HÄNDE WEG VON VENEZUELA!
Wir sind in tiefster Sorge über die Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren demokratischen Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela. Wir sind äußerst beunruhigt über jüngste Äußerungen des Staatssekretärs im US-Außenministerium, Peter deShazo, der erklärt hatte, es gäbe "zu viele Formalitäten" im Prozess der Überprüfung der von der Opposition gesammelten und eingereichten Unterschriften mit dem Ziel, ein Abwahlreferendum gegen den Präsidenten einzuleiten.
Ebenso hat deShazo erklärt, dass aus Sicht der USA die Meinung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Beobachter des Carter Center ebenso wichtig wäre wie die letztendliche Beschlussfassung der Obersten Wahlbehörde. Unabhängig von der Frage, ob die Unterschriften gültig sind oder nicht, stellt dies offenkundig eine unzulässige Einmischung in den demokratischen Prozess in Venezuela und eine versuchte Einflussnahme und Druck auf die anstehende Entscheidung der Obersten Wahlbehörde über die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften dar. Darüber hinaus kritisiert die venezolanische Regierung die Tatsache, dass die oppositionelle Organisation SUMATE, die die Unterschriftensammlung koordiniert hat, Gelder von der US-amerikanischen Stiftung National Endowment for Democracy erhalten hat.
Ebenso verfolgen wir mit großer Sorge das Schicksal des Journalisten Ernesto Villegas, gegen den ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden ist. Ihm wird vorgeworfen, die Niederschrift eines Telefongesprächs zwischen zwei führenden Oppositionellen veröffentlicht zu haben, in dem diese zugaben, dass sie die zur Einleitung eines Referendums erforderliche Anzahl von Unterschriften nicht erreicht hätten. Die Aufzeichnung des Gesprächs war bereits in der Öffentlichkeit bekannt, und eine der beteiligten Personen hat die Wahrhaftigkeit bereits bestätigt. Das Verfahren gegen Villegas entspricht einem Versuch, diejenigen mundtot zu machen, die das publik machen, was schon jedermann weiß: nämlich dass die Opposition niemals die erforderliche Zahl an Unterschriften zur Einleitung eines Abwahlreferendums erreicht hat.
Es steht den Vereinigten Staaten moralisch einfach nicht zu, der venezolanischen Regierung und dem venezolanischen Volk Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie zu erteilen. Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass die US-Administration die nur für kurze Zeit amtierende und undemokratische Regierung des Pedro Carmona unterstützt hat, die in Folge eines Militärputsches in Venezuela am 11. April 2002 eingesetzt wurde.
Wir unterstützen den revolutionären Prozess in
Venezuela und stellen fest, dass das Volk in den letzten sieben Wahlgängen
wiederholt seine Unterstützung für das von Präsident Chávez geförderte
bolivarische Projekt ausgedrückt hat. Wir fordern die Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika auf, die Einmischung in die Innenpolitik Venezuelas zu
unterlassen.
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