In unserer letzten Ausgabe stellten wir die
Perspektive eines neuerlichen Putschversuchs gegen die demokratisch gewählte
Regierung von Präsident Chavez auf. Die jüngsten Nachrichten aus Venezuela
zeigen, dass wir mit unserer Analyse leider richtig gelegen sind. Die
bürgerlich-reaktionäre Opposition versucht mit Unterstützung der USA das Land
ins Chaos zu treiben, um dem revolutionären Prozess ein Ende zu setzen.
Nachdem die herrschende Oligarchie beim
Putschversuch im April 2002 und mit der Sabotage der Erölwirtschaft vor mehr
als einem Jahr den Kürzeren gezogen hatte, setzten die Rechten auf eine neue
Karte. Unter Ausnützung der neuen unter Chavez beschlossenen Verfassung begann
die Opposition mit einer Kampagne zur Sammlung der nötigen Unterschriften für
ein sogenanntes „Recall“-Referendum gegen Präsident Chavez.
Die Opposition scheiterte jedoch mit 1,8 Millionen
gültigen Unterschriften deutlich bei diesem Versuch. Als letzten Ausweg setzte
sie offensichtlich auf massenhafte Unterschriftenfälschung, um auf die nötigen
2,4 Millionen Unterstützungserklärungen zu kommen. Als nun die Nationale
Wahlbehörde durchblicken ließ, dass sie – allem diplomatischen Druck durch die
USA zum Trotz – die gefälschten Unterschriften nicht anerkennen wird, begann
die Opposition mit einer neuerlichen Offensive zur Destabilisierung des Landes.
Diesmal setzt die Rechte auf offenen Terror.
Faschisten versuchten die Uni von Caracas zu
stürmen, wurden jedoch erfolgreich von linken StudentInnen in die Flucht
geschlagen. Es gab Brandanschläge gegen Lokale von Organisationen, die den
revolutionären Prozess unterstützen. Immer wieder kommt es zu politischen
Morden. Im Stadtteil Ali Primera, einer Hochburg der Revolution in Caracas,
wollten Anhänger der Reaktion die Radiostation unter ihre Kontrolle bekommen.
Doch auch hier gelang es den GenossInnen erfolgreich Widerstand zu leisten.
Die Opposition will mit diesen Aktionen Chaos
auslösen und hofft, dass sich dann Kräfte in der Armee durchsetzen, die für
„Ruhe und Ordnung“ sorgen wollen. Auch wenn die Opposition politisch ziemlich
geschwächt ist, ist die Gefahr eines neuerlichen Putschs nicht ausgeschlossen.
Dazu kommt, dass die USA ganz eindeutig Position
beziehen und die Einmischung durch Washington immer mehr zunimmt. Abgesehen von
der finanziellen Unterstützung für Oppositionsgruppen basteln die USA
offensichtlich an einem „Regimewechsel“ in Caracas. Ein Handelsembargo, ja
sogar eine militärische Intervention durch den Yankee-Imperialismus scheinen
mögliche Perspektiven.
Diese rechte Offensive hat jedoch vorerst eine
gegenteilige Wirkung. Die Massen legen einmal mehr die Bereitschaft an den Tag,
die Revolution mit aller Kraft zu verteidigen. In der Politik der Regierung
Chavez sehen Millionen einen Ausweg aus der Sackgasse, in der sich die
venezolanische Gesellschaft befindet. Die Sozial- und Bildungspolitik der
Regierung erfreut sich einer enormen Unterstützung in weiten Teilen der
Bevölkerung.
Und Chavez scheint vorerst dem Druck des
Imperialismus und der herrschenden Oligarchie standhalten zu wollen. Bei einer
Massendemo Ende Februar, an der sich rund 3 Millionen Menschen beteiligten,
beschimpfte er nicht nur George Bush als „pendejo“ (Arschloch) sondern drohte
den USA auch damit, dass bei einer Fortsetzung dieser Einmischungspolitik bald
kein Tropfen Erdöl mehr fließen wird. Im Fall einer Militärinvasion stellte er
einen blutigen Guerillakrieg in Aussicht.
Die Revolution blickt der offenen Reaktion ins
Gesicht. Jedes Zeichen der Schwäche würde den Imperialismus und seine
Handlanger in Venezuela zu noch aggressiverem Vorgehen einladen. Die heftige
Propaganda in den bürgerlichen Medien (in Venezuela wie auch international)
zeigt, dass die herrschende Klasse auf einen offenen Konflikt hinsteuert.
Angesichts dieser zugespitzten Situation hat das
internationale Webportal In Defence of Marxism in Zusammenarbeit mit der
Corriente Marxista Rivolucionaria (CMR) in Venezuela eine Kampagne unter dem
Slogan „Hände weg von Venezuela“ gestartet, die auch wir tatkräftig
unterstützen. Wir werden in den nächsten Wochen Unterschriften gegen die
Einmischung durch die USA sammeln, über die Entwicklung in Venezuela
informieren, Protestaktionen organisieren und Geld für die revolutionären
Kräfte in Venezuela sammeln. Wer die Kampagne unterstützen will, mailto:
der.funke@jugendkaempft.com