…wird ein Feuer entfachen!

Nach dem mehrtägigen und am Samstagabend vorzeitig abgebrochenen Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn (DB) ist es an der Zeit, den Konflikt zu bilanzieren und in einen breiteren Zusammenhang zu stellen. Von Hans-Gerd Öfinger.

Es hat sich erneut gezeigt, dass auch der Arbeitskampf einer relativ kleinen Berufsgruppe große Wirkung zeigen und wenn nicht alle, dann doch viele Räder zum Stillstand bringen kann. Instinktiv und absolut zu Recht haben viele engagiere Gewerkschafter und Linke in diesen Tagen Solidarität geäußert und das Recht der GDL und ihrer Mitglieder verteidigt, für bessere Einkommen und für Arbeitszeitverkürzung zu streiken.

Sie hetzen gegen Weselsky und meinen alle Gewerkschaften

Eine neue Qualität hat in der vergangenen Woche die von vielen Mainstream-Medien verbreitete Hetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky erreicht. Er wurde zum Buhmann der Nation und zur Zielscheibe von niederträchtigen persönlichen Angriffen weit unter der Gürtellinie, die völlig inakzeptabel sind. Diese Propaganda trug Früchte und sollte vor allem dazu beitragen, breite Stimmung gegen den Streik zu schüren. All dies steigerte die Aggressivität von Fahrgästen in den Bahnhöfen, der bei weitem nicht nur die in der GDL organisierten EisenbahnerInnen ausgesetzt waren. In sozialen Netzwerken bildeten sich Gruppen wie „Hooligans gegen Lokführer“.

Kein Mitglied der DGB-Bahngewerkschaft EVG oder einer anderen DGB-Gewerkschaft darf sich klammheimlich darüber freuen, dass diesmal die Konkurrenzorganisation GDL in das Kreuzfeuer der massiven Propaganda geraten ist. Hinter der medialen Hetze steckt in erster Linie die Absicht, Streiks von abhängig Beschäftigten grundsätzlich als „Nötigung“ und „schädlich für die Allgemeinheit“ darzustellen. Dabei gehört die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor zu den streikärmsten Industrieländern der Erde.  Solche Hetze traf in der Vergangenheit auch DGB-Gewerkschaften. Als 1974 im Rahmen einer dreitägigen Streikbewegung im Öffentlichen Dienst Müllwerker und Straßenbahner streikten, war Heinz Kluncker, damals Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Buhmann der Nation. 1984 stellten konservative Medien den wochenlangen Druckerstreik der damaligen IG Druck und Papier für Arbeitszeitverkürzung als „Anschlag auf die Pressefreiheit“ dar. Besonders heftig attackiert wurde damals auch der kämpferische Vorsitzende der britischen Bergarbeitergewerkschaft NUM, Arthur Scargill, der einen 12 Monate dauernden Streik seiner Organisation gegen die von der konservativen Regierung Thatcher betriebene Politik massiver Zechenschließungen leitete.

Auch wenn jeder Vergleich hinkt: Damals, 1984, wollte die britische Premierministerin Margaret Thatcher die NUM exemplarisch zähmen und mit gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen die Errungenschaften und Stärke der gesamten Arbeiterbewegung aushöhlen. Das ist ihr auch gelungen. 30 Jahre später möchten Bundesregierung und Unternehmerverbände mit einer gesetzlichen Neuregelung der sogenannten Tarifeinheit im Betrieb faktisch das Streikrecht aushöhlen. Die jüngsten Streiks der GDL und der Pilotenvereinigung Cockpit liefern den Vorwand, um mit der Einführung eines betriebsbezogenen tarifvertraglichen Mehrheitsprinzips eine Minderheitsgewerkschaft im Betrieb automatisch unter „Friedenspflicht“ zu stellen und damit das grundgesetzlich garantierte Streikrecht zu beschneiden. Genau dies beabsichtigt der erst vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Dafür machen die Mainstream-Medien jetzt heftig Propaganda. Dies muss verhindert werden.

Allerdings sind nicht alle unter dem Dach des DGB angesiedelten Gewerkschaften gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei gibt es schon jetzt Betriebe, in denen die großen DGB-Einheitsgewerkschaften gegenüber Konkurrenzorganisationen eine Minderheit repräsentieren.

Was nun?

Der GDL-Streik war und ist in aller Munde und lieferte sogar Stoff für einen ARD-Brennpunkt. Medial ging bei der vielfach heuchlerischen Hysterie völlig unter, dass die Unzufriedenheit der Lokführer (und aller Beschäftigten der Bahnen) mit den Arbeitsbedingungen vor allem eine Folge des Trends zur Privatisierung und Liberalisierung ist. Dies ist ein Versäumnis gleichermaßen von GDL und EVG, die in dieser Frage völlig versagten und eine einmalige Chance verpassten, ein Millionenpublikum über Hintergründe aufzuklären. Das darf nie wieder vorkommen. Die DB befindet sich noch im Bundesbesitz, aber das Management hat vom Eigentümer Bundesrepublik Deutschland nach wie vor den Auftrag, den DB-Konzern für den Börsengang vorzubereiten und Filetstücke zu verscherbeln. Daher rühren auch die ständigen nervenzehrenden Umstrukturierungen des Konzerns, der zunehmende Druck auf die Beschäftigten, viele Pannen und Ausfälle im Betriebsalltag, defekte Klimaanlagen und Toiletten und der schlechte Zustand von Teilen der Infrastruktur, die in der Summe Jahr für Jahr zu viel größeren Ausfällen führen als drei Tage GDL-Streik.

Nachdem die EVG nun auch mit Streiks droht, ist es dringend geboten, dass beide Gewerkschaften im Interesse der Mitglieder und Nichtorganisierten an einem Strang ziehen und gemeinsam kämpfen. Die GDL hat eine breite Mehrheit der Lokführer und knapp ein Zehntel aller Betriebsräte bei allen Bahnen hinter sich. EVG-Mitglieder nehmen 78 Prozent aller Betriebsratsmandate bei den bundesdeutschen Bahngesellschaften ein. Ein gemeinsames Vorgehen wäre auch ein Signal an den DB-Vorstand, dass sich die Gewerkschaften nicht auseinander dividieren lassen. Und wenn es die Vorstände nicht hinkriegen, dann muss es die Basis vor Ort schaffen. Sinnvoll und dringend geboten wären gemeinsame Versammlungen auf der betrieblichen Ebene, wie das im vergangenen Sommer in Frankreich auch die konkurrierenden Bahngewerkschaften bei der Streikbewegung gemacht haben.

Es ist gut, dass sich auch die EVG in der vergangenen Woche gegen den Gesetzentwurf zur „Tarifeinheit“ und Einschränkungen des Streikrechts ausgesprochen hat. Noch besser wäre, wenn beide Gewerkschaften dies im Schulterschluss und in aller Entschlossenheit und öffentlich dem Bundestag als Gesetzgeber und der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gegenüber deutlich machen würden. Die GDL und ihr Dachverband DBB stehen eher der CDU/CSU nahe und hätten da ihre Ansprechpartner, auch Claus Weselsky ist CDU-Mitglied. Die EVG-Führung und ihre Funktionäre sind mehrheitlich SPD-Mitglieder oder SPD-orientiert. Eine Schlüsselstellung hat dabei der Kollege Martin Burkert, der gleichzeitig im (hauptamtlichen) Geschäftsführenden EVG-Vorstand und als Abgeordneter in der SPD-Bundestagsfraktion sitzt und sogar Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag ist. Weiter abwarten und auf kosmetische Änderungen an einem an sich reaktionären Gesetz hoffen ist nicht angebracht. Es ist an der Zeit, dass sich der Kollege Burkert aus der Deckung wagt und gegen den Gesetzentwurf zur „Tarifeinheit“ mobil macht – innerparlamentarisch und außerparlamentarisch.

Neben den Lokführern gibt es bei den Bahnen auch noch viele andere Berufsgruppen, die  unverzichtbar sind. Für einen optimalen Betriebsablauf ist das System Eisenbahn mehr als andere Betriebe und Branchen darauf angewiesen, dass alle an einem Strang ziehen und die „Eisenbahnerfamilie“ zusammen hält. Derzeit plant der DB-Vorstand einen Generalangriff auf die Beschäftigten in den DB-Instandhaltungswerken Zwickau, Eberswalde, Senftenberg, Magdeburg und Osnabrück. Die Betriebe sollen bis Ende 2015 geschlossen werden. Die Belegschaften wollen dagegen kämpfen und brauchen breite Solidarität. „Wir werden diese Werke nicht kampflos preisgeben“, versprach der EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner. Die EVG verlangt die Rücknahme der Stilllegungsbeschlüsse durch den DB-Vorstand und fordert, dass die Bundesregierung endlich für mehr Verkehr auf der Schiene und somit auch für mehr Arbeit in den Werken sorgt. EVG und GDL sollten jetzt im Schulterschluss mit den Belegschaften der Werke und einer breiteren Öffentlichkeit in den betroffenen Regionen den Kampf um den Erhalt der Betriebe und aller Arbeitsplätze koordinieren und bundesweit um Solidarität werben.

  • Für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen!
  • Nein zu Privatisierung und Liberalisierung im Eisenbahnbereich!



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