…wird ein Feuer entfachen!

Die FPÖ verpasste sich ein Wirtschaftsprogramm, das im Juni präsentiert werden soll. Stefan Wagner geht ihm auf den Grund.

Das, was bisher durchgesickert ist, lässt eines klar feststellen: Die FPÖ macht sich fit für eine Bürgerblockregierung, eine Regierung der harten sozialen Angriffe. Aber der Reihe nach.

Präsentieren will die FPÖ ihr Wirtschaftsprogramm schon seit Monaten, nun soll es demnächst aber so weit sein. Unter Federführung der parlamentarischen „Ökonomen“ Axel Kassegger und Hubert Fuchs wurde mithilfe des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner ein über 150-seitiges detailliertes Konvolut erarbeitet, das, falls es jemals umgesetzt werden sollte, ein brutaler Anschlag auf die Armen und arbeitenden Menschen bedeutet:

  • Die Abgabenquote soll von derzeit 48 auf maximal 40 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Umgelegt auf aktuelle Lohn- und Einkommenssteuern bedeutet dies eine Entlastung für Monatseinkommen ab 4.800 € brutto.
  • Gleichzeitig soll die Staatsverschuldung gesenkt werden, das Nulldefizit wird zum wichtigsten Budgetziel erhoben.
  • Die Einführung von Steuern auf Erbschaft, Schenkung, Vermögen oder Maschinen werden ausgeschlossen. Nicht entnommene Unternehmensgewinne sollen weiter entlastet werden.
  • Bei Einkommens- und Unternehmenssteuern soll eine Bundesländerautonomie eingeführt werden, um einen Wettbewerb für niedrige Steuern für Reiche und Unternehmer innerhalb Österreichs zu befördern.
  • Zusammengerechnet sollen jährlich auf 14 Mrd. € Steuereinnahmen verzichtet werden. Finanziert werden sollen diese Senkungen durch die Halbierung des Verwaltungsaufwands, Streichung von staatlichen Subventionen (insbesondere bei der ÖBB und im Spitalwesen), Einsparungen bei Kammern und Sozialversicherungen. Diese Maßnahmen sollen 9 Mrd. € bringen, der Rest wird durch weitere Einsparungen eingebracht.

 

Es wird offensichtlich, dass die Forderung einer Senkung der Abgabenquote und die anderen genannten Maßnahmen in letzter Instanz nichts anderes sind, als die Verneinung der Beteiligung der Reichen an der Finanzierung des Sozialstaates. Es wäre also ehrlicher und transparenter, gleich die Forderung nach Sozialabbau zu artikulieren und sich nicht hinter dem Mythos der „zu hohen“ Abgabenquote zu verstecken. Um klarer zu sagen, was die FPÖ will: Der Sozialstaat in Österreich soll zerschlagen werden. Also genau dort, wo das Sozialsystem noch überhaupt die sozialen Härten abfedert bzw. es den ärmeren Schichten der Bevölkerung überhaupt ermöglicht wird, an der Gesellschaft teilzunehmen.

Die Stoßrichtung ist klar: Die FPÖ biedert sich der ÖVP an, die dank des Kurz-Effekts wieder einen Steigbügelhalter gebrauchen könnte. Nicht umsonst entsprechen die von der FPÖ erhobenen Forderungen dem Programm der Industriellenvereinigung, der Oberösterreichische FPÖ-Vorsitzende Haimbuchner, agiert hier als Querverbindung zu diesem exklusiven Kapitalisten-Club. Schon in der derzeitigen schwarz-blauen Koalition (auch wenn sie nicht so genannt wird) in Oberösterreich waren die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung die treibende Kraft, um die privaten Profitbedingungen auf den Rücken der arbeitenden Menschen zu stärken.

Sofort kommen einem die ersten Jahre von Schwarz-Blau in den 2000er-Jahren in den Sinn. Auch damals gab es das Ziel des Nulldefizits, der Verschlankung der Verwaltung und die Idee einer Senkung der Abgabenquote. Von den verbrecherischen Maßnahmen aus jener Zeit muss der österreichische Staat – Stichwort Hypo – noch heute Milliarden verbrennen. Aber es läuft auf eine Neuauflage hinaus und auch die politische Perspektive des kommenden Bürgerblocks ist klar: Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Reiche und das Kapital nun ganz oben auf die Prioritätenliste zu schreiben und dies heißt soziale Angriffe an jeder Front. Mit ihrem Wirtschaftsprogramm stellt die FPÖ klar, dass sie bereit dazu ist.

Wir analysieren die politische Lage schon seit längerem und dies auch korrekt. Wir sagen schon seit einiger Zeit, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf eine Frage hinausläuft: „Ist die FPÖ im Sinne des Bürgertums verlässlich?“ Und mit dem im Programm enthaltenen „klaren Bekenntnis zum Industriestandort Österreich und Europa“ wird die Frage eindeutig mit ja beantwortet. Haimbuchner lässt hier zudem mit der Aussage aufhorchen, dass es qualifizierte Zuwanderung brauche. Vor diesem Hintergrund kann man also sagen: Es wird im Herbst zu einer Bürgerblock-Regierung der Kurz-ÖVP mit der FPÖ kommen und diese Regierung wird im österreichischen Sozialsystem keinen Stein auf dem anderen lassen und die anti-soziale Politik zur Unterstützung des Kapitals beinhart durchziehen.




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