Modellresolution

Keine Koalition mit Spargel & Mascherl!

Für viele GenossInnen speziell in den Parteisektionen, der FSG und der SJ, aber auch für viele sozialdemokratische WählerInnen im Allgemeinen war das Arbeitsübereinkommen zischen Blau/Rot in Kärnten ein Schock. Zurecht, denn Haider & Co. sind besonders harte Gegner was die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung betrifft. GewerkschafterInnen werden als „Bonzen“ bezeichnet, das Zurückdrängen der Gewerkschaften wird vehement gefordert und betrieben, die AK unter Beschuss genommen, der Sozialstaat demontiert und ein Klima der Fremdenfeindlichkeit und des Konkurrenzdenkens geschaffen. Die Ausgrenzungspolitik und kritische Haltung der Sozialdemokratie gegenüber der FPÖ wurde immer als klare Absage gegen diese Politik des Neoliberalismus gesehen.

In den letzten Jahren mussten wir den massiven Attacken auf unsere Interessen als ArbeitnehmerInnen standhalten. Leider ist uns dies nicht immer gelungen. Die schwarz/blaue Regierung setzte auf gesetzlicher Ebene etliche Grausamkeiten gegen uns ArbeitnehmerInnen durch.

Angetrieben jedoch wurden diese „Reformen“ vor allem von der ÖVP. Die FPÖ ist aufgrund ihrer Größe und fehlenden Unterstützung seitens großer Teile der Wirtschaft als hilfloser Juniorpartner im Bürgerblock verkommen und hat wenig tatsächlichen Einfluss. Hier gab es einen Rollentausch. Während der Großen Koalition machte die oppositionelle FPÖ permanent Druck von rechts. Heute erfüllt diese Rolle die ÖVP aus einer viel gesicherteren und selbstverständlicheren Position heraus. In punkto Rassismus, Sexismus und Homophopie steht die ÖVP der FPÖ um nichts mehr nach. Die immer dreistere und reaktionäre Politik der ÖVP spiegelt einerseits die veränderte wirtschaftliche Lage, andererseits eine konsequente Interessensvertretung des Kapitals wider.

Auch wenn es immer wieder Avancen in Richtung FPÖ gab, galt das Hauptaugenmerk der Parteispitze vor allem dem „vernünftigen Teil“ des Kapitals innerhalb der ÖVP. Dies drückte sich auch in einer besonderes wirtschaftsfreundlichen Politik und einem Zurückdrängen des Einflusses der Gewerkschaften innerhalb der eigenen Reihen aus. Hauptsache zurück an die Macht, mit wem und mit welchem Programm wurde zur Nebensache.

Entgegen allen Behauptungen ist klar, dass die Bundesparteiführung den Pakt in Kärnten zumindest nicht bekämpft, wahrscheinlich sogar gutgeheißen hat. Dieser Schritt ist eine logische Konsequenz der Politik der letzten Jahre.

Anstelle einer Oppositionspolitik, die sich konsequent auf die Betroffenen des Kahlschlags von Schwarz/Blau stützt und dem Versuch Alternativen zur kapitalistischen Weltordnung aufzuzeigen, wurde weiterhin auf die „Guten in der Regierung“ orientiert und zahm agiert.

Gusenbauer entwickelte eine Strategie der Spaltung der Bürgerlichen mit Hilfe der Freiheitlichen. Das Spargelessen mit Jörg Haider während einer der größten Streikbewegung in der Geschichte Österreichs ließ zu Recht so manche Kritik laut werden.

Besonders verwerflich war das Verhalten der „offiziellen“ Sozialdemokratie beim Streik der EisenbahnerInnen, der bestenfalls ignoriert wenn nicht sogar offen kritisiert wurde.

Das Verhalten der SP-SpitzenfunktionärInnen hat nicht nur bei den eigenen Mitgliedern Unzufriedenheit hervorgerufen, sondern vor allem auch die berechtigte Angst, dass bei einer Regierungsbeteiligung der SPÖ die derzeitige grundsätzliche Einstellung der Partei, die Situation der ArbeitnehmerInnen noch mehr verschlechtern wird. Wir brauchen keine weitere Partei der Unternehmer sondern eine Partei der ArbeitnehmerInnen. Eine Sozialdemokratie, die nicht mit der Reaktion packelt, sondern sie bekämpft - und das überall und unmissverständlich.

Daher fordern wir:

- Keine Koalition mit den Bürgerlichen.

- Für die Einberufung eines Sonderparteitages

- Für eine breite, demokratische Diskussion auf allen Ebenen über die Zukunft und Strategie der Sozialdemokratie. Die Ergebnisse sollen auf einem ehe baldigst einberufenen Sonderparteitag diskutiert werden.

- Für eine Partei, die konsequent die Anliegen der ArbeitnehmerInnen vertritt.

- Für einen sozialistischen Kurswechsel.