…wird ein Feuer entfachen!
  • Der Bürgerblock hat ein Wirtschaftsprogramm

    Wahlprogramm. Sowohl ÖVP als wie FPÖ legen im Vorfeld der Nationalratswahl Wirtschaftsprogramme vor, die angeblich die Menschen entlasten. Dass es dabei aber um Geschenke für die Reichen und Kürzungen bei den Armen geht, zeigt Stefan Wagner.

  • Bürgerblock lässt SPÖ anrennen - Wir müssen jetzt Druck erhöhen für Paket gegen Teuerung!

    Die Ankündigung des kleinen Entlastungspakets der SPÖ löste bei den bürgerlichen Parteien zuerst Verwirrung aus – jetzt werden die Schwarz-Blau-Orange Reihen geschlossen. Die Entlastung droht zu scheitern – es sei denn die ArbeiterInnenbewegung geht in die Offensive.

  • Der Überwachungsstaat auf dem Vormarsch ?!

    Ganz im Schatten der Sanktions- und Schulterschlussdebatte hat die Bürgerblockregierung Maßnahmen beschlossen, die dem Bürger mehr Sicherheit bringen sollen: Die erweiterte Gefahrenforschung, die Sicherheitsüberprüfung und eine Änderung des Militärbefugnisgesetzes.