…wird ein Feuer entfachen!

Dass die Wiener Landesregierung auf ein neues Gesetz zur Regelung des kleines Glücksspiels verzichtet, ist ein kleiner aber wichtiger Etappenerfolg linker Kräfte in der SPÖ.

Nach dem Landesparteitag im Frühjahr schrieben wir in einem Kommentar "Eine kleine Revolution". Der Antrag auf Verbot des kleinen Glücksspiels hat gegen den deklarierten Wunsch der SPÖ-Spitze eine Mehrheit gefunden. Der Initiator dieser Kampagne, Niki Kowall von der Sektion 8 in der SPÖ Alsergrund, wurde seitdem ein öffentlicher Auftritt nach dem anderen in den Medien gewährt. Der roten Finanzstadträtin war dieser Beschluss ein Dorn im Auge. Noch bis vor kurzem wurde in den Sektionen den FunktionärInnen lang und breit erklärt, dass ein Verbot nicht möglich sei. Das neue Gesetz würde aber ein „Verbot von Kleinstlokalen“, ein „Verbot von Kontrollunterlassung“ und ein „Verbot von Werbung“ vorsehen. So sollte die Parteibasis ruhig gestellt werden. Alles deutete auf einen faulen Kompromiss hin. Jetzt berichtet der "Standard": "Die geltende Regelung läuft somit mit Jahresbeginn 2015 aus. Spielautomaten, die in die Kompetenz des Landes fallen, wird es dann nicht mehr geben, die Konzessionen für das kleine Glücksspiel laufen damit in Wien ersatzlos aus. Nicht verschwinden werden jedoch jene Geräte, die in die Kompetenz des Bundes fallen. Künftig wird es Lizenzen für drei Spielcasinos geben - sowie sogenannte Video-Lotterie-Terminals (VLT-Automaten)."

Dieser Beschluss kann als Erfolg der Parteibasis gesehen werden. Nach dem kleinen Glücksspiel sollten wir uns jetzt vorrangig dem großen Glücksspiel zuwenden. Die Krise des Kapitalismus geht weltweit nun in eine neue Phase. Diese Krise zerstört noch weit mehr Existenzen als das kleine Glücksspiel. Was wir nach dem Parteitag geschrieben haben, gilt heute mehr denn je: "Außerdem sollten wir uns mit dem Verbot des kleinen Glückspiels nicht zufrieden geben. Es ist das große Glückspiel auf den kapitalistischen Märkten, das in Wirklichkeit die Lebensgrundlage der Masse der Lohnabhängigen zu zerstören droht. Gestern in Ägypten, heute in Griechenland und morgen auch in Ländern wie Österreich. Um dem großen Glücksspiel ein Ende zu setzen, braucht es aber auch eine große Revolution. Und die gilt es vorzubereiten."




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