…wird ein Feuer entfachen!

KV-Abschluss. Am 14. Jänner 2016 wurden die KV Verhandlungen für den privaten Gesundheits- und Sozialbereich abgeschlossen. Das Ergebnis ist eher enttäuschend, analysiert Sarah Sattelberger.

Mit nur 1,35% plus wurde der neue Kollektivvertrag für den privaten Gesundheits- und Sozialbereich bereits nach der 2. Verhandlungsrunde abgeschlossen. Es gab zwar einige positive Verbesserungen im Rahmenrecht, mit der letztendlich die eher enttäuschende Lohnerhöhung gerechtfertigt wird, doch diese können sicher nicht über die weiterhin schlechte Einkommensentwicklung in diesem Bereich hinwegtäuschen.

Dabei waren die Verhandlungen diesmal eigentlich eine höchst interessante Angelegenheit. Bereit im Vorfeld wurden wichtige Forderungen auf Betriebsrätekonferenzen beschlossen, wie beispielsweise einen Mindestlohn von 1.700 Euro, der durch eine Fixbetragserhöhung von 200 Euro erreicht hätten werde sollen. Außerdem eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Gehaltsausgleichs, die durch die Einführung einer 35 Stunden Woche in 3 Jahren (also jedes Jahr eine Stunde weniger) umgesetzt werden sollte. Zusätzlich dazu wurde auch erstmals beschlossen, dass das „kleine Verhandlungsteam“, also jene BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen, die direkt mit den ArbeitgebervertreterInnen verhandeln, nicht ohne vorherige Diskussion im „großen Verhandlungsteam“ über Löhne und Gehälter verhandeln dürfen.

Das führte dann dazu, dass zu Beginn der Verhandlungen nur über das Rahmenrecht diskutiert wurde und hier auch einige Verbesserungen erreicht werden konnten. So wurde beispielsweise die niedrigere Erschwerniszulage für die unteren Verwendungsgruppen abgeschafft, sie bekommen jetzt ebenfalls den vollen Betrag. Auch bei den Tagesmüttern und -vätern, bei Schulassistenz, Ferienaktionen, Rufbereitschaften und Leitungszulagen gab es Verbesserungen.

Aber auch diese Verbesserungen können den Reallohnverlust der letzten Jahre und die große Einkommensdifferenz zwischen den Sozialbereich und dem Durchschnitt nicht wettmachen. Von dem in Gewerkschaftszeitungen noch beworbenen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto sind viele, die in diesem Bereich arbeiten noch weit entfernt. Und auch von der Arbeitszeitverkürzung ist nun keine Rede mehr. Bedenklich ist auch die nun umgesetzte Umbenennung des BAGS-KV in SWÖ (Sozialwirtschaft Österreich). Damit ist zwar grundsätzlich noch nichts passiert, aber dennoch lässt diese Namensänderung vermuten wo es in Zukunft hin gehen soll – zu einem nach wirtschaftlichen Kriterien geführten Sozialbereich in dem es nicht um die Menschen mit denen man arbeitet, sondern um Leistung, Effizienz und letztendlich auch Profit gehen soll. In vielen Bereichen findet das auch heute schon seine Umsetzung, wie wir an Auslagerungen in Form von Leiharbeit in Spitälern, privaten Unternehmen zur Flüchtlingsbetreuung und weiteren Privatisierungen sehen können.

Die Gewerkschaft war leider nicht bereit für einen höheren Abschluss Aktionen und Kampfmaßnahmen, die teilweise bereits im Vorfeld vorbereitet worden waren, auch wirklich umzusetzen. Somit blieb es dann letztendlich bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung zum neuen Abschluss, der ansonsten mehr oder weniger stillschweigend hingenommen wurde. Dennoch haben in den letzten Jahren immer wieder, in Form von unterschiedlichen Aktionen und Initiativen in verschiedenen Bundesländern gesehen, dass im Gesundheits- und Sozialbereich sehr viel uns sehr hart für Verbesserungen gekämpft wird. Und das auch neben und unabhängig von KV-Verhandlungen.




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