldatenräten übergab, war
in ihrer Grundtendenz proletarisch. Doch die an der Spitze der Arbeiterschaft
stehende Partei gab die Macht dem Bürgertum zurück. In diesem Sinne eröffnete
die Sozialdemokratie die Ära der Konterrevolution, ehe es der Revolution
gelang, ihr Werk zu vollenden. Solange die Bourgeoisie von der Sozialdemokratie
und folglich von den Arbeitern abhängig war, enthielt das Regime aber immer
noch Elemente des Kompromisses. Bald ließ die internationale und die innere
Lage des deutschen Kapitalismus keinen Raum mehr für Zugeständnisse. Rettete
die Sozialdemokratie die Bourgeoisie vor der proletarischen Revolution, so
hatte der Faschismus seinerseits die Bourgeoisie vor der Sozialdemokratie zu
retten. Hitlers Umsturz ist nur das Schlussglied in der Kette der
konterrevolutionären Verschiebungen."
Wie konnte es aber
geschehen, dass in einem Land mit einer so starken, stolzen und
traditionsreichen Arbeiterbewegung Hitler an die Macht kam, ohne dass eine
Fensterscheibe zu Bruch ging?
Trotzki spürt gnadenlos die politischen Fehler der
beiden Arbeiterparteien auf: "Für
den Fall wirklicher Gefahr setzt die Sozialdemokratie ihre Hoffnungen nicht auf
die »Eiserne Front« sondern auf die preußische Polizei" Eine trügerische
Rechnung! Der Umstand, dass die Polizisten in bedeutender Zahl unter
sozialdemokratischen Arbeitern rekrutiert wurden, will ganz und gar nichts
besagen. Auch hier wird das Denken vom Sein bestimmt. Die Arbeiter, die
Polizisten im Dienst des kapitalistischen Staates geworden sind, sind
bürgerliche Polizisten und nicht Arbeiter. In den letzten Jahren hatten sich
diese Polizisten weitaus mehr mit revolutionären Arbeitern zu schlagen als mit
nationalsozialistischen Studenten. Eine solche Schule hinterlässt Spuren. Und
die Hauptsache: jeder Polizist weiß, dass die Regierungen wechseln, die Polizei
aber bleibt. (...)
Die Hoffnung auf den
Präsidenten ist eben die Hoffnung auf den "Staat". Angesichts des
herannahenden Zusammenstoßes zwischen Proletariat und faschistischem
Kleinbürgertum - beide Lager bilden zusammen die überwältigende Mehrheit des
deutschen Volkes - rufen die Marxisten vom "Vorwärts" den
Nachtwächter zu Hilfe. »Staat greif ein!«"
Viele
SPD-Mitglieder spürten die fatalen Auswirkungen dieser Politik. 1932 trat etwa
der junge Willy Brandt (und mit ihm Tausende) aus Protest gegen den rechten
Kurs des Parteivorstandes aus der SPD aus und in die neu gebildete SAP ein.
Noch nach Hitlers Machtergreifung am 30. Januar 1933 wurden Jusos aus der SPD
ausgeschlossen, weil sie den bewaffneten Kampf gegen Hitler vorbereiten
wollten. Tatsache ist auch, dass viele Führer von SPD und Gewerkschaften im
Frühjahr 1933 zu großen Zugeständnissen an Hitler bereit waren - in der
(vergeblichen) Hoffnung, dadurch den Apparat, ihre Posten und ihre Haut retten
zu können....
Die
SPD-Führer wollten kein Blutvergießen - und bekamen im Endergebnis das größte
und entsetzlichste Blutvergießen der Geschichte: die gezielte Massenvernichtung,
den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg. Während also der SPD-Apparat auf den Staat setzte und
seine Mitglieder und Anhänger im Grunde zur Passivität verdammte, leistete die KPD-Führung
mit einer falschen politischen Einschätzung des Faschismus und dem Feindbild
"Sozialfaschismus" (gemeint war die SPD) einen wesentlichen Beitrag
zur Spaltung und Lähmung der deutschen Arbeiterbewegung. Im Grunde war alles
rechts von ihr schon "faschistisch". So bestand letzten Endes aus
ihrer Sicht zwischen der bürgerlichen Notverordnungsregierung Brüning. der SPD
und Hitler kein wesentlicher Unterschied. Nachfolgend noch einmal O-Ton Leo
Trotzki:
"Als Leitmotiv für
ihre Forschungen über den Sozialfaschismus hat "Die Rote Fahne"
Stalins Worte erkoren: »Der Faschismus
ist eine Kampforganisation der Bourgeoisie, die sich auf die aktive
Unterstützung der Sozialdemokratie stützt. Die Sozialdemokratie ist objektiv
der gemäßigte Flügel des Faschismus.«(...) Die Weisen, die sich dessen
rühmen, dass sie keinen Unterschied zwischen Brüning und Hitler kennen, sagen
in Wirklichkeit: ob unsere Organisationen noch bestehen oder ob sie schon
zertrümmert sind, ist ohne Bedeutung."
Eben
weil die KPD-Führer den grundsätzlichen Unterschied zwischen Faschismus und
anderen Herrschaftsformen nicht erkennen wollten, blieben sie noch nach Hitlers
Regierungsantritt passiv und abwartend - in der Hoffnung, der Faschismus werde
sich schon selbst entlarven und abwirtschaften, und dann werde die Stunde der
KPD anbrechen.
Hätte es eine
Chance gegeben, den Faschismus in Deutschland zu verhindern?
Trotzki schlug die Bildung
einer Einheitsfront
der Arbeiterparteien vor:
"Die Kommunistische
Partei muss zur Verteidigung jener materiellen und geistigen Positionen
aufrufen, die das Proletariat in Deutschland bereits errungen hat. Es geht
unmittelbar um das Schicksal seiner politischen Organisationen, seiner
Gewerkschaften, seiner Zeitungen und
Druckereien, seiner Heime,
Bibliotheken usw. Der kommunistische Arbeiter muss zum sozialdemokratischen
Arbeiter sagen: „Die Politik unserer
Parteien ist unversöhnlich; aber wenn die Faschisten l heute nacht kommen, um die Räume Deinen Organisation zu zerstören, so
werde ich Dir mit der Waffe in der Hand zu Hilfe kommen. Versprichst Du,
ebenfalls zu helfen, wenn die Gefahr meine Organisation bedroht?“ Das ist die
Quintessenz der Politik der jetzigen Periode. Die gesamte Agitation muss im
diesem Stil geführt werden.....Je entschlossener, ernsthafter und überlegten
wir diese Agitation führen werden - ohne Geschrei und Prahlerei, wovon die Arbeiter so rasch genug haben -, je
sachlicher die organisatorischen Verteidigungsmaßnahmen sein werden, die wir in
jedem Betriebe, in jedem Arbeiterviertel und Bezirk vorschlagen, umso geringer
ist die Gefahr, dass der Angriff der Faschisten uns überraschen wird, umso
größer ist die Gewissheit, dass dieser Angriff die Arbeiterreihen
zusammenschweißen und nicht spalten wird.... Der deutsche Arbeiter ist erzogen
im Geist von Organisation und Disziplin. Das hat seine starken und schwachen
Seiten. Die überwiegende Mehrheit der sozialdemokratischen Arbeiter will gegen
die Faschisten kämpfen, aber- vorwiegend noch - nicht anders als gemeinsam mit
ihrer Organisation. Diese Etappe lässt sich nicht überspringen. Wir müssen den
sozialdemokratischen Arbeitern helfen, in der Praxis - in der neuen,
außergewöhnlichen Situation - zu überprüfen, was ihre Organisationen und Führer
wert sind, wenn es um Leben und Tod der Arbeiterklasse geht. Man muss der
Sozialdemokratie den Block gegen die Faschisten aufzwingen ".
Die verheerende Niederlage von 1933 hinterließ
deutliche Spuren. "Der revolutionäre Kampf erfordert die revolutionäre
Organisation. Neue Organisationsformen mit opferbereiten Kämpfern müssen
entstehen", hieß es 1934 im "Prager Manifest" des
SPD-Exilvorstandes. Und die Erfahrung mit faschistischer Herrschaft, Holocaust
und Krieg beeinflusste Denken und Bewusstsein der Überlebenden und drückte auch
weite Teile der SPD nach links. Dass das Großkapital Hitler gefördert und von
Nazidiktatur, Krieg und Holocaust profitiert hatte, lag klar auf der Hand.
Daher war die Sehnsucht nach einem neuen, wirklich demokratischen und
sozialistischen Neuanfang in ganz Deutschland ab 1945 besonders groß.
"Karl
Marx. Er wies uns den Weg. Seine Lehre ist unsere Lehre", lautete der Text
eines offiziellen SPD-Plakates aus jener Zeit, auf dem Karl Marx (der bisher
mit Abstand hervorragendste SPD-Politiker aus Rheinland-Pfalz) abgebildet ist.
Wenn der "Historiker" Kohl den ersten
Nachkriegsvorsitzenden der SPD, Kurt Schumacher, mit dessen Wort von den
"Kommunisten" als "rotlackierte Faschisten" demagogisch für
seine Sache in Anspruch nimmt, dann übersieht er bewusst die anderen
maßgeblichen Seiten der Persönlichkeit und Politik Kurt Schumachers. Während
Kohls politischer Opa Konrad Adenauer in der Nazizeit weitgehend unbehelligt
gelassen wurde, hatte Schumacher als KZ-Häftling die Nazi-Zeit nur mit
angeschlagener Gesundheit überstanden. Seine Erfahrungen schlugen sich in
seiner Rede auf dem SPD-Parteitag von Hannover im Mai 1946 nieder:
"Es gibt keinen
Sozialismus ohne Demokratie, ohne die Freiheit des Erkennens und die Freiheit
der Kritik. Es gibt auch keinen Sozialismus ohne Menschlichkeit und ohne
Achtung vor der menschlichen Persönlichkeit. Wie der Sozialismus ohne
Demokratie nicht möglich ist, so ist umgekehrt eine wirkliche Demokratie im
Kapitalismus in steter Gefahr. Auf Grund der besonderen geschichtlichen
Gegebenheiten und Eigenarten der geistigen Entwicklung in Deutschland braucht
die deutsche Demokratie den Sozialismus. Die deutsche Demokratie muss
sozialistisch sein oder die gegenrevolutionären Kräfte werden sie wieder
zerstören.... Sozialismus ist nicht mehr ein fernes Ziel. Er ist die Aufgabe
des Tages. Die deutsche Sozialdemokratie ruft zur sofortigen sozialistischen
Initiative gegenüber allen praktischen Problemen in Staat und Wirtschaft auf
allen Stufen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebenslauf...
Wir
brauchen die soziale Reformarbeit. Aber soziale Reformarbeit ist noch nicht
revolutionäre Umgestaltung, und sozialpolitische Veränderung ist noch nicht
entscheidende gesellschaftliche Veränderung."
Nach 1945: Stalinismus in Osteuropa.
Als Ergebnis des 2.
Weltkrieges war Stalins Sowjetarmee bis nach Mitteleuropa, nach Berlin, Wien
und Belgrad vorgedrungen. Während die kapitalistischen und; faschistischen
Kräfte vor den sowjetischen Panzern in Richtung Westen Hohen, hofften
revolutionäre Arbeiter nicht nur in Osteuropa auf einen wirklich sozialistischen
Neuanfang. Doch die ; Sowjetbehörden und die von ihren Gnaden in
Schlüsselpositionen der neu entstehenden Ostblockstaaten eingesetzten Führer
der KPs würgten sehr schnell jeden Ansatz einer unabhängigen Bewegung und
Selbstorganisation der arbeitenden Menschen ab und errichteten Regimes mehr
oder weniger nach dem Muster der stalinistischen Sowjetunion. Durch eine Reihe
von Säuberungen, denen auch viele oppositionelle kommunistische Arbeiter zum
Opfer fielen, wurde so etwa die SED nach der Niederschlagung des Aufstandes vom
Juni 1953 endgültig zum Herrschaftsinstrument der stalinistischen Bürokratie.
...bietet Vorwand für Rechtsruck im Westen.
Die abschreckenden
Erfahrungen mit stalinistischen Methoden boten in Westdeutschland den
willkommenen Anlaß und Vorwand, um sehr bald die alten kapitalistischen
Verhältnisse wiederherzustellen. Die meisten Kriegsgewinnler, Konzernherren und
Bankiers überstanden die oberflächliche "Entnazifizierung" durch die
Westmächte erstaunlich gut und saßen rasch wiederum Ruder. Als der
Ludwigshafener Oberschüler Helmut Kohl in die CDU eintrat, konnten alte Nazis
über diese Partei wieder steile Karrieren machen. Auch die Spitzen von SPD und
Gewerkschaften fanden in den Erfahrungen mit stalinistischer Herrschaft einen
willkommenen Vorwand für eine Abkehr von den linken und klassenkämpferischen
Zielen und Programmen der unmittelbaren Nachkriegszeit und eine Anpassung nach
rechts.
So offenbarte sich auch in
dieser Hinsicht der Schaden, den der Stalinismus für das (Selbst) Bewusstsein und
die Moral der Arbeiter und Ost und West angerichtet hat. Brutale politische
Unterdrückung der arbeitenden Menschen - angeblich im Namen des Sozialismus, im
Namen von Marx und Lenin - war Wasser auf die Mühlen der Rechten. Es besteht
für Marxisten nach wie vor kein Anlass, die politischen Zustände in diesen
Staaten nachträglich "nostalgisch" zu beschönigen und die Gräueltaten
der Stalin-Ära zu rechtfertigen, zu vertuschen oder gar mit Marx und Lenin zu
begründen.
Auch wenn wir in der strikten Ablehnung der
Privatisierungen und des Ausverkaufs von Staatsbetrieben und Grundstücken mit
einigen Stalinisten einer Meinung sind, so trennen uns ansonsten doch Welten.
Der Stalinismus war ein
Irrweg der Geschichte und keine grundsätzlich neue gesellschaftliche Formation.
Mit ihren totalitären Kommandomethoden hat es die
Staatsbürokratie im Osten geschafft, viele positive Errungenschaften der
Planwirtschaft zu zerstören. Und weil die derart sabotierte Planwirtschaft
nicht mehr genug für ihre Privilegien hergab, wurden in den letzten 5-7 Jahren
bekennende "Marxisten-Leninisten" vom Schlage eines Boris Jelzin oder
Michail Gorbatschow fast über Nacht zu glühenden Verfechtern der
kapitalistischen Marktwirtschaft! Schon allein dieser rasche "Sinneswandel"
zeigt, wie hohl und nichtssagend die jahrzehntelangen Bekenntnisse dieser
"Apparatschiks" zum Sozialismus gewesen sind.
Obwohl manchen Linken dieses Wort leicht über die
Lippen geht: die Sowjetunion war strenggenommen nicht "imperialistisch"
gegenüber ihren "befreundeten" Staaten. "Imperialismus" ist
weit mehr als die Entsendung von Truppen in ein anderes Land. Der Imperialismus
des 20. Jahrhunderts ist im wesentlichen eine vom Finanzkapital der
kapitalistischen Hochburgen ausgehende Politik der Ausdehnung von
Interessensgebieten, der Suche nach Absatzmärkten und Rohstoffquellen, der
Unterjochung kleinerer und schwächerer Länder wie vor allem der "3.
Welt" unter die Profitinteressen der Multis, der gezielten Ausplünderung
dieser Länderund Völker. In diesem Sinne betrieb die Sowjetunion gegenüber
ihren "Satelliten" im Ostblock und in Übersee keine imperialistische
Politik. Bei genauerer Betrachtung war die Aufrechterhaltung des RGW/Comecon
der osteuropäischen Länder für die Kreml-Bürokraten eher noch ein
Zuschussbetrieb. Während es etwa unter dem westlichen Imperialismus der Masse
der Bevölkerung in den karibischen und lateinamerikanischen
"Bananenrepubliken" immer schlechter gegangen ist, konnte die
kubanische Planwirtschaft (mit östlicher Subventionierung bis 1990) über
Jahrzehnte der Bevölkerung ein hohes Niveau in Sachen Bildung, Gesundheitswesen
und Lebenserwartung bieten, das in Lateinamerika fast einmalig war.
Entgegen aller Propaganda müssen wir feststellen:
Kapitalismus heißt nicht automatisch Demokratie, ebenso wenig wie
Planwirtschaft zwangsläufig totalitäre Diktatur bedeuten muss. Solange die
wirtschaftliche Macht in den Händen weniger Großkonzerne und Banken ruht, haben
auch sie und nicht die vom Volk gewählte Regierung das letzte, entscheidende
Wort. Alle demokratischen Rechte und sozialen Absicherungen sind keine Almosen
der Unternehmer, sondern wurden letzten Endes durch massiven Druck von unten
(und gegen viele Widerstände) erkämpft. Die aktuellen Erfahrungen zeigen:
demokratische Rechte und sozialstaatliche Einrichtungen sind in Gefahr, solange
das kapitalistische System besteht.
Die westdeutsche "Demokratie" zeigte nie
Skrupel, wenn es darum ging, kapitalistische Interessen in aller Welt auch mit
brutaler Gewalt abzusichern. Der Bundesnachrichtendienst (BND) half unter
seinem ("liberalen") Präsidenten Klaus Kinkel (!) Anfang der 80er
Jahre gemeinsam mit dem damaligen bayerischen Innenminister Stoiber (!) maßgeblich
bei der Aufrüstung des Regimes von Saddam Hussein im Irak mit. BRD-Regierungen,
auch solche mit sozialdemokratischen Außenministern und Kanzlern (1966-82)
deckten den Völkermord der USA im Vietnamkrieg und die Verwicklung der USA in
den Militärputsch gegen den chilenischen Präsidenten Allende (1973) ebenso wie
die Zusammenarbeit mit den Militärdiktaturen und "NATO-Partnern" in
Griechenland und Portugal (bis 1974).