…wird ein Feuer entfachen!

Am 10. Oktober 2010 finden in Wien die Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. Deren Bedeutung erstreckt sich allerdings weit über die Grenzen der Bundeshauptstadt hinaus.

Bereits seit Monaten propagiert die FPÖ den „Kampf um Wien“. In altbekannter Manier greift Strache die brennenden sozialen Fragen wie Arbeitslosigkeit, Armut, Bildungsmisere und Sicherheit auf und verbindet sie mit einer Politik der rassistischen Hetze gegen „die Fremden“. Wieder einmal unternimmt die FPÖ den Versuch, alle sozialen Probleme auf die MigrantInnen abzuwälzen.

In punkto Arbeitslosigkeit setzt die FPÖ auf die Spaltung in InländerInnen und „Fremde“. „Für unsere Wiener“ soll es eine Arbeitsplatz- und Ausbildungsoffensive geben, der österreichische Arbeitsmarkt soll vor einer weiteren Ostöffnung geschützt, arbeitslose MigrantInnen sollen abgeschoben werden. Ebenso wollen es die Blauen mit den Sozialleistungen handhaben. Diese sollen in Zukunft nur noch StaatsbürgerInnen zur Verfügung stehen. Unter dem Motto „Österreich zuerst“ werden alle MigrantInnen pauschal als „Sozialschmarotzer“ abgetan. Auf kultureller Ebene fordert die FPÖ ein Ende der Multi-Kulti-Gesellschaft. Strache warnt vor angeblichen Parallelgesellschaften und dem Erstarken des radikalen Islam. Zum Schutz der eigenen Kultur fordert er totale Anpassung. Wer diese nicht erbringen kann oder will, soll ebenso abgeschoben werden. Für mehr Sicherheit will die FPÖ zukünftig mit 2000 zusätzlichen Polizisten, unterstützt von einer eigenen Wiener Stadtwache, sorgen.

Mit dem Spruch „Mehr Mut für Wiener Blut“ hat Strache eine gewaltige Provokation geliefert. Dabei kokettiert er mit einer faschistoiden „Blut und Boden“-Ideologie. Auf den Vorwurf er verwende Nazi-Jargon weicht er natürlich aus und bringt wieder v.a. soziale Themen ins Spiel wie die Probleme im Bildungssystem bis hin zu Frauenunterdrückung. Lieb gemeinte Blutspendeaktionen sind zu wenig, um diesen Rassismus zu stoppen. Was es braucht sind Lösungen für die von Strache aufgezeigten sozialen Probleme. Die sind im Rahmen des Kapitalismus aber undenkbar.

Der FPÖ muss im Wahlkampf durch antirassistsche Gegenmobilisierungen und in der Wahlzelle ein ordentlicher Denkzettel verabreicht werden!

Die SPÖ-Spitze hat die Devise ausgegeben: „Es geht um Wien“. Fakt ist aber, dass viele der Themen, mit denen die SPÖ in den Wahlkampf geht, klassische FPÖ-Themen sind. Mit Slogans wie „Recht und Ordnung im Gemeindebau“, der Forderung nach „1300 PolizistInnen mehr für Wien“ oder dem Ruf nach mehr Ordnern und „Schwarzkapplern“ in öffentlichen Verkehrsmitteln wird eigentlich nur der Kritik der FPÖ nach- und recht gegeben, ohne eine politische Alternative aufzuzeigen. Bei dem Versuch H.C. Strache den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sich die SPÖ selbst als Hüterin von „Recht und Ordnung“ darstellt, stimmt sie ihm aber eigentlich zu und akzeptiert im Grunde stillschweigend seine rassistische Logik. Dabei stehen bei dieser Wahl viele soziale und kulturelle Errungenschaften des Roten Wien, bzw. dessen. was davon übrig ist, auf dem Spiel.

Was auf dem Spiel steht

Ein Wahlsieg in Wien würde der FPÖ enormen Rückenwind für ihr geplantes Ausländervolksbegehren im Winter bieten, mit dem sie den Unmut über die drohenden Sparpakete in nationalistisches Fahrwasser umlenken will. Die Wahlergebnisse der SPÖ in Wien und in der Steiermark wiederum sind ausschlaggebend für das gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnis.

Eine Wahlniederlage und somit Schwächung der SPÖ würde auch bedeuten, dass die ÖVP bei den Budgetverhandlungen ein leichtes Spiel hätte die volle Last der Krise, beispielsweise durch Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, auf die Lohnabhängigen und die Jugend abzuwälzen. Anstatt sich jedoch im Wahlkampf dafür einzusetzen, dass die Krise von denjenigen bezahlt wird, die sie verursacht haben, lässt die SPÖ das Thema Budgetkonsolidierung völlig außen vor. Die Budgetdebatte soll erst nach den Wahlen in die Öffentlichkeit getragen werden. Die Budgetrede, die eigentlich am 22. Oktober hätte stattfinden sollen, wurde mit Zustimmung der SPÖ auf Dezember verschoben. Dabei wäre es eigentlich die Aufgabe der SPÖ bereits im Wahlkampf gegen jede Form der Budgetkonsolidierung im Interesse des Kapitals und somit gegen ein Abwälzen der Krise auf die Lohnabhängigen zu kämpfen und mobil zu machen.

Linke Alternativen

Die Sozialistische Jugend Wien setzt im Wahlkampf voll auf eine Kampagne unter dem Motto „Wien wehrt sich - Aktiv gegen Strache“. Dabei zeigt die SJ sehr gut auf, welche Interessen die FPÖ vertritt und wie deren Verbindungen zum Rechtsextremismus aussehen. Diese Aufklärungsarbeit gegen Rechts und Protestaktionen gegen die Wahlkampfveranstaltungen von Strache sind wichtig, aber ein Rechtsruck ist nur zu verhindern, wenn die Sozialdemokratie Antworten auf die sozialen Fragen bieten kann. Die SJ hat daher die Aufgabe im Wahlkampf nicht nur das antifaschistische Image der SPÖ aufzupolieren sondern muss sozialistische Antworten liefern. An einer kritischen Haltung gegenüber der eigenen Partei wird sie da nicht herum kommen. Wer schweigt, stimmt in Wirklichkeit zu.

Es ist somit die Aufgabe aller linken Kräfte in der ArbeiterInnenbewegung den Kampf gegen die Krise und die Forderung nach Umverteilung wieder in den Mittelpunkt zu rücken; es gilt die Reste des Roten Wien zu verteidigen. Verliert die SPÖ die absolute Mehrheit und ist sie auf einen Koalitionspartner aus dem bürgerlichen Lager angewiesen, dann wird das zu Verschlechterungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich, im Wohnungswesen, im Kulturbereich usw. führen.

Letztendlich dreht sich alles um die Frage, wie die Bekämpfung der Krise aussehen könnte. Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit etwa muss die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich gestellt werden. Warum steigen geleistete Überstunden und Arbeitslosigkeit gleichzeitig an? Damit Arbeitslose nicht länger als Begründung für Lohndumping missbraucht werden können, muss die Arbeitszeit so lange verkürzt werden, bis Vollbeschäftigung herrscht. Die Gemeindebetriebe müssen hier beispielgebend vorangehen. Ebenso ist die Schaffung von öffentlichen Lehrwerkstätten mit ordentlicher Bezahlung wichtig. Es braucht eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die ihrem Namen auch gerecht wird. Bildung muss vom Kindergarten bis zur Uni kostenlos sein. Weiters sollten alle Ausgliederungen der Stadt Wien der letzten Jahre zurückgenommen werden. Warum sollte ein privater profitorientierter Betrieb ökonomischer sein als die öffentliche Verwaltung? Warum sollen sozial Schwache, die „Kunden“ der ausgegliederten Sozialstellen, die Profite der ausgegliederten Betriebe mitfinanzieren? Die Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitsbereich müssen erhöht, Kinderbetreuungseinrichtungen weiter ausgebaut werden. Auch wenn der Gratiskindergarten hier bereits einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, muss weiterhin dafür gesorgt werden das Angebot zu erweitern und durch die Einstellung von mehr Personal die Qualität der Betreuung zu verbessern und die Angestellten zu entlasten. Das selbe gilt auch im Bereich öffentlicher Verkehr. Der kommunale Wohnbau sollte gefördert und somit den Immobilienspekulationen der Kampf angesagt werden. Der Mieterschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

Finanzieren wollen wir all diese Reformen durch die vermehrte Besteuerung der Reichen: Besteuerung von Kapitalbesitz, Vermögenssteuern, Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Kampf gegen die Krise braucht eine sozialistische Perspektive; für Umverteilung - gegen Sparpakete!

Die Autorin ist Mitglied der SJ 9 und Kandidatin der SPÖ im Alsergrund

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Aktiv gegen Strache

Die Sozialistische Jugend Alsergrund wird im Wiener Wahlkampf gegen die Strache-FPÖ mobil machen. Geplant sind eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus, wo wir über die Rolle der FPÖ informieren wollen. Mit Infoständen und Verteilaktionen wollen wir regelmäßig vor Schulen, an der Uni und bei U-Bahn-Stationen eine sozialistische Alternative zum Rassismus der Blauen zur Diskussion stellen. Höhepunkt der Kampagne soll eine große Mobilisierung gegen die Wahlkampfabschlusskundgebung der FPÖ am voraussichtlich am 7. Oktober sein.

Get active! Get organized!

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