…wird ein Feuer entfachen!

Krisenpolitik. EZB-Chef Draghis Ansage aus dem Jahr 2012, dass er den Euro „um jeden Preis verteidigen werde“, wird nun Wirklichkeit. Der wirtschaftliche Effekt wird bescheiden sein, die politischen Widersprüche zwischen den EU-Mitgliedern werden sich verschärfen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein „Quantitative Easing“ (QE)-Programm beschlossen. Die EZB ist die letzte große Zentralbank, die nun die Gelddruckmaschine anwirft. 1200 Mrd. € werden über einen Zeitraum von vorerst 18 Monaten zur Verfügung gestellt, um den Finanzmarkt anzukurbeln. Diese Maßnahme wird als letztes geldpolitisches Mittel zur Bekämpfung der Krise gesehen. Dabei überraschte die EZB die Märkte mit dem (im Vergleich zur Wirtschaftsleistung) größten bisher lancierten monetären Anti-Krisenprogramm der Welt. Technisch sind die jeweiligen Nationalbanken der Euro-Mitgliedsländer für 80% der Aufkäufe zuständig. Dies ist ein politisches Zugeständnis an Deutschland und seine Satelliten, die sich gegen weitere Risiko-Übernahmen in die Bilanz der EZB sträuben.  Allein die Österreichische Nationalbank (ONB) kauft nun monatlich Finanztitel in der Höhe von 3 Mrd. €. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Staatschulden und Aktien. Für Aufregung sorgte besonders die Ankündigung, dass auch asset-backed securities (ABS) aufgekauft werden. ABS sind handelbare Kreditbündel  meist aus dem Bereich Wohnbau, Autokauffinanzierung und Unternehmensanleihen. Sie gelten als für die US-Finanzkrise verantwortlich. Diese Papiere werden nicht direkt am Markt erworben, sondern den Geschäftsbanken abgekauft. Die werden dadurch reicher und solider, und man erhofft sich dadurch, dass sie mehr Kredite vergeben, was wiederrum die Nachfrage in der Realwirtschaft ankurbeln soll.

Als QE im Jahr 2010 gestartet wurde, glaubten Neoliberale (Ben Bernanke) und Keynesianer (Paul Krugman) gleichermaßen,  dass die Flutung der Märkte mit Geld zu Wirtschaftswachstum führen würde. Diese Perspektive wurde von der Realität widerlegt. Und daher waren gerade keynesianische ÖkonomInnen  diesmal auch nicht so optimistisch wie in der Vergangenheit. So titelte etwa „Arbeit und Wirtschaft“: „Quantitative Easing der EZB ist ohne zusätzliche Staatsausgaben wirkungslos“.

MarxistInnen müssen dem entgegenhalten, dass auch die Ausweitung der Geldmenge plus höhere Staatsausgaben die Wirtschaft nicht auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückbringen kann. Wir sagen, dass der kapitalistischen Krise die Überproduktion und Überanhäufung von Waren und Kapital zugrunde liegt. Ein neuer Investitions- und damit Wachstumszyklus kann nur stattfinden, wenn Überkapazitäten abgebaut oder neue Märkte erobert werden.

Die Formel „Mehr Geld plus mehr Staatsausgaben ergibt Wirtschaftswachstum“ wird höchstwahrscheinlich den Realitätsbeweis nicht antreten müssen. Wie wir in Griechenland tragischer Weise sehen, ist die EU nicht geneigt ökonomische Experimente zuzulassen und besteht stattdessen auf ihrer asozialen Kürzungspolitik. 

Wem nutzt es?

Die ersten, die von der Geldschwemme profitieren, sind die Geschäftsbanken. Sie verkaufen nun Finanztitel an die EZB und bekommen dafür risikoloses frisches Kapital. Das ist gut für die in ganz Europa angeschlagenen Bankenbilanzen, erhöht jedoch das Bilanzrisiko der EZB und damit die Gefahr, dass Steuerzahler auch über diese Schiene zum Handkuss kommen. In der Rückschau wird sich zeigen, dass hier eine massive Entlastung der Privatbanken stattfindet. Weiters wird die Exportindustrie in der Eurozone profitieren. Wenn mehr von etwas vorhanden ist, sinkt am Markt bekanntlich der Preis. Wenn es also mehr Euro gibt, dann sinkt ihr Wert etwa in Dollar. Das verbilligt Exporte aus der Eurozone. Da andere Nationalbanken mit ihrer Währung das auch machen, könnten diese Effekte aber auch abgeflacht werden. Durch dieses Programm werden aber mit Garantie die Aktienpreise, Preise für Staatspapiere und andere Finanztitel in ihrem Wert steigen. Die Blasen auf den Finanzmärkten werden weiter aufgepumpt.

Zu guter Letzt wird auch noch die offizielle Begründung der EZB nachgereicht: Sie argumentiert das Öffnen der Euro-Geldschleuse mit dem Argument der Preisstabilität. Tatsächlich sinken in vielen Ländern die Preise von Waren. In Griechenland ist dies sogar erwünscht, weil man sich dadurch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erwartet. Das Phänomen stagnierender und  fallender Preise war 2014 jedoch für die gesamte Eurozone messbar. Fallende Preise  sind aber aus kapitalistischer Sicht ein großes Problem, weil man davon ausgehen kann, dass Konsum und Investitionen in Erwartung fallender Preise aufgeschoben werden.

QE ist mit vielen Risiken verbunden, weil damit in der Geldpolitik unerforschtes Neuland betreten wird. Diese Form der Geldpolitik ist das politische Eingeständnis, dass es in absehbarer Zeit keine wirtschaftliche Erholung mehr geben wird. Die Wirtschaftswissenschaften sprechen schon von „säkularer Stagnation“, auf Deutsch „langfristige Stagnation“. Die einzige Antwort, die die Bürgerlichen darauf geben, lautet: Noch flexiblere Arbeitsverhältnisse, Kürzungen bei den Pensionen und Sozialleistungen, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Einige (wie die OECD und IWF) fügen hinzu, dass es als flankierende Maßnahme eine gerechtere Reichtumsverteilung braucht. Diese Politik wird in ganz Europa, einschließlich Österreich, die politische und soziale Stabilität zerstören.

Erpressung

Die Kapitalflucht aus Griechenland nimmt dramatische Formen an (man schätzt, dass rund 300 Mio. € täglich aus dem Land abfließen und die griechischen Banken stehen vor dem Zahlungsversagen, die EZB trägt dazu bei.

Das Quantitative Easing-Programm der EZB ist so gestaltet, dass griechische Staatsanleihen von diesem Aufkaufprogramm ausgeschlossen wurden. Dies musste man als Warnung an die SYRIZA-Regierung verstehen. Eine Woche nach Bekanntgabe des EZB-Programms, drei Tage nach dem SYRIZA-Wahlsieg hat die EZB dann verlautbart, dass griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Hauptrefinanzierungsoperationen der Geschäftsbanken angenommen werden. Übersetzt in die Praxis heißt dies: Die griechischen Banken können sich bei der EZB kein Geld ausleihen, um die von Sparern und anderen verlangten Auszahlungen von Einlagen zu leisten. Die EZB hat der griechischen Notenbank  aber vorerst die Möglichkeit offen gelassen, den Geschäftsbanken Geld über die sogenannte Emergency Liquidity Assistance (ELA) zu verleihen. Allerdings wurde der gewährleistete Rahmen bereits am 15. Februar ausgeschöpft. Der ELA-Kreditrahmen wurde nun um 3,3 Mrd. erhöht, damit sind die griechischen Banken einige weitere Tage zahlungsfähig.

Es handelt sich um eine politische Erpressung auf dem Boden der bürgerlichen Legalität. Die Nachricht an die SYRIZA-Regierung ist völlig klar: Unterwerft Euch den Vertragsbestimmungen, die die Vorgängerregierung im Namen des griechischen Volks abgeschlossen hat. Gesteht öffentlich ein, dass kein einziges Wahlversprechen ohne Genehmigung aus Brüssel und Frankfurt (und Berlin) eingelöst werden kann.




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