…wird ein Feuer entfachen!

Mitterlehners Rücktritt: Zeitenwende im bürgerlichen Lager

Nur der Zeitpunkt Reinhold Mittlerlehners Rücktritt als ÖVP-Chef kam überraschend. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung des bürgerlichen Lagers. Die Zeiger werden nun endgültig auf Frontalangriff auf demokratische und soziale Rechte der Arbeiterklasse gestellt. Von Emanuel Tomaselli.

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Heraus zum 1. Mai!

Der sogenannte Regierungsneustart kommt nicht vom Fleck. Einzig die Halbierung der Flug-Ticketsteuer und die antidemokratischen Einschränkungen des Demonstrationsrechts konnte die Koalition bisher durchs Kabinett kriegen. Die Auflösung der Klassenschülerhöchstzahlen, von Regierungsseite vereinbart, trifft bei den LehrerInnen auf heftigen Widerstand.

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Sieg der Banken, Aufstieg des FN – Für eine Massenmobilisierung der „France-Insoumis“!

Die chaotischste aller Präsidentschaftswahlen der 5. Republik hat ein neues Staatsoberhaupt hervorgebracht. Bereits bei der Verkündigung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs war der Sieger des zweiten Wahlgangs bekannt.Von Révolution (Französische Sektion der IMT).

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