…wird ein Feuer entfachen!

Unleistbare DEMO-kratie

Kurz nach Verabschiedung des neuen Regierungsübereinkommens übermittelt Innenminister Sobotka einen Gesetzesvorschlag, der die Abhaltung von Demonstrationen in Zukunft massiv behindern soll. Von Emanuel Tomaselli.

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Junge Welt-Interview: "Das sind Hartz-Reformen, garniert mit unverhohlenem anti-muslimischem Rassismus"

Über den neuen Pakt der österreichischen Regierung sprach Funke-Redakteur Emanuel Tomaselli mit der Jungen Welt. Dieses Interview erschien am 7.2. in der Jungen Welt (https://www.jungewelt.de/2017/02-07/007.php). Wir veröffentlichen hier die ungekürzte Fassung.

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Graz: Vorgezogene Neuwahl

 Weil ÖVP, SPÖ und FPÖ eine Volksbefragung über den Bau des Murkraftwerks ablehnten, erzwang die KPÖ Neuwahlen. Mario Wassilikos skizziert die Ausgangsbedingungen für diese Gemeinderatswahl, die bundesweite Bedeutung hat.

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