Die erste Woche war eine stürmische für Amerikas neuen Boss: ein Haufen Telefonate, Meetings, ein Wirbel von Tweets und Pressekonferenzen und ein Sturm präsidialer Verfügungen. In nur wenigen Tagen hat Trump US- und Weltpolitik, -Wirtschaft und -Beziehungen seinen Stempel aufgedrückt. Es war keine Übertreibung als die MarxistInnen sagten, dass scharfe und plötzliche Veränderungen auf der Tagesordnung stehen, sich der Prozess der Krise und des Klassenkampfes beschleunigt und dass das nur der Anfang einer neuen Periode war. Von John Peterson.

Es ist schwer zu sagen, was abstoßender war: die Unfähigkeit der Demokraten und Liberalen, deren Politik den Weg für Trumps Präsidentschaft geebnet hat oder die selbstgefälligen Republikaner, die sich vor Begeisterung fast in die Hosen gemacht haben, als sie endlich an die staatlichen Futtertröge gelassen wurden. Diese angeblichen Erzfeinde von Exekutivgewalt, die frommen Verteidiger der „föderalen Bundesstaatenrechte“, der „ausgeglichenen Finanzen“ und des „schlanken Staats“ schlagen plötzlich andere Töne an.

Wie das Kaninchen aus dem Hut wird plötzlich Geld für große Projekte hergezaubert, wird Defizitfinanzierung nicht mehr ausgeschlossen, ist Freihandel auf einmal schlecht für Amerika und ein „großer Staat“ kann immer noch wachsen. Und obwohl sich der Staat zwar gefälligst aus Privatsachen raushalten soll, gilt das nicht, wenn es um die Körper von Frauen geht – hier glauben sie plötzlich, dass der Staatsmacht keine Grenzen gesetzt werden sollen, um die Moralvorstellungen einer kleinen Minderheit umzusetzen.

Es scheint, dass in Trumps Welt alles auf dem Kopf steht. Aber tatsächlich sind diese Beispiele nicht widersprüchlich. Das Verhalten der Republikaner folgt einer Logik, wenn man bedenkt, dass ihre Funktion darin besteht, die Macht und die Profite der KapitalistInnen auf Kosten der Arbeiterklasse zu erhöhen. Ideologie ist lediglich ein Deckmantel und sie wechseln ihn, wie es ihnen gerade passt.

Trump und sein Kabinett wandern auf einem schmalen Grat. Während sie demagogisch ihre sehr schmale soziale Basis ansprechen, müssen sie die Profite der KapitalistInnen ungestört fließen lassen und dabei verhindern, dass soziale Unruhen außer Kontrolle geraten. Wie Trump & Co das über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten wollen, ist fraglich. Unter seinen AnhängerInnen sind die Erwartungen hoch, doch trotz seines bombastischen Auftretens sind seine strukturellen Möglichkeiten beschränkt. Er wird bald bemerken, dass eine komplexe, verfaulende kapitalistische Wirtschaft nicht per Dekret gesteuert werden kann – noch dazu eine, die fest in der 228-jährigen US-Verfassung eingeklemmt ist. Aber Trumps Versuche genau das zu tun, zeigen, dass er bereit ist, bis ans Äußerste zu gehen, um so viele seiner wilden und reaktionären Wahlversprechen wie möglich durchzupeitschen.

Präsidiale Verfügungen én masse

Eine von Trumps ersten Handlungen als Präsident war die Streichung der „Obamacare“-Gesundheitsreform. Obamas Prestigereform ist ein massives Geldgeschenk an private Krankenversicherungen mit einer leichten Verbesserung für die Allerärmsten. Sie hat zu exorbitanten Beiträgen und zu enormer Verschuldung von Millionen Arbeiterfamilien geführt – begleitet von satten Profiten für Großkonzerne. Als MarxistInnen sind wir gegen Obamacare, aber aus anderen Gründen als die Republikaner. Paul Ryan und Trump sind dagegen, weil Obamacare auch nur andeutet, dass die US-Regierung ihre mageren Sozialdienstleistungen für die Armen ausbauen sollte. Solche Andeutungen müssten aus den Köpfen der Menschen vertrieben werden! MarxistInnen stehen für eine Abschaffung des privaten Gesundheitssystems und für die Einführung eines sozialisierten Systems, das qualitativ hochwertige Versorgung für alle bereitstellt. Eine Mehrheit der AmerikanerInnen stimmt dem zu und will Obamacare ersetzt sehen. Aber wenn Obamacare zurückgenommen wird, wie wird „Trumpcare“ aussehen? Wie können Beiträge gesenkt werden und die Versorgung ausgeweitet, wenn die Rolle des Marktes vergrößert wird? Das ist nur einer der vielen Kreise, die Trump quadrieren möchte.

Eine weitere Verordnung griff offen die Ausgaben für Gesundheit von Frauen an. Trump möchte außerdem Antonin Scalias freie Stelle im Obersten Gericht mit jemandem noch weiter rechts besetzen, und legt damit den Grundstein für einen Kampf um Abtreibungsrechte in den nächsten Jahren. Die große Teilnehmerzahl an den „Women’s Marches“ sind eine Vorahnung auf die kommenden Kämpfe von jenen Millionen Menschen, die finden, dass man neun nicht-gewählten RichterInnen nicht die Verteidigung von demokratischen Rechten überlassen darf.

In einem Frontalangriff gegen die organisierte Arbeiterbewegung verordnete der neue Präsident zudem einen Aufnahmestopp für öffentliche Bedienstete. Das heißt, dass die Belegschaft durch Pensionierung, Jobwechsel oder Entlassungen verkleinert wird, während die Übriggebliebenen noch mehr zu arbeiten haben, für Löhne, die mit der Inflation nicht Schritt halten. Eine weitere Verordnung erlaubte den Bau der Keystone XL und Dakota Access Ölpipeline, was mit Sicherheit bekämpft werden wird.

Trump stellte auch seinen Plan, die Außengrenzsicherung zu verstärken, vor, indem 5000 weitere Grenzbeamten eingesetzt und eine 3000km-Mauer für 10 Mrd. Dollar gebaut werden sollen. 20%ige Einfuhrzölle sind nur eines von den vielen „Geschenken“, die Trump und die Republikaner präsentieren, um „Mexiko für die Mauer zahlen“ zu lassen.

Abgesehen davon, dass Trump einen der wichtigsten Handels- und Sicherheitspartner des US-Imperialismus vor den Kopf stößt, bedroht er auch die fragile wirtschaftliche Erholung Mexikos, welche überhaupt nur auf Basis von heftigen Angriffen auf die ArbeiterInnen und Armen möglich war. Es gibt den Spruch, dass wenn die USA einen Schnupfen bekommen, Mexiko eine Lungenentzündung bekommt. Trump, so scheint es, will Mexiko vielmehr Lungenkrebs verpassen. Mit Nachbarstaaten dieser Art ist es wenig verwunderlich, dass einst der Held aus der mexikanischen Revolution, Pancho Villa, einen 500-Meter breiten Graben buddeln wollte um die „Gringos“ fernzuhalten!

Während Trumps Angriffe auf kurze Frist sich die Unterstützung für den äußerst unbeliebten mexikanischen Staatschef Pena Nieto beleben können, liefern sie auf lange Frist eine explosive Mischung für den Klassenkampf im Land. Die revolutionären Traditionen Mexikos sind lebendig und ab einem gewissen Punkt wird sich nationaler Schulterschluss in Solidarität der Arbeiterklasse wandeln. Arbeitssuche in den USA war für eine lange Zeit ein Sicherheitsnetz für die angespannte gesellschaftliche Situation in Mexiko. Wenn es die Möglichkeit der Geldsendungen nach Mexiko und die Arbeitsplätze dort nicht mehr gibt, wird das den Prozess der mexikanischen Revolution noch beschleunigen. Und obwohl eine riesige Mauer zwar einige Menschen aufhalten kann, ist sie kein Hindernis für eine Revolution.

„Gebt mir eure Müden, eure Armen, Eure geknechteten Massen …“(1)

Dann gab es natürlich noch die islamophoben Verfügungen betreffend Flüchtlinge und ImmigrantInnen. Den BürgerInnen aus sieben muslimisch dominierten Ländern – Syrien, dem Irak, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und Jemen – sollten nun nach ihrer Ankunft in den USA festgenommen werden. Dabei kamen keine der Terroristen vom 9/11-Attentat aus einem dieser Länder. Um diese Verordnung noch zu verschärfen, spezifiziert sie, dass alle Flüchtlinge und sogar einige BesitzerInnen einer Green-Card von der Einreise abgehalten werden sollen. Der Zusatz, dass davon Angehörige religiöse Minderheiten (z.B. ChristInnen) ausgenommen sind, zeigt klar die religiöse Zielgruppe. Von Trump bestärkt gibt es einen Anstieg anti-muslimischer Attacken in Nordamerika, einschließlich des Massenmords in einer Moschee in Québec in Kanada.

Doch ein Zeichen wahrer internationaler Solidarität wurde gesetzt, als tausende Menschen spontan zum JFK-Flughafen in New York fuhren und gegen diese neuen Regelungen protestierten. Die New Yorker Taxigewerkschaft verkündete, dass sie aus Protest Fahrten vom Flughafen ablehnen würde. Eine Richterin griff schließlich ein und verhinderte, dass diejenigen, die bereits im Land waren zurückgeschickt wurden. Doch die Proteste gingen im ganzen Land weiter, da eine zeitlich beschränkte Anweisung einer Richterin kaum die Grundlage für echte Veränderung ist.

Die wachsenden Widersprüche im bürgerlichen Staat traten zutage, als die Richterin verfügte, dass Trumps Maßnahme „unwiderruflichen“ Schaden anrichten würde. Aber die wahren unwiderruflichen Schäden werden durch die Herrschaft der KapitalistInnen über die Gesellschaft verursacht. Angesichts des Widerstands musste die Trump-Administration bereits Kompromisse in der Implementierung der neuen Maßnahmen eingehen. Das kann die Bewegung nur befeuern, weiterzumachen. Wie die MarxistInnen vorhersagten, führt Trumps Wahlsieg sofort zu einer explosionsartigen Verbreitung von Protesten im Land.

Protektionismus

Trump verkündete auch, dass die USA nicht länger das Trans-Pacific-Partnership (TPP)-Freihandelsabkommen unterstützen. Das nicht, weil er etwa eine sozialistische Föderation bevorzugen würde – im Gegenteil. Es entspringt seinem dumpfen Protektionismus und bedeutet in der Realität einen harten Schlag gegen den Schwenk der USA weg von Europa und dem Nahen Osten und nach Asien. Obamas Verteidigungsminister Ash Carter meinte kürzlich, dass TPP zentral für die geopolitische Sicherheit der USA und so wertvoll wie ein zusätzlicher Flugzeugträger in der Region ist.

Trumps „Amerika Zuerst“-Sichtweise ist eine plumpe Widerspiegelung des Niedergangs des US-Imperialismus. Während Obama einen grazilen und geordneten Abgang von der Weltbühne zu organisieren versuchte, hat Trump stattdessen seine Gäste beleidigt, Türen zugeschlagen und ist weggelaufen. Das ist entgegen der Interessen eines großen Teils amerikanischer KapitalistInnen. Im Grunde ist die weltweite Auferstehung von Nationalismus, Isolationismus und Protektionismus ein vernichtendes Urteil über den Kapitalismus und ein Zeichen dafür, dass das System in einer Sackgasse steckt.

Protektionismus hat in gewissen historischen Situationen eine progressive Rolle gespielt. In den frühen Jahrzehnten des Systems ermöglichte er eine nachholende Entwicklung von schwächeren Ländern, um ihre eigenen Industrien aufzubauen, ohne von ihren fortschrittlicheren Gegenspielern überrollt zu werden. Das Wesen der Globalisierung und von Freihandel war die Öffnung des Weltmarktes für die mächtigsten Wirtschaften, allen voran den USA – wenn nötig auch mittels Gewalt. Aber die organische Grenze des Systems wird heute sichtbar und dieser Prozess wurde umgekehrt – sogar noch bevor die nächste große Krise zugeschlagen hat.

Der Dow-Jones Aktienindex hat zum ersten Mal 20.000 Punkte erreicht, was die gute Stimmung in der Wall Street seit Trumps Übernahme bescheinigt. Aber die wirtschaftliche Basis dahinter ist weitaus schwächer als die Experten zugeben wollen, und Trumps erratische Politik könnte jederzeit eine wirtschaftliche Lawine losbrechen.

Der Bewährungstest eines jeden Gesellschaftssystems über seine Daseinsberechtigung ist seine Fähigkeit, die Produktivkräfte weiterzuentwickeln und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Kapitalismus ist ein weltweites System und muss daher auch weltweit getestet werden, nicht isoliert. In der Verzweiflung, die heimische Wirtschaft auf Kosten ihrer Rivalen in Gang zu setzen, hat das mächtigste kapitalistische Land in der Geschichte eingestanden, dass dieses System nicht in der Lage ist, die Produktivkräfte auf der Welt zu entwickeln. Nur Sozialismus kann die Aufgabe, die der Kapitalismus begonnen hat und an der er gescheitert ist, weiterführen. Doch die einzige Lösung, die Trump sieht, ist, die USA in eine abgeschlossene Gesellschaft zu verwandeln. Zum Entsetzen vieler weitblickenderer KapitalistInnen steuert Trump die Titanic vom Eisberg weg und direkt auf einen Abgrund zu.

Kein Ausweg im Kapitalismus

Das weltweite Meer Kapitalismus steht in Flammen. Darum dürfen wir Zeugen des faszinierenden Spektakels werden, bei dem sämtliche Ratten übereinander stolpern um auf ein sinkendes Schiff zu gelangen. Die Welt, die Konzerne und zu ihrer Schande selbst die Führung der Arbeiterorganisationen werben um die Gunst des größten Schlägertypens. Von Großbritanniens Theresa May über Teslas Elon Musk, den Sprecher des Weißen Hauses, Paul Ryan, bis hin zu den Spitzen der Baugewerkschaften, danken alle, dass sie von ihm beschützt werden können. Aber sie haben vergessen, was mit Schlägern passiert, wenn die Mehrheit beschließt, dass es reicht und zurückschlägt.

Manche Menschen hoffen nach Jahrzehnten des Niedergangs, dass Trump den American Dream wiederbeleben kann. Andere werfen ihm vor, ihn zu zerstören. In Wahrheit ist der American Dream schon längst tot. Er basierte auf der beispiellosen Macht des US-Kapitalismus. Diese Ära ist bereits zu Ende. Kapitalismus kann keine qualitätsvollen Jobs, Gesundheit, Bildung, Wohnungen, Sicherheit und Altern in Würde garantieren.

Trump und sein Berater Stephen Bannon mögen es geschafft haben, die Wut einer Schicht der Arbeiterklasse in einen Wahlsieg zu verwandeln, aber sie sind völlig losgelöst von der wahren Stimmung in der Gesellschaft und können die zugrundeliegenden Ursachen für den Unmut und die Instabilität nicht benennen: Die organische Krise des Kapitalismus.

Obama und die Demokraten sind gescheitert, und so wird es auch Trump und den Republikanern gehen. Der einzige Weg, Austerität zu bekämpfen und eine bessere Welt zu gewinnen führt über bewussten Klassenkampf. Dafür brauchen wir ArbeiterInnen eine eigene klassenunabhängige Massenpartei. Eine solche Partei aufzubauen ist die zentrale Aufgabe der kommenden Periode.

Zum Glück erledigt Trump 99 % der revolutionären Rekrutierungsarbeit. Er ruft einen Kampf nach dem anderen hervor und trotz seiner Angeberei hat er nicht den notwendigen Repressionsapparat um das gesamte Land niederzuhalten. So schlimm Trump auch scheinen mag, das Kräfteverhältnis der Klassen schließt eine Diktatur momentan noch aus. Individuelle Faschisten und „weiß-nationalistische“ Organisationen wagen sich tatsächlich gerade an die Öffentlichkeit, aber sie sind bei weitem in der Unterzahl und, wie der russische Revolutionär Leon Trotzki es ausdrückte, ihre Gesichter werden mit der Straße bekannt gemacht. Aber während individuelle Attacken auf Faschisten den Kampfwillen der Unterdrückten zeigt, kann nur die vereinte Arbeiterklasse diesen gesellschaftlichen Abfall ein für alle Mal von der Erde verschwinden lassen.

Kämpf mit uns für revolutionären Sozialismus!

Trump hat kein Mandat und seine Flitterwochen sind mit der Wahlnacht zu Ende. Er wurde aufgrund des rückschrittlichen US-Wahlmännersystems gewählt und nicht, weil eine Mehrheit der AmerikanerInnen „nach rechts“ gerückt ist. Das hier ist auch nicht dasselbe wie G.W. Bush und seinen temporären 90 %-Zustimmungsraten nach den 9/11 Attentaten. Was wir hier haben ist die verstörte Administration eines Vertreters der herrschenden Klasse, der außer Kontrolle geraten ist und keine mehrheitliche Unterstützung findet – nicht mal in seiner eigenen Klasse.

Die Demokraten und Liberalen posieren für Fotos auf den zahllosen spontanen Protesten im ganzen Land, aber sie hatten ihre Chance auf das „geringere Übel“ und haben damit verloren. Die Arbeiterklasse kann nur auf unsere eigenen Organisationen und Methoden zählen, um Trump und das System, das er repräsentiert, zu stoppen. Wir haben die Macht, Trump durch landesweite Streiks, Arbeitsplatzbesetzungen und Generalstreiks mit einem Schlag stillzulegen. Unglücklicherweise hat die klassenversöhnlerische Führung der Arbeiterbewegung sich so weit nach rechts bewegt, dass so etwas das letzte ist, was ihnen einfällt. Sie sind zu einem objektiven Hindernis für die Entfaltung der Arbeiterklasse geworden. Aber der Druck in der Basis und unter den Unorganisierten wächst und diese Führung und ihre Politik wird den Protest nicht ewig für die KapitalistInnen deckeln können.

Beinahe über Nacht scheint sich der Gang der Geschichte beschleunigt zu haben. Man fühlt die wachsende Spannung und wie die angesammelten Widersprüche plötzlich ausbrechen. Die Tage, in denen Proteste und Massenbewegungen eine Seltenheit waren, sind zu Ende. Die neue Normalität ist eine Welt, in der die Peitsche der Reaktion und der Kampf der ArbeiterInnen und Jugend dagegen fast alltäglich sind. In der nächsten historischen Periode werden die vielen einzelnen Schwalle von Kämpfen zusammenlaufen und zu einer mächtigen Flut werden.

Als MarxistInnen stehen wir in der ersten Reihe in den Kämpfen der Unterdrückten gegen Unterdrücker. Entgegen Trumps Behauptungen haben wir tatsächlich die besten Ideen! Aber Tatsache ist, dass unsere Kräfte zahlenmäßig noch zu klein sind, um entscheidenden Einfluss auf Ereignisse nehmen zu können. Wir können nicht immer und überall dabei sein, wenn ein Protest oder ein Streik stattfindet. Um diesen Umstand zu ändern müssen wir sowohl quantitativ als auch qualitativ wachsen und unser Ziel nicht aus den Augen verlieren: der Aufbau einer revolutionären Kaderorganisation mit Verankerung an allen Arbeitsplätzen, in Nachbarschaften und auf Unis. Es gibt in der Geschichte keine Abkürzungen und Ungeduld ist für RevolutionärInnen der Ruin.

Alle politischen und ökonomischen Perspektiven sind an Bedingungen geknüpft; umso mehr, wenn man einen so unvorhersehbaren Präsidenten für ein System, das so altersschwach und instabil ist wie dieses, hat. Aber eine Sache ist sicher: Egal wie wir ausgebeutet werden, wie wir unterdrückt werden, unsere Klasseninteressen sind denen der KapitalistInnen diametral entgegengesetzt. Der Kapitalismus ist bereits am Sterben, doch sein Kapitel in der Geschichte wird nicht abgehakt werden, bis die vereinte Arbeiterklasse ihm den letzten, bewussten Schubs verpasst. Zum 100-jährigen Jubiläum der Russischen Revolution gibt es keinen besseren Slogan als Marx‘: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

(1) Zitat aus einem Sonett von Emma Lazarus, das bei der Freiheitsstatue hängt und Amerika als Land der Einwanderer beschreibt




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