|
Der Irak steht in Flammen. Im
ganzen Land kommt es zu Aufständen und Kämpfen. Die von den USA geführte
Koalition führt einen verzweifelten Zweifrontenkrieg gegen die sunnitischen
Rebellen in den westirakischen Städten Falludscha und Ramadi und gegen
einen schiitischen Aufstand im Süden und im mittleren Irak. Das passiert
nur drei Monate vor der geplanten Machtübergabe an die irakische Regierung,
und die Situation verschlimmert sich von Tag zu Tag.
Ein Albtraum für die USA
Die letzten Entwicklungen sind
ein Albtraum für den US-Imperialismus. Über 1300 US-Marines und irakische
Sicherheitskräfte sind bemüht, nach der Ermordung und Verstümmelung von
vier Sicherheitskräften in der vergangenen Woche, die Kontrolle über
Falludscha zurückzugewinnen. Ihr Ziel war es, den Aufständischen einen
vernichtenden Schlag zu versetzen, allerdings leisten diese erheblichen
Widerstand und nahmen große Verluste hin. 12 US-Marines sind in der Nacht
zum 07. April getötet worden, damit wurde dieser Tag zu einem der
schlimmsten für die US-Truppen seit dem Ende des offiziellen Kriegsendes im
Mai letzten Jahres.
Die Aufstände breiten sich aus.
In Nasiriyah, Amarah, Kut, Kufa and Teilen von Bagdad ist es zu
Zusammenstößen zwischen den Koalitionstruppen und Anhängern des
schiitischen Geistlichen Moqtada al Sadr gekommen. Al Sadrs Mahdi-Milizen
haben am Wochenende im Bagdader Stadtteil Sadr City gegen US-Streitkräfte
revoltiert, nachdem einer der engsten Berater al Sadrs festgenommen und
seine Zeitung geschlossen wurde. Der Berater wird verdächtigt, vor einem
Jahr am Mord an einen proamerikanischen Geistlichen beteiligt gewesen zu
sein, für den gleichen Zwischenfall wird jetzt Moqtada gesucht.
Al Sadr hat seine Anhänger
aufgerufen, einen Aufstand zu beginnen und in ihren Stadtteilen die
Kontrolle zu übernehmen. Sieben Soldaten wurden bei den Kämpfen getötet.
Auch andere Besatzungstruppen sind in die Kämpfe miteinbezogen worden.
Britische Streitkräfte kämpften mit der Mahdi-Miliz in Amara und die
Italiener in Nassiriya. Seit dem Wochenende sind ca. 30 US-Soldaten getötet
worden und auch Bulgarien und Polen haben Tote gemeldet.
Diese letzten Ereignisse
kennzeichnen die ersten Aufstände von Schiiten im Irak seit Beginn der
US-Besatzung. Die USA wird das beunruhigen, denn sie hatten vermutet, die
Schiiten seien ihre Verbündeten. Vorherige Aufstände hatten hauptsächlich
in Gegenden stattgefunden, in denen überwiegend Sunniten leben.
Ursprünglich hatten die schiitischen Muslime die von den USA geführten
Koalitionstruppen nach Jahrzehnten grausamer Unterdrückung durch Saddams
von Sunniten beherrschtem Regime begrüßt. Nun hat sich all das geändert. Al
Sadrs Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen die Besatzung wurde von Sunniten
und Schiiten in Bagdad und im mittleren und südlichen Irak gleich positiv
aufgenommen. Als am Dienstag vergangener Woche (06.April) bekannt wurde,
dass die USA einige von al Sadrs Büros gestürmt hatten, gingen Sunniten und
Schiiten gemeinsam auf die Straße und führten bewaffnete Demonstrationen
durch.
Der Aufstand in Bagdad
unterscheidet sich von den sunnitischen Aufständen. Statt Guerillaangriffe
aus dem Hinterhalt zu führen und sich danach unter die Zivilbevölkerung zu
mischen, verfügt Moqtada al Sadr über eine Miliz, die er aufgerufen hat, in
Stadtvierteln und Städten die Macht zu übernehmen. Sie haben sich dort
festgesetzt und weichen nicht von der Stelle. Er soll offenbar zu einem
Generalstreik aufgerufen haben. Die USA behaupten, Mr Sadr habe vielleicht
3000 Anhänger, obwohl Sadrs Oberbefehlshaber von 30.000 allein in Bagdad
spricht.
Die Massenmedien versuchen zu
behaupten, der Aufstand sei das Werk schiitischer Sektierer. Die Schlachten
in Bagdad zeigen, dass es sich nicht nur um die Frage von Sunniten und
Schiiten handelt, die in isolierten Teilen des Landes gegen die Besatzung
revoltieren, sondern um eine Frage des gesamten irakischen Volkes, dass
sich an einem nationalen Befreiungskrieg beteiligt. Sunnitische und
Schiitische Stadtviertel in Bagdad, die früher Banden über die Brücken
schickten, um sich jede Nacht zu bekämpfen, schicken jetzt Menschen über
die Brücken, um ihre Angriffe gegen die Besatzungstruppen zu koordinieren.
Die Massenmedien sind voll mit Berichten über ehemals rivalisierende
sunnitische und schiitische Gruppen, die sich im Kampf gegen die Besatzung
vereinen.
Die USA haben einen
Verhaftungsbefehl gegen al Sadr verkündet. Wenn sie ihn verhafteten, würde
das Öl ins Feuer gießen und eventuell einen Generalaufstand auslösen. Dank
des Widerstands der Menschen in Bagdad waren die US-Truppen nicht in der
Lage, in die Nachbarschaften, die von der Miliz kontrolliert werden,
einzudringen. Was auch immer die Beatzungstruppen tun, es wird ihnen nicht
gelingen, die Ordnung wiederherzustellen und dem Land Frieden zu bringen.
Wenn sie mit allen Mitteln gegen die Aufständischen vorgehen, wird das für
die Ausbreitung des Aufstands sorgen und zu einem allgemeinen Aufstand der
Iraker führen. Wenn sie nichts unternehmen, laufen sie Gefahr, die
Kontrolle über die Lage zu verlieren.
"Bushs Vietnam"
Senator Edward Kennedy verglich
den Krieg im Irak in einer Rede, die er im Brookings Institute, eines in
Washington ansässigen Thinktanks, hielt, mit dem Vietnam-Krieg und sagte:
"Bush ist das Problem, nicht die Lösung. Der Irak ist George W. Bushs
Vietnam und dieses Land braucht einen neuen Präsidenten." Dies
kennzeichnet den Anfang einer Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse
der USA. Es gibt scharfe Trennungslinien über den weiteren Verlauf der
Situation im Irak.
Wir haben diese Entwicklung im
Irak von vornherein vorhergesagt. Wir haben erklärt, dass die US-Armee die
irakische Armee - eine Armee, die durch die ökonomischen Sanktionen längst
schon auseinander gebrochen war - besiegen würde. Wir haben jedoch
hinzugefügt, dass der Sieg über ein Land eine Sache ist, eine andere aber
eine ganze Bevölkerung gegen ihren Willen mit militärischer Gewalt
niederzuhalten.
Vor dem Krieg warnte die
irakische Armee die USA davor, dass ein Krieg im Irak zu einem neuen
Vietnam führen würde. Äußerlich mag es keine Vergleiche zwischen beiden
Ländern geben, aber sie sind vorhanden. Die irakische Armee erklärte die
Klein- und Großstädte des Irak seien wie die Dschungel Vietnams und die
Wüste sei ihr Sumpfland. Die USA finden sich in einem Guerillakrieg
verzettelt und sie sind gezwungen, entweder ihre Truppen abzuziehen oder
sie riskieren es, weitere Truppen ins Land zu holen und riskieren damit
gleichzeitig mehr tote Amerikaner bei dem Versuch, die Besatzung des Irak
zu stabilisieren, in Kauf zu nehmen.
Der "Krieg gegen den
Terror"
Bush teilte seinen Zuhörern bei
einer Wahlkampfveranstaltung in Arkansas bezüglich der aktuellen Aufstände
im Irak mit, dass "wir in Richtung Frieden marschieren" und
versprach "im Irak auf Kurs zu bleiben". Der Pressesekretär des
Weißen Hauses Scott McClellan sagte: "Der Präsident ist stolz auf
unsere Truppen, die die Welt und Amerika sicherer gemacht haben."
Diese Menschen leben wirklich auf einem anderen Planeten!
Die Wahrheit ist, dass der
"Krieg gegen den Terror vor den Augen der Bush-Administration
explodiert ist. Sie bewegen sich nicht "in Richtung Frieden" und
die Welt und Amerika sind weniger sicher als vor dem "Krieg gegen den
Terror". Anstatt die Ausbreitung des Terrors aufzuhalten, verbreitet
sich durch Bushs Abenteuer der Terror weltweit. Bush und Blair sind die
effizientesten Rekrutierer für al Qaida und andere terroristische
Organisationen geworden.
Mit jeder neuen Invasion und jedem neuen Angriff durch Großbritannien und
den USA werden immer neue Jugendliche in die Arme dieser reaktionären
Terrororganisationen getrieben. Man muss sich nur einmal umsehen. Vor dem
Krieg gab es keine al Qaida im Irak. Jetzt sind sie in großer Zahl
anwesend. Der Jordanier Mussab al-Zarqawi, der vermutliche Führer eines
Netzwerks, das mit al Qaida verbunden ist und der im Verdacht steht, für
verschiedene Angriffe im Irak verantwortlich zu sein, drohte den von den
USA geführten Streitkräften in einer Fernsehsendung am Montag.
In seiner Botschaft, die wie
berichtet aus dem Irak stammt, behauptet Zarqawi, seine "heldenhaften
Mujaheddin hätten mehr als 200 Soldaten aus der Koalition der Kreuzritter
getötet".
Senator Kennedy sagte auch in
Bezug auf Bush: "Durch den Kriegszug gegen den Irak unter falschen
Vorwänden und der Vernachlässigung des wirklichen Krieges gegen den
Terrorismus, habe Präsident Bush al Qaida zwei Jahre - zwei ganze Jahre -
gegeben um sich wieder neu zu formieren und sich in den Grenzregionen
Afghanistans zu erholen. Wie die Terrorattentate vom 11. März in Madrid und
weitere Berichte jetzt zeigen, habe al Qaida die Zeit genutzt, um
terroristische Zellen in Ländern überall auf der Welt aufzubauen und
Verbindungen zu terroristischen Gruppen in vielen verschiedenen Ländern
herzustellen.
Der Terrorismus ist weltweit existent.
Dies widerspiegelt die Sackgasse und die organische Krise des
Weltkapitalismus. Es wird nicht möglich sein, den Terrorismus mit Panzern
und Raketen zu besiegen. Dies sind nur stumpfe Instrumente, die
ausschließlich Zivilisten töten und die Menschen noch wütender machen.
Der Aufstand
Am Montag konnten wir sehen, wie
die USA eine neue Taktik gegen die sich ausbreitenden Aufstände überall im
Irak anwendeten. In einem verzweifelten Versuch Stärke zu demonstrieren,
griffen US-Streitkräfte und Apache Hubschrauber zum ersten Mal nach dem
Sturz des Regimes von Saddam Hussein Ziele in Bagdad an. Die Hubschrauber
eröffneten das Feuer über den von Schiiten bewohnten Stadtteil Shulla,
nachdem ein Panzerwagen der US-Armee von Militanten zerstört worden war. Es
ist seitens der USA sehr kurzsichtig zu glauben, sie könnten das irakische
Volk durch den Einsatz von Hubschraubern und Panzern niederhalten. Der
Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen in Stadteilen, besonders in
schiitischen Stadtteilen, in denen Zivilisten wohnen, wird zu einem
Aufstand in ganz Irak führen.
Der Krieg im Irak hat zu starken
Verlusten bei den US-Streitkräften geführt. Seit dem Wochenende sind ca. 30
US-Soldaten und 130 irakische Rebellen getötet worden, aber wir erfahren
nirgendwo etwas über die Zahl der Toten unter den irakischen Zivilisten.
Man benutzt in zivilen Bezirken keine Apache Hubschrauber und tötet
niemanden! Die Nachrichtensendung BBC Channel 4 News interviewte eine
ältere Frau, deren Angehörige bei dem Angriff ums Leben gekommen waren. Als
sie gefragt wurde, was sie von dem Angriff und den Besatzungstruppen halte,
sagte sie: "Gebt mir ein Gewehr und ich werde sie eigenhändig
töten."
Die USA nahmen an, mit der
Gefangennahme Saddam Husseins würden das Chaos und der Guerillakrieg
zurückgehen. Tatsächlich hat die Gefangennahme Saddams keinen Unterschied
gebracht. Der Widerstand ähnelt dem Kopf der Hydra. Die USA schlagen einen
Kopf ab und zehn neue entstehen an der gleichen Stelle. Seit Saddams
Festnahme hat der nationale Befreiungskampf nicht nachgelassen, sondern
sich weiter ausgebreitet.
Die USA werden sich schwer damit
tun, einen Aufstand mit Panzern und Helikoptern zu bekämpfen, genauso wie
sie sich damit schwer getan haben, den "Krieg gegen den Terror"
auf dieser Grundlage zu führen.
Kein Ausweg aus dem
Schlamassel
Die USA hatten sich das Ziel
gesetzt, Geld und Rohstoffe aus dem Irak zu erhalten. Mit dem irakischen
Geld sollten die Kampfhandlungen und die Besatzung bezahlt werden. Es war
die Absicht der USA, den Krieg zu führen und die Früchte allein zu ernten,
aber jetzt bitten sie die UNO und ihre Alliierten um Unterstützung. Es ist
nicht nur zu hohen Verlusten bei den US-Soldaten gekommen, sondern auch zu
riesigen finanziellen Verlusten. Die Hoffnung, dass die Besatzung sich
selbst tragen würde, ist nicht in Erfüllung gegangen, stattdessen kostet
sie 6 Milliarden Dollar im Monat und erweist sich als enormes Abflussrohr
für die US-Wirtschaft. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die
Bush-Administration erklärt, sie sei nicht in der Lage, die staatliche
Krankenversicherung Medicare und die Pensionen bestreiten zu können. Die
US-Regierung verkündete kürzlich sie könne die Pensionen nur noch weitere
15 Jahre gewähren.
George W. Bush verfolgt eine
"Kanonen statt Butter"-Politik. Der US-Imperialismus bewaffnet
sich bis auf die Zähne, in der Hoffnung dies könne helfen, seine Probleme
zu lösen. Dies wird ernsthafte Konsequenzen in den USA haben. Die
amerikanische Arbeiterklasse wird wütend reagieren, wenn sie wahrnimmt,
dass die US-Regierung einerseits bereit ist 6 Milliarden Dollar im Monat
für die Besatzung im Irak auszugeben, aber sich andererseits weigert, die
Pensionen und Medicare zu finanzieren.
In der amerikanischen
Bevölkerung ist die Stimmung bereits umgeschlagen. Neuere Umfragen zeigen,
dass die Unterstützung für Bush gesunken ist. 47% der Befragten
missbilligen Bushs Amtsführung und nur 43% sind mit ihr einverstanden. Nur
40% der Befragten sind damit einverstanden, wie er mit der Situation im
Irak umgeht, im Vergleich dazu waren es noch 59% im Januar. Eine andere
Umfrage zeigte, dass 44% der Amerikaner der Meinung sind, Bush sollte
wieder gewählt werden, während 51% glauben, jemand anderes sollte die
Regierungsgeschäfte übernehmen. Wenn es weitere Unruhen und Tote im Irak geben
sollte, wird sich die Stimmung weiter gegen Bush und den Krieg wenden. Das
könnte für die Bush-Administration gefährlich werden.
Wir sollten uns daran erinnern,
dass der Krieg in Vietnam nicht in Vietnam verloren ging. Wenn wir Spanien
als jüngstes Beispiel in der jetzigen Phase scharfer und plötzlicher
Änderungen in der Weltsituation betrachten, können wir beobachten, wie
schnell die Stimmung und das Bewusstsein der Massen sich ändern können. Auf
der Grundlage der Ereignisse im Irak kann sich die Stimmung der
Arbeiterklasse in den USA sehr schnell gegen Bush und den Krieg im Irak
ändern und ihn zwingen, die Truppen zurückzuholen und damit größere
Klassenkämpfe im eigenen Land hervorrufen.
Die militärische Macht der USA
hat ihre Grenzen. Es gibt Rufe nach weiteren Truppen. Bisher sind schon
134.000 US-Soldaten im Irak. Als Teil einer routinemäßigen Rotation soll
die Zahl auf 110.000 gesenkt werden. Die USA bitten ihre Alliierten, die
Bereitstellung frischer Soldaten in Betracht zu ziehen, denn durch die
Stationierung von US-Truppen in Afghanistan, dem Irak und Haiti ist die
US-Militärmacht an ihre Grenzen gestoßen. Es gibt Stimmen in der Regierung,
die sich für die Verlängerung der Dienstzeit der momentan stationierten
Truppen aussprechen. Dies wird ernsthafte Auswirkungen auf die Moral haben
und bei den Soldaten im Irak Wut erzeugen. Es besteht die Möglichkeit, dass
es genau wie in Vietnam zu Meutereien innerhalb der US-Streitkräfte kommen
wird.
Wie viele Soldaten brauchen die
USA im Irak? Selbst wenn sie Verstärkungen ins Land holen, wird das keinen
grundlegenden Unterschied machen. Sie werden nicht in der Lage sein, das
gesamte Volk mit militärischer Gewalt zu unterdrücken, egal wie viele
Soldaten sie dort stationiert haben.
Was die USA im Irak auch tun, es
wird falsch sein. Die USA befinden sich in einer ähnlichen Situation wie
die Briten in den 1920ern. Selbst das mächtige britische Empire, damals die
stärkste imperialistische Macht auf dem Planeten, schaffte es nicht, das
Land zu besetzen oder die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Das
gleiche trifft heutzutage sogar auf die Militärmacht der USA zu. Wenn die
Amerikaner bleiben, stehen ihnen weitere Unruhen, die Ausweitung des
nationalen Befreiungskampfes und eines möglichen Generalaufstands gegen
ihre Besatzungsarmee - die auch zu Unruhen im eigenen Land führen werden -
bevor.
Aber wenn die USA ihre Truppen
aus dem Irak abziehen, würde das Marionettenregime innerhalb weniger Tage
hinweggefegt werden. Wir können nicht vorhersagen, wer an die Macht kommt,
aber ein neues irakisches Regime wäre zweifellos den USA gegenüber nicht
freundlich eingestellt sein. Die USA würden jegliche Hoffnung auf einen
Zugang zum irakischen Öl oder den Aufbau einer Operationsbasis im Nahen
Osten verlieren.
Eins ist sicher, es wird im Irak
zu weiteren Unruhen kommen. Die USA werden herausfinden, dass es unmöglich
ist, die Besatzung des Landes für unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Das
Zusammengehen von sunnitischen und schiitischen Muslimen in Bagdad und den
umliegenden Städten beweist, dass der nationale Befreiungskampf gegen die
Okkupation begonnen hat. Die USA werden nicht in der Lage sein, die
Bevölkerung auf Grundlage militärischer Gewalt niederzuhalten, doch ist es
ihre einzige Möglichkeit, wenn sie die Bodenschätze des Landes unter ihre
Kontrolle bringen wollen, dies zu versuchen. Somit stecken sie in einem
unlösbaren Widerspruch fest.
Es bestehen momentan keine
realen Aussichten für die Machtübergabe an das irakische Marionettenregime
Ende Juni. Die gegenwärtigen Aufstände und Kämpfe überall im Irak zeigen,
dass das Marionettenregime nur einige Tage Bestand hätte, falls die
US-Streitkräfte abgezogen würden. Die USA sind gezwungen, dieses Regime zu
stützen. Für die USA gibt es nur die einzige Möglichkeit, durch die
Aufrechterhaltung einer starken militärischen Präsenz. die Kontrolle über
das Land zu behalten.
Es besteht die Gefahr, dass es
überall im Land zu chaotischen Verhältnissen kommt. Al Sadr hat seine
Aufstände vom Wochenende mit der palästinensischen Intifada aus dem Jahre
2000 verglichen. Die USA marschierten in Bagdad ein und sprachen davon,
Demokratie und Stabilität in der Region zu schaffen. Alles, was sie gemacht
haben, hat zu Instabilität und Chaos geführt. Es gibt im gesamten Nahen und
Mittleren Osten kein stabiles Regime und jeder neue Tag bringt Instabilität
und Unruhe.
Die Dinge sind ins Gegenteil
umgeschlagen. Statt zu einem großen militärischen Sieg für die USA und
Großbritannien zu werden, ist die Besatzung des Irak zu einem Schlamassel
geworden, aus dem sich Bush und Blair gerne herausziehen möchten, aber
nicht können. Die Besatzung ist für beide Regierungen zu einer hochrangigen
innen- und außenpolitischen Katastrophe geworden.
Die Invasion im Irak war ein
imperialistisches Verbrechen. Sie hat außer Blutvergießen, Leiden und Chaos
von unvorstellbarem Ausmaß nichts gebracht. Wie schlimm auch die Diktatur
Saddam Husseins war, die Leiden des irakischen Volkes sind jetzt
unermesslich schlimmer als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Das von Bush
und Blair vorgebrachte Argument, die Invasion sei beabsichtigt gewesen, um
Frieden, Wohlstand und Demokratie zu bringen, erweist sich als pure
Heuchelei.
Die internationale
Arbeiterbewegung muss sich der kriminellen Besatzung des Irak widersetzen.
Wir müssen für den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller ausländischen
Truppen von irakischem Boden kämpfen. Das irakische Volk muss über seine
Zukunft selbst entscheiden! Schluss mit der Besatzung des Irak!
07. April 2004
|